THEO VAN GOGH „LAST GENERATION / ENDSPIEL“: DIE POLITISCHEN KINDER&ENKEL DER  68GENERATION (GEBOREN AUS TAUSENDEN BLOCKADEN& SIT INS) DENKEN ÜBER PRÄVENTIVHAFT NACH – auch wenn der Globus kollabiert!

THEO VAN GOGH „LAST GENERATION / ENDSPIEL“: DIE POLITISCHEN KINDER&ENKEL DER  68GENERATION (GEBOREN AUS TAUSENDEN BLOCKADEN& SIT INS) DENKEN ÜBER PRÄVENTIVHAFT NACH – auch wenn der Globus zu kollabieren droht!

Kommentar: Wer Klimaaktivisten vorsorglich wegsperrt, geht zu weit

Artikel von Morten Freidel FAZ  • 25-11-22 – Wer noch Zweifel hatte, ob die Aktionen der „Letzten Generation“ gefährlich sind, dürfte seine Meinung spätestens nach dieser Woche geändert haben.

Da drangen Aktivisten auf das Rollfeld des Berliner Flughafens vor und legten für einige Stunden den Betrieb lahm. Auf einem Video kann man sehen, wie sie durch ein großes Loch im Sicherheitszaun laufen, sogar ihre Fahrräder passen durch. Ob das Loch im Zaun schon vorher da war oder ob die Aktivisten dafür verantwortlich sind, müssen Ermittler klären. Auf jeden Fall hat ihr Protest damit eine neue Stufe erreicht. Es ist etwas anderes, in einem von der Bundespolizei geschützten Sicherheitsbereich herumzuspazieren, als sich auf einer Straße festzukleben. Es gefährdet mehr Menschen.

Wie fahrlässig die Aktivisten sind, war in dieser Woche nur besonders augenfällig, es ist aber nichts Neues. Von Beginn an nahmen sie in Kauf, Menschen zu gefährden. Allein in Berlin haben sie 17 Rettungsfahrzeuge behindert, wie aus einer Anfrage an den Berliner Senat hervorgeht. Dreizehn Mal kamen die Retter verspätet am Einsatzort an. Einmal standen sie mit einem Patienten im Stau, der reanimiert werden musste.

Ein Aktivist wurde 27 Mal freigelassen

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Die „Letzte Generation“ will ihren Protest so lange fortsetzen, bis Abgeordnete ihre Forderungen erfüllen, ein Tempolimit auf Autobahnen etwa, oder ein 9-Euro-Ticket. Aber kein Staat und kein Abgeordneter muss sich erpressen lassen. Die Bürger bestimmen selbst, wie sie die Zukunft ihres Planeten sichern, und nicht eine radikale Minderheit. Man muss sich nur vorstellen, was los wäre, wenn alle ihre Ziele so durchsetzen würden. Angenommen, junge Abtreibungsgegner klebten sich auf die Straße und erzählten anschließend in Talkshows, sie machten weiter, bis jede Abtreibung konsequent verfolgt wird. Mit den Einladungen in Talkshows wäre schnell Schluss. Dafür gäbe es bald empfindliche Strafen.

So sollte es auch bei den Klimaaktivisten sein. Härte wäre in vielen Fällen angebracht. Strafen sollen bekanntlich abschrecken. Von einer solchen Wirkung auf die Aktivisten ist bisher wenig zu sehen. Viele kleben sich wieder und wieder auf die Straße, einer wurde sogar 27 Mal freigelassen, auch das geht aus der Anfrage an den Berliner Senat hervor. Dabei wäre es ein Leichtes, andere Saiten im Umgang mit ihnen aufzuziehen. Wer andere im Straßenverkehr nötigt, kann dafür ins Gefängnis kommen. Wer auf gefährliche Weise in den Verkehr eingreift, erst recht. Den Spielraum haben die Richter. Sie müssen ihn nur nutzen.

Für die Präventivhaft gelten hohe Hürden

Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass in Bayern viele Aktivisten in Präventivhaft sitzen. Die hat das Land eigentlich verschärft, um islamistische Gefährder besser in den Griff zu bekommen. Dass sie jetzt eingesetzt wird, um Klimaschützer von der Straße fernzuhalten, ist unverhältnismäßig. Eine Präventivhaft ist keine Strafe, deshalb gelten für sie besonders hohe Hürden. Bei einem Islamisten, der irgendwo eine Bombe versteckt hat, die nur noch scharf gestellt werden muss, ist sie sicher angebracht. Bei einem Jugendlichen von der „Letzten Generation“ aber eher nicht.

Deutschland muss sich keinesfalls von Aktivisten lahmlegen lassen. Aber wer sie vorsorglich wegsperrt, geht zu weit. Er verhindert damit keinen Protest. Er heizt ihn an.