THEO VAN GOGH GESELLSCHAFT : Es gibt keine roten Linien mehr

Einleitungstext zu unserer Vortragsreihe Staat – Gesundheit – Subjekt, die im ersten Halbjahr 2022 stattfindet.

Thesen zur Entgrenzung des Staates

»Ist das die Zukunft? Einlass nur noch mit Impfnachweis – oder mit einer unabänderlichen Patientenverfügung, in der ausdrücklich auf eine intensivmedizinische Behandlung verzichtet wird«, fragt besorgt der Leitartikler der FAZ und gibt sogleich Entwarnung: »Nein, das widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen.«

Ein Türchen zu noch autoritäreren Verhältnissen will er sich trotzdem offenlassen, denn: »Allerdings werden die Fundamente des Gemeinwesens auch dann angegriffen, wenn Einzelne nur grenzenlos genießen und sich vor allem unbehelligt ausleben wollen, die Kosten für diesen Delta-Spaß aber die Allgemeinheit tragen soll. Auch das ist eine Form von Sozialismus, der zur Abschaffung des freiheitlichen Gemeinwesens führen kann. […] Die Mehrheit kann das Ausleben von Ego-Trips nicht dulden, deren Kosten für das Gemeinwesen das Gewicht der Beschränkungen aufseiten der unverständigen Minderheit weit übersteigen.«[1]

Wie auf Seite 1 der »Zeitung für Deutschland« tagtäglich der Obrigkeitsstaat herbeigeschrieben wird, verrät, wie sich das Kalkül der autoritären Pandemiepolitik in den fast zwei Jahren Ausnahmezustand zum gesellschaftlichen Wahn verallgemeinert hat. Längst reicht es nicht mehr, die Kostenfälle, als die staatlich versicherte Kranke dem Gemeinwesen immer schon galten, nach dem Preis ihrer Prävention, Behandlung oder der Dauer ihres Dahinsiechens zu berechnen. Um sie als Risiko nicht nur für die Krankenkasse, sondern für die Moral der Notstandsgemeinschaft zu beschwören, bedarf es der Feindmarkierung: Wer dem längst bis in die Intimsphäre der Bürger hineinwirkenden Präventionsdiktat nicht gehorcht, gilt als asozialer Egoist, der sich Lust und Genuss hingibt, gar vom Staat »unbehelligt« bleiben und sich »ausleben« statt bloß überleben will. Nicht nur das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, auch das zivile Ethos einer noch nicht nach moralischen Kriterien selektierenden Ärzteschaft geraten in den Verdacht des »Sozialismus«, als der der entbürgerlichten Bürgerklasse nun schon allein der Anspruch auf rechtliche und medizinische Gleichbehandlung gilt. Erstere ist bereits kassiert, seit unveräußerliche Freiheitsrechte weitgehend widerspruchslos zu Privilegien der Mehrheit erklärt wurden; noch ist die Abschaffung der Letzteren den lustvollen Phantasien von der Triagierung Ungeimpfter vorbehalten.

Dabei hatte doch alles so freundlich begonnen. Die erstmalige Lahmlegung des gesamten öffentlichen Lebens und von Teilen der Wirtschaft im Frühjahr 2020 wurde den Staaten, die dabei voranschritten, als humanistischer Wagemut gutgeschrieben, allen Kollateralschäden zum Trotz. Der kultur- und medienschaffende Mittelstand fieberte im ersten Lockdown gar einer neuen Ära der Entschleunigung und Achtsamkeit, des häuslichen Miteinanders und der Heilung der Natur entgegen. Und der größte Teil der Linken gab sich der Illusion eines auf Kosten des Kapitals lebensretterisch agierenden, endlich wieder aktiven Staates hin, der mit einem Mal sein Herz für die Alten, Schwachen und Schutzlosen entdeckt habe. Die virale Gefahr schien das schnöde Staatsvolk zur solidarischen Verantwortungsgemeinschaft zusammenzuschweißen. Noch war der Feind das Virus, vor dem wir alle gleich werden sollten: »Das Virus macht keinen Unterschied.« Zwischen den feindselig miteinander verbandelten Volksgenossen, die sich schon lange im Grunde nicht leiden können und sich jeden Sinn für die mögliche »Gleichheit all dessen, was Menschenantlitz trägt« (Adorno) abgewöhnt haben, schien der vorgeblich naturwüchsige Infektionserreger endlich jene Solidarität herzustellen, die selbst herbeizuführen die Menschen sich nicht zutrauen.

