THEO VAN GOGH NEUSTES: POSTMODERNER BLUFF – DOPPEL-WUMMS-SCHULDEN TO „REPOWER-EU!“

Gegen die Energiekrise : Der Streit um neue EU-Schulden geht in die entscheidende Phase

Hendrik Kafsack  7.10.2022- FAZ – Die Kommission von Ursula von der Leyen testet Optionen aus. Die Bundesregierung lehnt eine neue EU-Verschuldung im Energiekrieg mit Russland noch ab. In der EU-Kommission wächst aber die Zustimmung dazu – auch der „Doppelwumms“ aus Berlin spielt eine Rolle.

Eindeutig waren die Signale aus der EU-Kommission in den vergangenen Tagen nicht. In einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag in der F.A.Z. brachten Thierry Breton und Paolo Gentiloni, die Kommissare für Binnenmarkt und für Wirtschaft, einen neuen Fonds ins Spiel, der über eine EU-Verschuldung finanziert werden soll. „Lassen wir uns von dem in der Corona-Krise geschaffenen ‚Sure‘-Programm inspirieren, um den Europäern in der aktuellen Krise zu helfen“, hieß es in dem Beitrag recht unmissverständlich.

Schon am Dienstag wollte das zumindest Gentiloni nicht als konkreten Vorschlag verstanden wissen – und vor allem nicht als Kritik an Deutschland. Dabei galt der Berliner 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm gegen die Folgen der Energiekrise als Anlass für die Initiative der Kommissare. Der „Doppelwumms“ benachteilige schließlich andere, weniger finanzkräftige EU-Staaten und drohe den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren, hieß es in dem Beitrag.

Zunächst war in der EU-Kommission zu hören, der Gastbeitrag gebe nur die Meinung der beiden Kommissare wieder. Valdis Dombrovskis, der Vizepräsident der Behörde, gab etwa zu verstehen, dass er für die Idee nicht allzu viel Sympathie hat. Inzwischen aber zeigt sich, dass der Beitrag sehr wohl ein gezielt lancierter Testballon gewesen sein kann. Schon am Mittwoch legte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen selbst nach. Morgens warb sie im EU-Parlament für zusätzliche Mittel für „Repower EU“, mit dem die EU sich von russischen Energielieferungen unabhängig machen will.

„Übergang zur Energieunabhängigkeit“

Abends schob sie in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs zur Vorbereitung des Sondergipfels an diesem Freitag in Prag nach: „Ich glaube, dass wir die Investitionen erhöhen müssen, um den Übergang zur Energieunabhängigkeit zu beschleunigen“, schrieb sie. Mit „Repower EU“ habe die EU erste Schritte der Solidarität unternommen. „Doch das wird nicht ausreichen, um die nötigen Reformen und Investitionen in allen Staaten zu sichern. Die Kommission wird ergänzende Finanzierungsquellen suchen, um die Schlagkraft zu erhöhen.“

Was damit konkret gemeint ist, ließ von der Leyen bewusst offen. Zunächst sollten die EU-Staats- und -Regierungschefs darüber diskutieren, hieß es anschließend. Dann werde die Kommission weitersehen. Das ist wohl untertrieben, denn offenbar prüft die EU-Behörde konkret, genau das zu tun, was Breton und Gentiloni vorgeschlagen haben: Sie will nach dem Vorbild des EU-Kurzarbeitsprogramms Sure Kredite aufnehmen, um diese dann an die Mitgliedstaaten weiterzureichen.

Scholz verteidigt den „Doppelwumms“

Im Unterschied zu dem ebenfalls in der Corona-Krise beschlossenen Aufbaufonds, der auch Zuschüsse enthält, müssen die EU-Staaten diese Kredite zurückzahlen. EU-Schulden aber sind es dennoch, und sie haben einen Umverteilungseffekt: Die EU, deren Top-Rating sich aus der hohen Bonität der nicht so hoch verschuldeten Staaten ableitet, unterstützt die höher verschuldeten Länder mit nicht so gutem Rating.

Offiziell wollten die EU-Finanzminister am Dienstag diese Diskussion nicht weiter befeuern, der deutsche Minister Christian Lindner (FDP) hat die Pläne offen abgelehnt. Ob das die ganze Ampelkoalition so sieht, ist offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte am Donnerstag in Prag – wie Lindner zuvor – den Doppelwumms mit dem Argument, andere Länder unterstützten ihre Unternehmen und Bürger auf ähnliche Weise und (hochgerechnet auf die jeweilige Einwohnerzahl) in ähnlich großem Umfang. Diese Behauptung ist in Brüssel sehr umstritten. Fest steht, dass das deutsche 200-Milliarden-Paket den Befürwortern neuer EU-Schulden geradezu eine Steilvorlage geliefert hat.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat jedenfalls ebenfalls seine Unterstützung für die Sure-Pläne erklärt. Entsprechend alarmiert sind Diplomaten aus jenen Ländern, die EU-Schulden traditionell skeptisch gegenüberstehen. Sie warnen vor übereilten Beschlüssen. „Solange mehrere Hundert Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds und anderen Programmen nicht abgerufen sind, gibt es dafür gar keinen Grund“, sagt ein hochrangiger Diplomat.

Die EU-Kommission versucht, den Ansatz als kleineres Übel zu verkaufen. Niemand rede von (nicht rückzahlbaren) Zuschüssen an einzelne Staaten, heißt es dort. Dagegen hätten einige Länder nach Krediten gefragt. Viele hätten nicht das Geld, um die unmittelbaren Folgen der Energiekrise abzufedern und die nötigen Investitionen in Pipelines, erneuerbare Energien, die Isolierung von Häusern oder die Installation von Wärmepumpen zu finanzieren. Das Problem dabei sei auch, dass sich die Staaten gegenseitig beim Einkauf von Gas überböten und so die Preise nach oben trieben. So werde sich die EU nicht von der Abhängigkeit von Russland lösen können. Ob die Kommission in den kommenden Wochen den Vorschlag für einen neuen Schuldenfonds auf den Tisch legen wird, dürfte von der Resonanz auf dem Prager Treffen und auf dem regulären Gipfel in zwei Wochen in Brüssel abhängen.