THEO VAN GOGH OUTLOOK: DER “DIALOG” IST FÜR IMMER GESTORBEN- Strategisches Konzept der NATO : Atomwaffen an die Ostflanke?

Die NATO arbeitet an einem neuen strategischen Konzept. Die Allianz muss darin klären, ob es künftig überhaupt noch Dialog mit Russland geben soll. Und ob die amerikanischen Atomwaffen bleiben, wo sie sind.

Brüssel FAZ -26.5.2022

Bei der NATO geht die Arbeit an einem neuen strategischen Konzept in die entscheidende Phase. Generalsekretär Stoltenberg hat den Mitgliedstaaten einen ersten Entwurf zugeleitet, die Außenminister haben kürzlich darüber beraten. Der Text blieb einstweilen vertraulich; bis zum Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni in Madrid wird er sich noch einige Male ändern. Dann aber soll das neue Konzept stehen und die Richtung für die nächsten zehn Jahre vorgeben. Klar ist: Es wird eine radikal veränderte Sicherheitslage beschreiben müssen, insbesondere mit Blick auf Russland.

Das alte, offiziell noch gültige Konzept von 2010 liest sich inzwischen wie das Dokument einer untergegangenen Welt. „Heute herrscht im euro-atlantischen Raum Frieden“, heißt es darin, „die Bedrohung durch einen konventionellen Angriff auf das NATO-Gebiet ist gering.“ Man betrachte „kein Land als seinen Feind“. Schon gar nicht Russland, mit dem man sich eine „echte strategische Partnerschaft“ wünsche. Diese Passagen erinnern daran, wie kurz die Halbwertszeit solcher Papiere sein kann. Hier war es schon nach vier Jahren obsolet, als Russland die Krim annektierte und damit die Grenzen in Europa gewaltsam verschob. Für die NATO leitete das eine Trendwende ein: weg von Einsätzen zur Stabilisierung außerhalb des Bündnisgebiets, zurück zur Verteidigung der eigenen Mitglieder.