Rationalität und Paranoia

Natürlich waren es nicht linke Menschenfreunde, sondern eine Expertengruppe unter der Führung eines ehemaligen BDI-Chefs, die der anfänglich noch zaudernden Regierung den Maßnahmenplan und seine propagandistische Rechtfertigung souffliert hat. In deren Strategiepapier fürs deutsche Innenministerium wurden vor allem die Bedrohungen der deutschen Volkswirtschaft ausgemalt:[2] Die Voraussetzung für die Funktionalität der »Hochleistungsmaschine« Deutschland sei, »dass der überwiegende Teil aller bestehenden Unternehmen und Arbeitnehmer einsatzfähig ist«. Um ein drohendes Worst-Case-Szenario mit »über einer Million Toten im Jahre 2020« und einem »Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl« abzuwenden, müsse in der Gesellschaft mit schwarzer Pädagogik und dem gezielten Schüren von Angst schleunigst eine »gewünschte Schockwirkung« erzielt werden: Bei drohender Durchseuchung würden »viele Schwerkranke […] von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. […] Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt [werden sie] das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen«. Von den Möglichkeiten sachlicher Aufklärung über tatsächliche Risiken oder zivilen Vorkehrungen zum Infektionsschutz war in dem Papier genauso wenig die Rede wie von den mutmaßlichen Bedürfnissen der Angehörigen von »Risikogruppen«, die nur als Objekte paternalistischen Schutzes in Betracht kamen, nach Monaten der Isolation bei nächster Gelegenheit, nämlich im Winter 2020, dennoch zu Tausenden ersticken mussten, auch weil in den Pflegeheimen Tests und Personal fehlten.[3]

Kritiker von Staat und Kapital haben schnell bemerkt, dass es mit dem Pathos der heldenhaften Lebensrettung vieler Einzelner nicht weit her ist. Wohl und Wehe der unter ihm vergesellschafteten Individuen sind dem Staat nicht Zweck an sich selbst, sondern Voraussetzung für die Intakthaltung des Arbeitskräftereservoirs, das er zu Verwertungszwecken vorhalten muss. »Der Zweck der Pandemie-Politik kann also nur die Gesundhaltung des Volkskörpers sein, in welchem der Einzelne wie im Titelkupfer des Leviathan aufgeht«, so die Freiburger Initiative Sozialistisches Forum.[4] Der Staat tritt im Lockdown demnach nicht als Statthalter eines vernünftigen Allgemeinen auf, der sich im Namen des Lebensschutzes umfänglich gegen die partikularen Profitinteressen der Kapitaleigner wendet, sondern nimmt punktuell die Profiteinbußen einzelner Kapitalfraktionen insbesondere des Mittelstands in Kauf (die Volkswagen sind unterdessen weiter vom Band gerollt), um längerfristig in der globalen Konkurrenz mit einer hohen Erwerbsfähigenquote reüssieren zu können. In der Zeitschrift Sans Phrase stellte man daher fest, »dass die staatlich verordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auch dort, wo sie in der Tat mit gravierenden ökonomischen Konsequenzen einhergingen, in erster Linie dazu dienten, die Arbeitskraft zu schützen und zu erhalten«.[5] Bereits zu Anfang der Pandemie war dem Staatshandeln eine »wie auch immer begrenzte Rationalität« zugesprochen worden und von einem zeitweisen »Primat der Politik« die Rede, »der als vorübergehende [!] Krisenmaßnahme im Sinne des Weltmarkts wirkend noch irgendwie verstanden werden kann«.[6] Die Maßnahmenpolitik der darauffolgenden Monaten hat jedoch deutlich erkennen lassen, dass es seitens des Herrschaftspersonals wenig Interesse daran gibt, die neu gewonnenen Freiheiten zum Durchregieren als vorübergehende zu betrachten. Dennoch brachte man es auch im nächsten Heft nur zu folgendem Resümee: »So gilt es, das Handeln des Staates beziehungsweise seiner Funktionsträger nicht zuletzt danach zu beurteilen, ob es noch den Versuch darstellt, die Grundlagen der Wertverwertung zu erhalten, und damit auch die Ware Arbeitskraft und die Gesundheit ihrer Träger.«[7] Ist dem so, geht also alles noch mit rechten Dingen zu und darf der Kritiker sich also damit zufrieden stellen, dass seine liebgewonnenen Begriffe noch stimmen: Es geschieht nun einmal nichts Neues unter der Sonne des Kapitals.

