THEO VAN GOGH NEU: DRAGHI LAGARDES TEUERSTER MAFIOSI – Unangenehme Lage für EZB : Die Gefahren der Regierungskrise in Italien
Gerald Braunberger FAZ 14.7.2022-19:08 – Wenn die EZB auf jede Regierungskrise in Rom mit italienischen Anleihekäufen reagieren wollte, machte sie sich endgültig zum Büttel nationaler Politiker.
In einer funktionierenden Währungsunion souveräner Staaten sollte eine Regierungskrise in einem Mitgliedsland keine weitreichenden Folgen für die Partner haben. Für die Europäische Währungsunion des Jahres 2022 gilt diese Feststellung nicht. Der kräftige Anstieg der italienischen Anleiherenditen am Donnerstag, die begleitende Abwertung des Euros am Devisenmarkt sowie der deutliche Fall der Aktienkurse in ganz Europa stehen für eine Nervosität, die noch deutlich zunehmen dürfte, nun da die Regentschaft des Ministerpräsidenten Mario Draghi auf so wackeligen Füßen steht, wie nie zuvor.
Italiens Staatsverschuldung wäre angesichts noch akzeptabler Zinskosten für das Budget und einer durchschnittlichen Laufzeit von sieben Jahren für die umlaufenden Anleihen erträglich, sofern in diesem keineswegs armen Land langfristig eine Politik betrieben würde, die dem anämischen Wirtschaftswachstum einen Schub bescherte.
Die Hoffnung auf eine solche Politik war eher mit den Reformen Draghis verbunden als mit einer Regierung aus Politikern, die meinen, Wachstum stelle sich durch eine von der Europäischen Zentralbank unermüdlich finanzierte weitere Ausdehnung der Staatsverschuldung ein. Die steigenden Anleiherenditen sind ein deutliches Signal, dass private Kapitalgeber jedenfalls nicht bereit sind, solche politischen Abenteuer mit dem Kauf niedrig verzinslicher Anleihen zu honorieren. Hohe Renditen für ihre Staatsanleihen dürften aber für jede Regierung in Rom unannehmbar sein – ebenso wie mit wirtschaftspolitischen Auflagen verbundene europäische Hilfsprogramme.