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Heute 11:38 Uhr FAZ LIVEBLOG 21.2.23  Reinhard Veser

Putin kündigt einen „philosophischen Exkurs“ an: Er richtet sich gegen die russischen Unternehmer, die sich nach dem Ende der Sowjetunion nach Westen orientiert haben und dort ihre Firmen registriert und Vermögen angelegt haben. Das Bild des Westens als „sicherer Hafen“ für Kapital habe sich als „Lüge“ erwiesen. Er habe die Unternehmer gewarnt, sagt Putin: „Ihr werdet Euch quälen, Staub schlucken, Behörden und Gerichten nachlaufen, um Euer Geld zu retten. Und so kam es.“

Er wolle eine „sehr wichtige Sache“ anfügen: „Niemand von den einfachen Bürgern des Landes hat Mitleid mit denen, die ihr Kapital in ausländischen Banken verloren haben, denen Yachten, Villen und so weiter genommen wurden.“ Diese Unternehmer sollten in Russland neue Arbeitsplätze schaffe. Es sei sinnlos, sich im Westen zu „erniedrigen“ und die Herausgabe des blockierten Kapitals zu „erbitten“. Die Großunternehmer seien verantwortlich für strategische Betriebe und die soziale Lage in vielen Regionen des Landes: „Und das bedeutet, die Abhängigkeit ihrer Eigentümer von feindlichen Regierungen ist eine Gefahr für Russland. Eine solche Lage kann nicht geduldet werden.“

Für dieses „Geleitwort“ an die Wirtschaft bekommt Putin aus dem Saal viel Beifall. Unter den Zuhörern dürften jedoch viele sein, die sich angegriffen fühlen müssten, weil sie Geld und Güter im Ausland haben und von Sanktionen getroffen wurden. Der „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“ des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalnyj hat mit akribischen Recherchen nachgewiesen, dass auch führende russische Politiker – etwa der frühere Präsident und Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew – und lautstarke antiwestliche Propagandisten der Staatsmedien großes Eigentum in der EU haben.