Dass die Mittel, mit denen die »Grundlagen der Wertverwertung« sichergestellt werden sollen, zumindest in jenen westlichen Staaten, die sich auf einen massiv in die bürgerlichen Freiheitsrechte und den Alltag der Menschen eingreifenden Kurs bei der Pandemiebekämpfung eingeschworen haben (zuvorderst Deutschland und Österreich, mit Abstrichen auch Italien und Frankreich), von Lockdown zu Lockdown, von Impfung zu Booster-Impfung, von Ausgangssperre zu Kontaktbeschränkung für »Ungeimpfte«, während der vergangenen zwei Jahre genau jene instrumentelle ökonomische Rationalität mehr und mehr untergraben haben, der sie vorgeblich dienen sollen, bekamen abstrakte Staatskritiker aus Freiburg, Wien oder andernorts, sofern sie sich überhaupt ausführlicher zum Thema äußerten, nicht in den Blick. Das von Seiten dieser Variante antideutscher Staatskritik seitdem litaneihaft ausgesprochene Verbot, irgendwelche »Faschismusvergleiche« zu ziehen, ist nichts als die Absicherung dieses Schweigens über die paranoiden und tendenziell suizidalen Aspekte der Pandemie-Politik. Würde doch ein ausgeführter Vergleich der gegenwärtigen Entwicklung mit den Übergängen von der bürgerlichen Demokratie in den Totalitarismus in den westlichen Staaten der späten 1920er Jahre, der die historischen Unterschiede der Krisen- und Panikpolitik in den verschiedenen Nationalstaaten herausarbeiten würde, vor Augen führen, was antideutsche Staatskritiker vor fünf Jahren durchaus besser als Linke wussten: dass Versuche, »die Ware Arbeitskraft und die Gesundheit ihrer Träger zu erhalten«, schon früher, und zwar in Deutschland, zu einer jede partielle Rationalität von Staat und Kapital untergrabenden Todespolitik geführt haben, die sich selbst gern Gesundheitspolitik im Namen des Lebensschutzes nannte und die von ihren Mitmachern auch als solche erfahren wurde. Kritik, die diese zerstörerischen Tendenzen ignoriert, und sich stattdessen als staatstheoretisches Langzeitforschungsprogramm damit begnügt, dass die als Alleinstellungsmerkmal fungierenden Begriffe brauchbar bleiben, heimst nur den Vorteil ein, dass man kontemplativ über die Abschaffung des Staates räsonieren (oder auch Zoom-Vorträge über Adorno ohne jeglichen Gegenwartsbezug abhalten) kann, ohne in gesellschaftliche Auseinandersetzungen hineinzugraten. Ihre Grundlage ist, dass der Staat des Kapitals sich ewig selbst gleichbleibt.

Transformation der Verwaltung

Doch die Funktion des Staates in seiner Relation zur öffentlichen Gesundheit, zur Lohnarbeit und zum öffentlichen Sektor ist wandelbar. Im alten liberalen Konkurrenzkapitalismus mochte es hinreichen, dass der Staat das Geld in Umlauf bringt, die Eigentums- und Ausbeutungsverhältnisse juristisch und nötigenfalls mit offener Gewalt absichert und in Schulen und Kasernen für die nötige Disziplinierung sorgt, die der despotische Fabrikant verlangt. Monopolisierung und neue Produktionsformen zwangen ihm eine andere Gestalt auf, in der er die Sphäre der Ökonomie stärker dirigierte als von außen in sie zu intervenieren. Was jedoch unter dem fordistischen Produktionsregime noch gelang – die Leute mit Prosperitäts- und Sicherheitsversprechen einigermaßen bei der Stange zu halten –, ist heute, da die Schweißarbeit zu großen Teilen in Billiglohnländer ausgelagert ist und die alten Industrienationen Heerscharen Überflüssiger zu verwalten haben, weder zu leisten noch erforderlich. Vielmehr wächst dem Staat die Aufgabe zu, die Nutzlosen in Betreuungsobjekte zu verwandeln, für die Therapie- und Sinnstiftungsangebote ausgebrütet werden, die wiederum einer wachsenden Zahl staatlich besoldeter oder subventionierter Sozial- und Kulturarbeiter das Auskommen sichern. Unter diesen Bedingungen nimmt auch die Qualifizierung der Arbeitskräfte, soweit sie Staatsaufgabe ist, neue Formen an. Kindergärten, Schulen, Universitäten, Medienmacher und NGOs mit Bildungsauftrag zielen immer stärker auf die Einübung in sozial-emotionale Kompetenz, psychologische Resilienz und moralische Gesinnungstüchtigkeit. Als verwertbare Fähigkeit gilt heute mehr denn je die Bereitschaft zu einem ebenso engagierten wie leeren Mitmachertum, dem der Bezug auf den spezifischen Gegenstand des Mitmachens gleichgültig geworden ist und das deshalb besonders demagogisch und bösartig auftritt. Staatlich garantierter Erhalt der Arbeitskraft bedeutet unter diesen Bedingungen nicht bloß Lebensrettung und Gesundheitsschutz, sondern Anstiftung zum ideologischen Opportunismus.

