THEO VAN GOGH LOOKING GLASS: In seiner Begleitung reist eine sechzigköpfige(!) hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation – unter anderem mit Vertretern des europäischen Flugzeugbauers Airbus, des weltweit zweitgrößten Stromerzeugers Électricité de France EDF, des Zugherstellers Alstom und des Abfallunternehmens und Wasserversorgers Veolia.

Macron bei Treffen mit Xi : „Ich weiß, ich kann auf Sie zählen“  – FAZ – 06.04.2023-11:26

Xi Jinping und Emmanuel Macron sind am Donnerstag in Peking zusammengetroffen. Macron ist von der „wichtigen Rolle“ Chinas im Ukrainekonflikt überzeugt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Suche nach einer Lösung im Ukrainekrieg auf den Einfluss Chinas. „Die russische Aggression gegen die Ukraine ist ein Schlag für die Stabilität“, sagte Macron am Donnerstag bei einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. „Ich weiß, ich kann auf Sie zählen, um Russland wieder zur Vernunft und alle an den Verhandlungstisch zu bringen“, ergänzte Macron an die Adresse Xis.

Schon zuvor hatte der französische Präsident in einer Twitter-Nachricht auf Chinesisch mitgeteilt, er sei „fest davon überzeugt, dass China eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Frieden spielt“. Er wolle das bei seinen Gesprächen „diskutieren und vorantreiben“.

Xi begrüßte seinen Gast auf einem roten Teppich vor der Großen Halle des Volkes in Peking, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Anschließend waren Gespräche zwischen beiden Politikern geplant. Der Ukrainekonflikt und die angeschlagenen Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union dürften dabei im Mittelpunkt stehen.

Macron: Positionspapier zeigt Chinas Bereitschaft, den Konflikt zu lösen

In einer Rede am Mittwochabend in der US-Botschaft sagte Macron, in der Diskussion über den Ukrainekonflikt wolle er versuchen, „China hinsichtlich einer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität einzubinden“. Er verwies auf die engen Beziehungen zwischen China und Russland. China habe die Einhaltung der UN-Charta bekräftigt, wozu auch territoriale Integrität und Souveränität einzelner Länder gehörten. „Diese zu verteidigen, bedeutet, auch zusammen voranzugehen und zu versuchen, einen Pfad zum Frieden zu finden.“

Macron verwies auch auf das im Februar vorgelegte chinesische Positionspapier zum Ukrainekonflikt: „Stimmen wir damit in Gänze überein? Nein, aber es ist interessant“, sagte Macron. Dies zeige Chinas „Bereitschaft, sich darauf einzulassen, den Konflikt zu lösen“.

Das Zwölf-Punkte-Dokument ruft zu einem Waffenstillstand und einer Wiederaufnahme von Verhandlungen auf. Es war international allerdings kritisch aufgenommen worden, weil es keine Initiative zur Lösung des Konflikts erkennen ließ, die Invasion nicht verurteilte und mit Kritik am Westen auch die russische Argumentation wiedergab.

Keine Abkopplung von China

Seit dem russchischen Einmarsch in die Ukraine vor gut einem Jahr gibt China Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung. Der Schulterschluss spiegelt die geostrategische Rivalität mit den USA wider. Die USA und die Nato werden als Hauptschuldige des Konflikts dargestellt. Während Xi vor zwei Wochen in Moskau mit Putin zusammengetroffen war, gab es seit Beginn des Krieges nicht einmal ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Auch sind die Beziehungen zwischen Europa und China deswegen auf einen Tiefpunkt gefallen. Zusätzlich gibt es Differenzen über eine Schieflage in den Handelsbeziehungen, Menschenrechtsverletzungen in China, Territorialansprüche im Ost- und Südchinesischen Meer, Chinas Drohungen gegen das demokratische Taiwan und sein aggressiveres Auftreten. Vor dem Hintergrund der schlechten Erfahrungen mit der Abhängigkeit von Russland wachsen die Sorgen über die Gefahren in der wirtschaftlichen Kooperation mit der zweitgrößten Volkswirtschaft.

Macron sprach sich gegen eine Abkopplung von China aus. Sicher gebe es eine Rivalität mit der Europäischen Union, aber beide Seiten müssten in wichtigen internationalen Fragen zusammenarbeiten. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von China abzukoppeln. Unsere Beziehungen sind nicht entweder schwarz oder weiß – und auch unsere Antwort kann es nicht sein. Deshalb müssen wir uns auf die Risikominderung anstatt Entkopplung konzentrieren.“

Trotz aller Bedenken ist der Ausbau der Wirtschaftskooperation zwischen Frankreich und China ein wichtiges Thema des Besuchs von Macron. In seiner Begleitung reist eine sechzigköpfige, hochkarätige französische Wirtschaftsdelegation – unter anderem mit Vertretern des europäischen Flugzeugbauers Airbus, des weltweit zweitgrößten Stromerzeugers Électricité de France EDF, des Zugherstellers Alstom und des Abfallunternehmens und Wasserversorgers Veolia.