THEO VAN GOGH NAHE BEI PUTIN? : IM RECHTSSTAAT ENTSCHEIDEN NICHT INNENMINISTER, sondern GERICHTE!

“Letzte Generation”: Streit um Präventivhaft

Christoph Koopmann, 2-12-22 SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

Einsperren oder nicht? Die Innenminister der Länder diskutieren, wie sie mit radikalen Klimaaktivisten umgehen wollen. Die planen derweil neue Aktionen.

Streit um Präventivhaft

Die Innenminister der Länder hatten sich mit ihrer Kollegin Nancy Faeser aus der Bundesregierung ein dickes Programm verordnet: Thema: die Aktivisten der “Letzten Generation”.

Seit Ex-Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sie eine “Klima-RAF” nannte und sich heftigen Widerspruch einfing, auch vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Der Niedersachse Pistorius wirft mäßigende Worte ein

Weil sie solche regelmäßig und offenbar orchestriert begingen, kündigte Beuth an: Die CDU-geführten Länder würden prüfen, “inwieweit es sich nicht sogar um eine kriminelle Vereinigung handelt”. Doch sein Kollege Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen warf da ein: Die “Bildung krimineller Vereinigungen” sei in Deutschland eine Straftat – darum überprüften Gerichte, ob das erfüllt sei, nicht die Innenminister.