THEO VAN GOGH PERSPEKTIVEN: WESSEN REGELN ? UND FÜR WEN? – Die Plagiatorin beherrscht die Regeln am besten !

• – Grünen-Politiker kritisierten ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer „Anti-China“-Strategie warnt. –

Außenministerin in Südkorea : Baerbock: China will seine eigenen Regeln schaffen

• 15.04.2023-17:28  – FAZ – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat während eines Besuchs in Südkorea ihre Kritik an der Politik Chinas bekräftigt. China habe sich in den vergangenen Jahren „deutlich verändert“ und arbeite, „gerade mit Blick auf die regelbasierte internationale Ordnung“ daran, „seine eigenen Regeln zu schaffen“, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag in Seoul. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit dem südkoreanischen Außenminister Park Jin.

Aufgrund der engen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands und Südkoreas zu China habe sie sich mit Park auch über dieses Thema ausgetauscht, sagte die Bundesaußenministerin. China sei für Deutschland „Partner, Wettbewerber, aber eben auch zunehmend systemischer Rivale“. Deshalb müsse mit Blick auf die wirtschaftliche Sicherheit eine Risikominderung erfolgen, und da könne Deutschland auch „viel von zum Beispiel Südkorea lernen, das eine wirtschaftliche Sicherheitsstrategie auch für sich definiert hat“.

Baerbock hatte Südkorea zuvor die Unterstützung Deutschlands auch in regionalen Konflikten angeboten. Die Zusammenarbeit mit dem Land solle in den Bereichen Klima, Wirtschaft, aber auch Sicherheit ausgebaut werden, sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Park.

So wie andere Nationen für die Sicherheit in Europa einstünden, müsse man die „Sorgen und Nöte hier in der Region ernst nehmen“, fügte sie hinzu. Das betreffe sowohl eine Bedrohung durch Nordkorea als auch Spannungen in der Taiwanstraße. Vergangene Woche hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angedeutet, dass er die Bedeutung dieser Konflikte für die EU nicht als vorrangig ansehe.

Baerbock besucht Grenze zu Nordkorea

Baerbock kündigte an, Deutschland werde sich an der Überwachung der Sanktionen gegen Nordkorea beteiligen. Sie bezeichnete die nordkoreanischen Raketentests als völkerrechtswidrig und „reale Bedrohung“ für die Region. Man könne sich nicht „zurücklehnen“.

„Wir wollen uns im Indopazifik stärker engagieren“, sagte die Grünen-Politikerin und verwies auf die entsprechende Strategie der Bundesregierung. Der Indopazifik sei eine Schlüsselregion für das 21. Jahrhundert. Darüber habe sie auch bei ihrem Besuch in China gesprochen.

Direkt nach ihrer Ankunft in Südkorea hatte Baerbock die Grenze zu Nordkorea besucht. An der sogenannten Demilitarisierten Zone (DMZ) informierte sie sich über die aktuelle Lage in dem von Machthaber Kim Jong-un regierten Land. Erst am Freitag hatten nordkoreanische Staatsmedien berichtet, das Land habe eine neuartige Interkontinentalrakete (ICBM) des Typs Hwasongpho-18 mit Feststoffantrieb getestet und damit bedeutende Fortschritte bei der atomaren Abschreckung erzielt.

Völkerrechtlich befinden sich beide koreanische Staaten seit dem Ende des Koreakriegs 1953 noch im Kriegszustand. Einen Friedensvertrag hat es nie gegeben.

