THEO VAN GOGH NEUSTES: GOOD OLD SWITZERLAND WIEDER TOTAL NEUTRAL !

Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik: Der Bundesrat verwirft die kooperative Neutralität
Das ist passiert: NEUE ZÜRCHER ZEITUNG – 8.9.22  In seiner Eröffnungsrede des Weltwirtschaftsforums in Davos am 23. Mai hatte der Chef des Aussendepartements (EDA), Bundesrat Ignazio Cassis, mit einer neuen Wortschöpfung überrascht und der Schweizer Neutralität das Beiwort «kooperativ» verpasst. Am Mittwoch haben es seine Bundesratskollegen wieder gestrichen. 50 Seiten umfasst der lang angekündigte Neutralitätsbericht, der nun zum grössten Teil im Schredder landet. Nun muss Cassis seinen Berichtsentwurf anpassen. Im Herbst will der Bundesrat darüber entscheiden und das Papier veröffentlichen. Zum Bericht

 

Darum ist es wichtig: Mit der kooperativen Neutralität wollte das EDA den Status quo weiterentwickeln. Die neue Cassis-Doktrin will eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato und der EU ermöglichen, etwa mit gemeinsamen Militärübungen. Gleichzeitig sollte die bewaffnete und dauernde Neutralität der Schweiz bewahrt werden. Zudem geht es um Anpassungen des Kriegsmaterialgesetzes, um die Wiederausfuhrregeln für Partnerländer zu lockern. Dies soll ermöglichen, dass Länder wie Deutschland und Dänemark Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben, die sie in Friedenszeiten beschafft hatten.

 

So ordnen wir es ein: In einem Bericht versuchte das EDA die Idee einer weiterentwickelten Neutralität einzuordnen und zu erklären. Kein Bedarf, hat der Bundesrat nun am Mittwoch entschieden, der Status quo reiche. Die Schweiz definiert ihre neutralitätspolitische Ausrichtung weiterhin auf der Basis des Neutralitätsberichts von 1993. Dies ist zunächst eine krachende Niederlage für Bundesrat Ignazio Cassis.