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TV-Kritik „Anne Will“ : Und Deutschland wird doch Leopard-Panzer liefern

Des Kanzlers treuer Talkshow-Ritter Michael Müller steht auf verlorenem Posten: Bei Anne Will versucht er zu begründen, warum Deutschland keine Kampfpanzer an die Ukraine liefern darf.

Inhaltlich geht es um die Frage, warum Deutschland immer noch keine Schützen- und Kampfpanzer an die Ukraine liefert. Basis der Debatte im Studio ist das, was Außenministerin Annalena Baerbock zu Beginn in einem Schaltgespräch mit Will sagt.

Unter der Woche ist weithin der Eindruck entstanden, dass die Grünen-Politikerin auch aufgrund der Erkenntnisse ihrer jüngsten Ukraine-Reise eine Lieferung befürwortet, während der Kanzler, der gerade erst mit Putin telefoniert hat, in dieser Frage nach wie vor als Bremser agiert. Auch aus den Fraktionen der Ampel gibt es Druck auf Olaf Scholz, vor allem aus den Reihen von Grünen und FDP.

Michael Müllers Rede vom „Sonderweg“

Baerbock ist nun im Gespräch mit Will aber darum bemüht, den Eindruck eines tiefen Dissenses innerhalb der Bundesregierung zu zerstreuen. Sie zieht sich auf die Linie zurück, dass nur solche Lieferungen sinnvoll seien, die im Kampf einen Unterschied machten. Für moderne Panzer wie den Leopard 2 könne aber nur im Verbund mit Nato-Partnern sichergestellt werden, dass die entsprechende Logistik zur Verfügung stehe. Schließlich müssten die Ukrainer in der Bedienung geschult werden, außerdem seien Nachschub- und Reparaturkapazitäten aufzubauen. Das könne Deutschland nicht allein leisten, kein anderes Land sei jedoch zu einer Beteiligung bereit.

Nicht nur Anne Will hat den Eindruck, dass Baerbock diese Position vor allem aus Koalitionsdisziplin vertritt. Sie hakt nach. Und man darf aus dem, was die Ministerin antwortet, wohl schließen, dass intern härter denn je gerungen wird. Einer ihrer letzten Sätze lautet jedenfalls, es sei der „aktuelle Stand“, dass Deutschland nicht allein schwere Panzer liefern werde.

Michael Müller, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und Getreuer von Kanzler Scholz, wird an dieser Stelle vielleicht überlegt haben, wann es soweit sein wird, dass er bei „Anne Will“ erläutern muss, warum die Lieferung von Leopard-Panzern so unumgänglich ist, wie es die von Panzerhaubitzen 2000 auch plötzlich war. Vielleicht schon in vier Wochen. Heute aber vertritt er die zögerliche Haltung seines Chefs noch mit Inbrunst, was er gelegentlich durch geballte Fäuste unterstreicht. Müller verweist darauf, dass auch Amerikaner, Briten und Franzosen keine Kampfpanzer an die Ukrainer liefern. Wenn sich Deutschland anders entschiede, begäbe es sich auf einen „Sonderweg“, warnt der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin.

Die Rede vom Sonderweg, das ist in seinen Kreisen eine altbewährte geschichtspädagogische Vogelscheuche, gewissermaßen die Warnung vor dem Alleingang auf dem Holzweg in den Abgrund. Roderich Kiesewetter von der CDU kennt den Kniff schon und verweist trocken darauf, dass Spanien vor wenigen Wochen aus eigenen Beständen 40 Leopard 2 an die Ukraine liefern wollte, wozu die Bundesregierung aber keine Genehmigung erteilt habe. Ganz zu schweigen davon, dass die USA es den Deutschen ausdrücklich freistellen, in dieser Sache nach eigenem Gutdünken zu handeln.

Fällt Scholz auf die Terrorrhetorik Putins herein?

Am Ende ist die entscheidende Frage, ob die Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine jene „fürchterliche Eskalation“ bedeuten würde, von der Kanzler Scholz in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses nach unwidersprochener Darstellung gesprochen haben soll. Die rote Linie, die Scholz mit der Lieferung von modernen Kampfpanzern überschritten sähe, existiert für die amerikanische Journalistin und CIA-Sicherheitsexpertin Anne Applebaum nicht. Ihre Überzeugung: Mit schweren Waffen könne die Ukraine den Krieg gegen eine offenkundig demoralisierte russische Armee schneller zu ihren Gunsten wenden.

Egon Ramms, ehemaliger General des Heeres der Bundeswehr, stützt die Argumentation Applebaums. Nur in der Bewertung der jüngsten militärischen Erfolge der Ukrainer ist er zurückhaltender als sie. Wo Applebaum von einem Wendepunkt im Krieg spricht, sieht er nur einen ersten Teilerfolg: Ein Prozent der Landesfläche sei zurückerobert, 18 Prozent würden die Russen noch besetzt halten. Ramms ist anzusehen, dass er sich nur mühsam beherrschen kann, als Müller erklärt, dass die Bedeutung der Kampfpanzer überhöht werde, wo die Ukraine doch jetzt schon große Erfolge verzeichne. Eine Schlaumeierei, die beinahe so zynisch ist wie die Bemerkung Müllers, dem ukrainischen Außenminister sei nach eigenen Angaben doch schnelle Hilfe wichtig, wofür aber gerade Leopard 2 mit ihren langen Ausbildungszeiten nicht in Frage kämen. Auf den eingespielten O-Ton der Bundesverteidigungsministerin, wonach Deutschland allein aufgrund seiner Lage und seiner Größe eine Führungsrolle zuwachse, ob es nun wolle oder nicht, reagiert der General a.D. mit dem schönen Satz, man müsse schon nach vorne treten, wenn man führen wolle.

Ramms liefert die vielleicht entscheidende Erkenntnis in der Panzer-Debatte: Früher oder später werden Deutschland und andere Nato-Länder ohnehin die Waffen liefern müssen, die sie heute noch zurückhalten. Denn nicht nur die Russen, auch die Ukrainer verzeichnen in diesem Krieg erhebliche Verluste an Material, darunter die älteren Waffensysteme, die sie derzeit aus dem Westen bekommen. Sobald diese verbraucht sind, wird man nicht umhinkommen, modernes Gerät zu liefern, wenn man die Ukraine nicht ihrem Schicksal überlassen möchte. Aber das hat Scholz sicherlich längst bedacht. Und sein Adlatus Müller anschließend auch.