Streit um SPD-Papier zu China

Bei ihrem Treffen mit Außenminister Park am Samstag in Seoul dankte Baerbock Südkorea auch für die Unterstützung der Ukraine nach dem russischen Überfall. „Ihr könnt euch darauf verlassen, dass wir als Partner an eurer Seite stehen“, sagte sie deshalb. „Das werden wir nicht vergessen.“

Parallel zu ihrer Asienreise ist in der Ampelkoalition Streit über den künftigen China-Kurs ausgebrochen. Grünen-Politiker kritisierten ein Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels, in dem dieser vor einer „Anti-China“-Strategie warnt. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Es besorgt mich, dass die SPD offenbar nichts aus ihrer für Deutschland fatalen Russland-Politik gelernt hat.“

Im Umgang mit China als wichtigem Handelspartner müsse gelten: Kooperation ja, Abhängigkeit nein, so Göring-Eckardt. „Sich sehenden Auges erneut von autoritären Kräften abhängig zu machen, ist das Gegenteil von Pragmatismus.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „China ist Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich – das anzuerkennen ist Grundlage einer ernstzunehmenden China-Politik. In der SPD scheint das in Teilen nach wie vor nicht angekommen zu sein.“

Mihalic: Baerbock zeigt, wie Partnerschaft auf Augenhöhe geht

Der Seeheimer Kreis konservativer Politiker in der SPD hatte in einem Strategiepapier eine pragmatische Chinapolitik angemahnt. Zugleich wird darin Kritik an Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) geäußert. Es dürfe keine „eindimensionale deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik“ gegenüber China geben, so der Seeheimer Kreis.

China wird als wichtiger Partner bezeichnet, um weltweiten Herausforderungen wie dem Klimawandel, dem drohenden nuklearen Wettrüsten und den zahlreichen Konfliktherden zu begegnen. Zugleich habe sich China zunehmend zu einem Wettbewerber und systemischen Rivalen entwickelt. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie.

Kritik an dem SPD-Papier äußerte auch Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne). Niemand Seriöses fordere eine vollständige Entkopplung der beiden Volkswirtschaften, aber die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten müssten minimiert werden.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, sie sei froh, dass die Außenministerin nicht mut- und profillos durch die Gegend reise, „sondern klar unsere Interessen und Werte artikuliert“. „Nur so funktioniert Partnerschaft auf Augenhöhe.“

Taiwankonflikt: China erwartet deutsche Unterstützung

Nach den Warnungen von Baerbock in China vor einem militärischen Konflikt mit Taiwan werden in der Pekinger Führung Forderungen an Deutschland laut. Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi sagte nach Angaben des Außenministeriums am Samstag, er „hoffe und glaube”, dass Deutschland eine „friedliche Wiedervereinigung” der Volksrepublik mit Taiwan unterstütze. Schließlich habe China einst auch die Wiedervereinigung Deutschlands unterstützt, sagte Wang den Angaben zufolge bei einem Treffen mit Baerbock. Das Auswärtige Amt wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern. sondern verwies auf die Taiwan-Äußerungen der Ministerin am Freitag. Baerbock betonte bei einem Besuch in Südkorea die stärkere Zusammenarbeit mit Demokratien in Ostasien.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und hat eine gewaltsame Vereinigung nicht ausgeschlossen. Taiwans “Rückkehr zu China” sei eine zentrale Komponente der Weltordnung nach 1945, betonte Wang. Baerbock hatte am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang gesprochen und danach einen militärischen Konflikt Chinas mit Taiwan als “Horrorszenario” bezeichnet. Qin unterstrich seinerseits die Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland, fügte aber hinzu: “Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus dem Westen.” Taiwan begrüßte Baerbocks Äußerungen. Das Außenministerium danke vielen ranghohen Vertretern verschiedener Länder, darunter Deutschland, für ihre Solidarität mit Taiwan, hieß es in einer Erklärung am Samstag.

Spitzendiplomat Wang betonte, die Pekinger Führung wolle die Verbindungen zu Deutschland ausbauen und das gegenseitige Verständnis stärken. Zugleich erklärte er: „Um die Stabilität in der Straße von Taiwan aufrechtzuerhalten, müssen separatistische Aktivitäten in Bezug auf eine ‘Unabhängigkeit Taiwans’ abgelehnt werden”, sagte er, ohne einzelne Länder zu nennen. So unterstützen etwa die USA Taiwan militärisch.