THEO VAN GOGH : Klingbeils Rede : „Deutschland muss Führungsmacht sein“ –  NATIONAL-SOZIAL-DEMOKRATEN!

FAZ 21.06.2022 -Der SPD-Vorsitzende Klingbeil wünscht sich, dass die deutsche Gesellschaft „eine neue Normalität mit der Bundeswehr“ entwickelt. Zur früheren Russlandpolitik äußert er sich kritisch

Es sind ungewöhnliche Worte für einen SPD-Vorsitzenden,

die Lars Klingbeil am Dienstagmorgen auf einem Kongress zur „Zeitenwende“ der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin vorträgt. „Deutschland muss den Anspruch einer Führungsmacht haben“, fordert der SPD-Chef. Deutschland habe sich viel Vertrauen erarbeitet, damit gingen Erwartungen an seine internationale Rolle einher. „Wir sollten diese Erwartungen erfüllen“, so Klingbeil. Es gehe dabei nicht darum, „breitbeinig oder rabiat“ aufzutreten, aber „durchdacht, überzeugt und konsequent zu handeln“.

Für diese neue Rolle, die Deutschland harte finanzielle und politische Entscheidungen abverlangen werde, brauche es „eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“. Im Wettbewerb der politischen Zentren in der Welt müsse die Europäische Union „eine geopolitische Bedeutung entfalten“. Sie müsse im Wettbewerb mit Russland und China andere Länder für sich gewinnen, neue strategische Allianzen auf der Grundlage von wirtschaftlichen Interessen und politischer Orientierung schmieden. „Unser Anspruch muss sein, dass wir das attraktivste Zentrum sind.“

Mit Blick auf die Russlandpolitik moniert Klingbeil, Deutschland habe zu lange geglaubt, „dass sich am Ende unser politisches Modell einer regelbasierten Ordnung durchsetzen würde“. Dabei habe man verkannt, dass sich die Dinge längst anders entwickelt hätten. „Die Signale aus Russland hätten wir anders sehen müssen, spätestes 2014 mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim.“ Deutschland müsse auch weiter mit Ländern kooperieren, die unser Gesellschaftsmodell nicht teilten oder gar ablehnten.

Doch dürfe es „keine Kooperation ohne Haltung“ geben. „Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch Handel reduziert werden“, kritisiert der Sozialdemokrat die bisherige Politik gegenüber Russland, das heute eine Diktatur sei. Klingbeil wirbt auch dafür, dass Europa seine strategische Autonomie ausbauen soll, kritische Güter und kritische Infrastruktur müssten hierzulande hergestellt werden. „Nie wieder dürfen wir uns in so starke Abhängigkeit begeben, wie das energiepolitisch bei Russland der Fall war.“

Angesichts des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine fordert der 44 Jahre alte SPD-Vorsitzende künftig außenpolitisch in Szenarien zu denken „und uns auch auf diese Szenarien vorzubereiten“. So habe Deutschland im Umgang „mit unseren ost- und mitteleuropäischen Partnern Fehler gemacht“, weil man deren Sicht auf Russland ignoriert habe. „Wenn wir aus den baltischen Staaten oder Polen hören, dass sie Angst davor haben, die nächsten Ziele Russlands zu sein, dann müssen wir das ernst nehmen“, sagt Klingbeil und wirbt dafür, den Dialog mit den östlichen EU-Staaten zu intensivieren.

Die Lieferung von Waffen aus Deutschland an die Ukraine verteidigt Klingbeil, dazu gehöre „auch schwere Artillerie“. Das gehöre zur neuen Rolle der Bundesrepublik. Der Sohn eines Soldaten, am größten Heeresstandort Munster aufgewachsen, fordert zudem „einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit der Bundeswehr“. Die Streitkräfte seien in der öffentlichen Debatte in Deutschland in den vergangenen Jahren immer weiter „nach hinten gerückt“.

Oftmals seien sie nur gesehen worden, wenn es Skandale gegeben habe. „Man hatte fast den Eindruck, je weniger Bundeswehr es gibt, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit eines Krieges. Das genaue Gegenteil ist der Fall“, sagt Klingbeil. Er wünsche sich, dass die deutsche Gesellschaft „eine neue Normalität mit der Bundeswehr“ entwickele. Das bedeute, „dass wir über Frieden und Sicherheit reden und dabei die Bundeswehr selbstverständlich mitdenken“. Nicht das Reden über Krieg führe zum Krieg, sondern das Verschließen der Augen vor der Realität führe zum Krieg.

Lambrecht fordert bessere Abstimmung von EU und NATO

Nach Klingbeil spricht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Die Sozialdemokratin fordert eine engere Verzahnung der militärischen Planung und Fähigkeiten nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch zwischen EU und NATO. Da sei eine „abgestimmte Fähigkeitsplanung“ erforderlich. Die Ministerin kritisiert, dass es selbst in der gegenwärtigen Lage mit einem Krieg auf europäischem Boden nicht möglich sei, gegenseitig in diese Fähigkeitsplanung hineinzuschauen, weil einige Staaten eine engere Verzahnung von NATO und Europäischer Union nicht wollten. Lambrecht fordert zudem eine „stärkere Partnerschaft“ zwischen Amerika und der EU.

Die Ministerin berichtet, die Entscheidung Deutschlands, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen habe unter Verteidigungsministern anderer Länder zu „Erleichterung“ geführt, weil sich nun auch Deutschland „bewegt“. Innerhalb Deutschlands habe sich nicht nur die Haltung der Politik, sondern auch der Bevölkerung zu Waffenlieferungen in Kriegsgebiete verändert. Vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätten 70 Prozent der Bevölkerung den bisherigen Kurs Deutschlands gutgeheißen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Nun stünden ebenfalls 70 Prozent hinter der Entscheidung der Bundesregierung, die Ukraine mit Waffen zu beliefern.