THEO VAN GOGH: REICHS-PROPAGANDA VEREINE – Demokratiefördergesetz : Ein neuer Anlauf im Kampf gegen Extremismus

  • Von Helene Bubrowski, Berlin FAZ -Schon in der vergangenen Legislatur gab es einen Anlauf für ein Demokratiefördergesetz. Damals hatte die Union Probleme damit. Scheitert es nun an der FDP?

Wenn es nach Horst Seehofer gegangen wäre, gäbe es längst ein sogenanntes Demokratiefördergesetz. Aufgrund einer erstaunlichen Allianz zwischen dem damalige Bundes­innenminister von der CSU und der SPD hatte sich die große Koalition im Kabinett bereits auf den Gesetzentwurf geeinigt, die Verabschiedung scheiterte aber am Widerstand der Unionsfraktion. Nun ist das Vorhaben wieder auf dem Stand, auf dem es schon mal war: Am Mittwochmorgen beschloss das Ampelkabinett den Gesetzentwurf. Aber ein erfolgreicher Abschluss ist auch diesmal nicht sicher. Nun hat die FDP Bedenken, die Bundesfinanzminister Christian Lindner in Form einer Protokollerklärung zum Kabinettsbeschluss zum Ausdruck brachte.

Ziel des Gesetzes ist es, Vereinen und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, einen verlässlichen Rahmen zu geben und ihre Finanzierung sicherzustellen. Bislang fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, die Förderung bestimmter Projekte ist zeitlich befristet.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Zivilgesellschaft am Mittwoch als „stärkstes Bollwerk“ gegen Extremismus. Man müsse die Demokratie „widerstandsfähiger“ machen, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung des Ge­setzentwurfs, den beide Häuser er­arbeitet hatten. Rund 200 Akteure der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler waren eingebunden.