THEO VAN GOGH NEUSTES: AUCH ERDOGAN IST NUN GANZ & GAR EUROPA / ZIEL ERREICHT!

Europäisches Gipfeltreffen : Ein klares Signal an Moskau

• Von Thomas Gutschker, Prag  FAZ – 6.10.2022-Die britische Premierminister Liz Truss und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Donnerstag in Prag Bild: Reuters

In Prag kommen 44 Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammen. Nur Belarus und Russland bekamen keine Einladung.

Das Familienfoto werde in die Geschichtsbücher eingehen, sagen Diplomaten voraus. Insgesamt 44 Staats- und Regierungschefs werden sich dazu um 14 Uhr in der Prager Burg aufstellen. Alle europäischen Staaten sind vertreten, bis auf zwei: Belarus und Russland. Die britische Premierministerin Liz Truss kommt, ebenso der türkische Präsident Erdogan. Die Ukraine wird durch Ministerpräsident Denys Schmyhal vertreten. Es ist das erste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft, einer Erfindung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und es soll ein klares Signal nach Moskau senden: Die Europäer stehen Kiew bei, sie lassen sich nicht spalten.

„Wir stehen zusammen – nicht nur die Mitglieder der Europäischen Union, sondern alle europäischen Länder“, so formulierten es die Regierungschefs der Niederlande und Albaniens, Mark Rutte und Edi Rama, in einem Gastbeitrag für das Internetmagazin „Politico“. Der russische Überfall zwinge alle darüber nachzudenken, wie sie ihre Werte und ihre Demokratie schützen könnten. „Es ist selbstevident, dass wir ein starkes, fortdauerndes und vereintes Europa benötigen“, schrieben sie. Als gemeinsame Herausforderungen nannten sie die Energieversorgung, die Klimakrise, die Cybersicherheit und den gemeinsamen Handel.

Keine Schlusserklärung

Die Staats- und Regierungschefs kommen um 13 Uhr zunächst in einer Plenarsitzung zusammen. Dabei wird der tschechische Ministerpräsident Petr Fialla als Gastgeber sprechen, außerdem Rama, Truss, der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, wie üblich per Video zugeschaltet aus Kiew. Es war der EU-Seite wichtig, die Sitzung nicht zu dominieren. Überhaupt wird allenthalben darauf hingewiesen, dass es sich nicht um ein „EU plus“-Format handele, sondern ein Treffen der Staaten. Allerdings nimmt auch Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin teil. Und die Vorbereitung lag vor allem bei Charles Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rats.

Nach dem Familienfoto sollen sich die Staats- und Regierungschefs im kleineren Format austauschen. Es gibt jeweils zwei Roundtables zu den Themen „Frieden und Sicherheit“ sowie „Energie, Wirtschaft und Klima“. Ein solches Gesprächsformat hat man schon beim EU-Afrika-Gipfel ausprobiert. Am späteren Nachmittag sind dann zweieinhalb Stunden Zeit für bilaterale Gespräche vorgesehen, bevor man sich um 19 Uhr wieder zum Abendessen trifft und über die einzelnen Debatten austauscht.

Eine Schlusserklärung wird es nicht geben, das hätte wochenlanger Verhandlungen bedurft. Der direkte und offene Austausch sei wichtiger, sagt ein EU-Beamter. Die EU-Seite werde aber darauf dringen, dass sich ihre Partner den Sanktionen gegen Russland anschließen. Serbien und die Türkei etwa lehnen das bisher ab, obwohl beide Beitrittskandidaten sind.

Ringen um Einladung Erdogans

Dass alle Eingeladenen zugesagt haben, war keineswegs selbstverständlich. So hatte Truss im Juni bekundet, sie halte nichts von dem Format, damals noch als Außenministerin. Im Wahlkampf um den Parteivorsitz der Konservativen nannte sie es eine „offene Frage“, ob Macron ein „Freund oder Feind“ sei. Ausgerechnet der hatte früh dafür geworben, das Vereinigte Königreich nach dem Brexit über das neue Format einzubinden. Nach Prag kam die britische Premierministerin am Donnerstag mit der Forderung, Kiew im Krieg gegen Russland weiter „mit Einigkeit und Entschlossenheit“ zu unterstützen.

Truss bat aber auch darum, die Öl- und Gasleitungen offen zu halten, welche die Insel mit dem Kontinent verbinden – ein Eingeständnis der britischen Abhängigkeit vom Kontinent.

Ob Erdogan eingeladen werden sollte, war wiederum Teil eines politischen Ringens in Brüssel. Griechen und Zyprer hätten ihn gerne auf Distanz gehalten, zumal die Türkei sich vom europäischen Wertekonsens verabschiedet hat. Allerdings wiesen Diplomaten darauf hin, dass eine Ausgrenzung des türkischen Präsidenten gravierende Folgen für Schweden und Finnland haben könnte: Beide Länder warten darauf, dass das türkische Parlament – gerade aus der Sommerpause zurückgekehrt – ihren Beitritt zur NATO ratifiziert.

Bei Armenien und Aserbaidschan war nicht klar, ob sie angesichts ihrer immer wieder aufflammenden Feindseligkeiten an einen Tisch kommen würden. Erst im September war es zu Kämpfen mit mehreren hundert Toten gekommen. Ratspräsident Michel schaffte es dann aber doch, beide nach Prag zu locken. Beide Länder gehören zur östlichen Partnerschaft der EU, wie auch Belarus. Minsk bekam jedoch keine Einladung, weil es Putins Angriff auf die Ukraine unterstützt und mit mannigfachen Sanktionen belegt ist.

Ein Treffen aller Europäer hatte der französische Präsident Macron im Mai vorgeschlagen. Er knüpfte damit an die Idee einer Europäischen Konföderation an, die Francois Mitterrand 1989 nach dem Fall des Eisernen Vorhangs entwickelt hatte. Allerdings wollte Mitterrand seinerzeit die Sowjetunion einbinden – was auf den Widerstand der Ostmitteleuropäer stieß und dazu führte, dass die Initiative 1991 versandete. Deutlich wurde das ausgerechnet bei einem Treffen auf der Prager Burg, zu dem auch die Vereinigten Staaten und Kanada eingeladen wurden.

Der Europäischen Politischen Gemeinschaft – ohne Russland – soll ein längeres Leben beschieden sein. Geplant ist, dass sich die Staats- und Regierungschefs künftig zweimal im Jahr in diesem Format treffen, das nächste Mal in einem Land außerhalb der EU. Mehrere Staaten haben sich darum beworben, darunter das Vereinigte Königreich und Moldau. Wer den Zuschlag bekommt, ist die einzige echte Entscheidung, die in Prag ansteht.