Darum ist es wichtig: Mit der kooperativen Neutralität wollte das EDA den Status quo weiterentwickeln. Die neue Cassis-Doktrin will eine engere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Nato und der EU ermöglichen, etwa mit gemeinsamen Militärübungen. Gleichzeitig sollte die bewaffnete und dauernde Neutralität der Schweiz bewahrt werden. Zudem geht es um Anpassungen des Kriegsmaterialgesetzes, um die Wiederausfuhrregeln für Partnerländer zu lockern. Dies soll ermöglichen, dass Länder wie Deutschland und Dänemark Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben, die sie in Friedenszeiten beschafft hatten. |
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