THEO VAN GOGH NEUES: CDU WÜNSCHT MEHR ALS ALLE ANDEREN MÖGLICHST BALDIGEN UKRAINE EU BEITRITT

 

FAZ 15.6.22  Klaus BardenhagenDie Unionsfraktion erhöht den Druck auf die Bundesregierung, der Ukraine eine EU-Beitrittsperspektive zu geben. In dem Entwurf eines Antrages, den die Union nächste Woche in den Bundestag bringen will, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“:

„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, dass der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien eine klare Beitrittsperspektive eröffnet und ihnen auf dem Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 der Kandidatenstatus zugesprochen wird“,

„Es braucht jetzt endlich ein starkes Signal, dass wir die Ukraine langfristig als freien, unabhängigen, europäischen Staat sehen“, sagte der Europa-Experte und Junge-Union-Chef Tilman Kuban.

Zugleich spreche sich die Union für ein neues Modell der EU-Partnerschaft aus. „Der EU-Kandidatenstatus darf nicht zum Dauerparkplatz werden.“ Nach seinen Vorstellungen säßen die Beitrittskandidaten schon früh bei allen Entscheidungen beratend am Tisch und könnten ihre Erfahrungen und Positionen einbringen. Je nach Fortschritt der Verhandlungen bekämen die Länder sukzessive mehr Rechte.