THEO VAN GOGH NEUSTES: BAERBOCK HAT DEN KRIEG ERKLÄRT – ODER NICHT ? / ZWEI DIVERGIERENDE EXPERTEN

„Eskalationsschritt mit Symbolkraft“: Bundeswehr-Experte wird bei Leopard-Lieferung deutlich

Artikel von Bedrettin Bölükbasi • 28-1-23 MERKUR – Wird Deutschland mit der Lieferung von Leopard-Panzern zur Kriegspartei? Gegenüber Merkur.de bewerten Experten die Lage um den Panzer-Durchbruch.

München – Lange wurde diskutiert und gezögert, doch nun ist die finale Entscheidung gefallen: Deutschland will in einem ersten Schritt 14 Leopard-Kampfpanzer des Typs 2A6 aus den Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer Mitteilung angekündigt und Kanzler Olaf Scholz (SPD) später im Bundestag bestätigt.

Dabei droht Moskau immer wieder unverhohlen den Ländern, die Waffen an die Ukraine zu liefern. Propagandisten des Kreml befürworten sogar Angriffe direkt auf die Territorien dieser Länder. Die Begründung: Mit den Lieferungen an das ukrainische Militär mache man sich selbst zur Kriegspartei. „Die Waffenlieferungen sprechen für eine direkte Beteiligung am Konflikt“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Donnerstag (26. Januar) auf einer Pressekonferenz.

 

„Eskalationsschritt mit Symbolkraft“: Bundeswehr-Experte wird bei Leopard-Lieferung deutlich© dpa

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Deutschland hingegen liegt laut Stetter besonders im Fokus von Russland, da etwa die Panzerlieferungen politisch umstritten seien. „Das kriegt Russland natürlich mit und versucht, dann an dieser Stelle reinzugehen“, unterstreicht der Experte im Gespräch mit Merkur.de.

Daher sei es für die Bundesregierung und Bundeskanzler Scholz auch gut, „dass es jetzt sehr viele Staaten sind, die diese Panzer liefern“. Auch die USA wollen sich mit Abrams-Panzern beteiligen. So verteile sich die Last auf mehrere Schultern, weshalb es für Russland schwerer werde, ein einzelnes Land „herauszupicken“.

Ukraine-Krieg: Ex-Oberst zeigt sich besorgt – „Deutschland nimmt ganz klar Partei“

Allerdings blicken nicht alle sorgenfrei auf die Entwicklungen. Oberst a.D. Ralph D. Thiele vom Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und Wirtschaftsberatung (ISPSW) nimmt eine alarmierende Position zu den Panzerlieferungen ein. „Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral, sondern nimmt ganz klar Partei für die Ukraine“, äußerte er sich gegenüber Merkur.de in einer schriftlichen Stellungnahme. Deutschland unterstütze die Ukraine „humanitär, wirtschaftlich und inzwischen auch massiv mit Waffen“.

Skeptisch zeigt sich Thiele mit Blick auf völkerrechtliche Argumente: „Da der Krieg in der Ukraine nicht von Völkerrechtlern geführt wird, sondern von Soldaten, ist die völkerrechtliche Situation vielleicht als Rechtfertigung nützlich für die Binnendiskussion in Deutschland.“ Die Lieferung von Leopard-Panzern sei jedenfalls „nicht nur ein weiterer Eskalationsschritt“, sondern „zugleich auch von einer erheblichen Symbolkraft“.

Ex-Oberst warnt im Ukraine-Krieg vor „vertikaler“ und „horizontaler Eskalation“ durch Putin

Faktisch sei für die Sicherheitslage in Deutschland ausschlaggebend, „wie Putin dieses deutsche Engagement bewertet“. Putin habe jetzt nicht nur die Option einer „vertikalen Eskalation durch einen nuklearen Erstschlag“, warnt der Militärexperte. Seine Hyperschallwaffen würden es ihm ermöglichen, „in jede europäische Hauptstadt den Regierungschefs eine Bombe auf den Schreibtisch zu legen, ohne dass sie sich davor schützen können“. Sogar die USA hätten nicht nur selbst keine Hyperschallwaffen, sondern könnten sich auch nicht dagegen schützen.

Hinzu habe der Kreml-Chef auch die Möglichkeit, „den Krieg horizontal auszuweiten“. Hier spricht Militärexperte Thiele von „Sabotageakten, Angriffen auf kritische Infrastrukturen, Cyberangriffen und größere Informationskampagnen in unseren sozialen Netzwerken im Kontext einer hybriden Kriegsführung“. In seiner Botschaft richtet er auch einen indirekten Appell an die Ampel-Koalition: „Unsere Bevölkerung sollte sich darauf verlassen können, dass die Regierung alles unternimmt, dass es weder zu einer vertikalen noch zu einer horizontalen Eskalation kommt.“ (bb)