THEO VAN GOGH NEUSTES – Ukraine-Überblick : Selenskyj sieht keinerlei Verhandlungsbereitschaft bei Russland / ANGST vor Donald Trump!

• FAZ LIVE BLOG 5.11.2022-08:05

Moskau versuche, die Welt mit vorgeblichen Gesprächsangeboten in die Irre zu führen. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden sagte der Ukraine vor Ort in Kiew abermals „unerschütterliche Unterstützung“ zu. Der Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht keine Bereitschaft bei Moskau zu Verhandlungen über ein mögliches Ende des Angriffskrieges gegen sein Land.

Der ukrainische Staatschef warf Russland vor, mit den jüngst auch gegenüber ausländischen Gesprächspartnern angebotenen Verhandlungen über ein Ende des Konflikts alle in die Irre zu führen. Zwar habe Moskau die Teilmobilmachung für beendet erklärt. „Aber in Wahrheit sammelt Russland in seinen Regionen und auf unseren Gebieten, die besetzt sind, weiter Leute ein, um sie sterben zu lassen“, sagte er.

Selenskyj hatte als Voraussetzung für Friedensverhandlungen immer wieder einen vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet gefordert. Zudem sagte er nun, dass Russland die Verantwortung für den Terror gegen die Ukraine übernehmen müsse. Das Land müsse Kriegsverbrecher bestrafen und die Schäden ersetzen, forderte er.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater zu Gesprächen in Kiew

Selenskyj dankte in Kiew dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, für die Unterstützung Washingtons mit Geld, Waffen und Munition im Kampf gegen Russland. Sullivan reiste unangekündigt in die ukrainische Hauptstadt. Bei politischen Gesprächen sicherte er Kiew „die unerschütterliche Unterstützung“ seines Landes zu, wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte. Demnach bekräftigte er auch die Bereitschaft zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe.

Dabei sei auch über ein neues von den USA am Freitag bereitgestelltes militärisches Hilfspaket im Wert von 400 Millionen US-Dollar für die Ukraine gesprochen worden. Der Besuch kam zu einem interessanten Zeitpunkt: Im US-Wahlkampf hatte es aus den Reihen der Republikaner jüngst die Drohung gegeben, dass die Partei bei den Ukraine-Hilfen auf die Bremse treten könnte, falls sie bei den Kongresswahlen am 8. November die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus erobern sollte.

Der oberste Republikaner in der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, hatte dies offen ausgesprochen. US-Präsident Biden äußerte sich daraufhin „besorgt“: Die Republikaner verstünden nicht, wie folgenreich und ernst eine solche Blockade wäre, mahnte er. „Es geht um viel mehr als die Ukraine. Es geht um Osteuropa. Es geht um die Nato“, hatte er gesagt. Sullivan sagte ukrainischen Medien zufolge bei seinem Besuch, dass die Hilfe unabhängig vom Ausgang der Wahlen weiter kommen werden.