THEO VAN GOGH MÜNCHEN-BERICHT: GEÄCHTETE PHOSPHOR-BOMBEN & STREUMUNITION ODER DIE VORBEREITUNG VOON KRIEGSVERBRECHEN – ZELENSKY
„Es ist unser Staatsgebiet“: Ukraine fordert von Verbündeten umstrittene Waffen
Vor 1 Std. TAGESSPIEGEL 18-2-23
Der Krieg in der Ukraine ist das bestimmende Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Mit Spannung wird jedoch auch erwartet, wie sich die USA und China verhalten.
Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert. Vizeregierungschef Olexander Kubrakow forderte am Freitagabend Streumunition und Phosphor-Brandwaffen – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten.
fEr verstehe die Schwierigkeiten wegen Konventionen, aber diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.
Kubrakow spielte damit darauf an, dass der Einsatz von Streumunition völkerrechtlich geächtet ist. Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die in der Luft über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann bei Menschen schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.
Kubrakow warb zudem erneut um die Lieferung von Kampfjets. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki machte deutlich, dass sein Land bereit wäre, gemeinsam mit anderen Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Als Voraussetzung nannte er allerdings eine „Nato-Entscheidung“ für einen solchen Schritt.
Trotz der drastischen Forderungen ist nicht davon auszugehen, dass US-Außenministerin Kamala Harris oder der britische Premierminister Rishi Sunak in ihren mit Spannung erwarteten Reden darauf eingehen werden. Bei Harris stellt sich zudem die Frage, wie sie auf die Ballon-Affäre zwischen den USA und China eingeht.
Chinas oberster Außenpolitiker Wang Yi in München
Es wird spekuliert, dass sie oder US-Außenminister Antony Blinken am Rande der Tagung Chinas wichtigsten Außenpolitiker Wang Yi trifft. Im ohnehin belasteten Verhältnis zwischen China und den USA gibt es große Spannungen.
US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss am Freitag verteidigt – gleichzeitig aber ein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erbeten. Auf das Gesprächsangebot reagierte China allerdings kühl, weshalb einem Treffen in München eine hohe Bedeutung zukommen würde.
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Wang Yi wurde erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert, auch er steht in München auf der Rednerliste. Nach der Sicherheitskonferenz will Yi auch Moskau besuchen. Peking stützt Russland bisher – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.