Die Dauerpräsenz von Verhaltensappellen zur präventiven Abwehr diverser Übel verweist auf den grundlegend veränderten Integrationsmodus der »verwalteten Welt«. Die Übermacht der gesellschaftlichen Organisation stellt sich dem Individuum nicht mehr vorrangig als bürokratische Großregistratur dar, dessen als kalt erlebte Abstraktheit immerhin jene Distanz zwischen Individuum und Organisation miteinschloss, die längst anachronistisch geworden ist. Der im Kontext der Transformation des Sozialstaats vorgetragene sozialdemokratische Klagesang, der Staat bereite sich mit schon gepackten Koffern auf den finalen Rückzug vor, hat mit der gesellschaftlichen Realität dennoch nichts zu tun. Zwar bringt der Staat seine wohlfahrtsstaatlichen Verantwortlichkeiten zum Verschwinden, doch geschieht dies gleichzeitig mit der Ausweitung und Intensivierung von Betreuungs- und Kontrollprozeduren, die darauf setzen, die Ware Arbeitskraft an die Erfordernisse der globalen Konkurrenz und die Umlaufgeschwindigkeit des Kapitals anzupassen und die gesamte Bevölkerung durch die kontinuierliche »Transformation und Rekonfiguration kapitalistischer Wohlfahrtsstaatlichkeit« so einzutakten, dass sie lenkbar bleibt.^[8]

Das im dicht gespannten Netz präventionspolitischer Kontrollpraktiken eingespannte Subjekt ist aus der Perspektive der staatlichen Verwalter − dem allgegenwärtigen Autonomiegeschwätz zum Trotz − ein motivationspsychologisch zu begleitender Betreuungsfall und führt sich vermehrt auch genauso auf. In Kombination mit der Verringerung von Möglichkeiten, die das individuelle Leben überhaupt erst lebenswert machen, begünstigt der menschelnde Fürsorgestaat diese Regression: »Es ist die Aufhebung der Öffentlichkeit und die Garantie einer Intimität, welche Vertrauen schafft.«^[9] Obgleich über materielle Interessen höchstens noch im Gestus des Sozialfürsorgers gesprochen wird, befeuert die Furcht vor ökonomischer Deklassierung das Buhlen um die Gunst der Apparate. In direkter Folge machen immer mehr Menschen die Sache des Staates zu ihrer eigenen oder sind gar bemüht, ihn noch eifrig zu überbieten.

Auch auf politisch-organisatorischer Ebene blamiert sich die linke Diagnose einer Erosion des Staates an der Realität. Wo die auf permanenten Großaktionismus abonnierte postmoderne Mittelschicht das Sagen bekommt, gedeihen staatliche Behörden, aber auch den Staat ihrerseits vor sich hertreibende Initiativen, Gremien, Kommissionen. Unter dem ex-maoistischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann wuchs die baden-württembergische Verwaltung rapide, natürlich »effizient« und »bürgernah«^[10] – eine Bürgernähe allerdings, die für diejenigen, die mit distanzloser Nähe, aufdringlichem Alarmismus und schicksalhafter Verbundenheit nichts anfangen können, den Verlust von Rückzugsmöglichkeiten bedeutet. Denn die von wechselseitig sich anspornenden Rackets getragene und durch den übergeordneten Disziplinierungsauftrag zusammengehalten Staatsformation trägt immer weniger zur gesellschaftlichen Zivilisierung bei, sondern setzt den Krisenmodus in Permanenz.

Der Bürger als Risiko

Weil der Staat nicht nur auf fleißige Malocher, sondern immer mehr auf den kreativen Konformismus seiner Bürger angewiesen ist, war im Frühjahr 2020 die Panik im Staate nicht nur deshalb groß, weil das BIP zu schrumpfen drohte, sondern weil ihm schwante, dass ein beträchtlicher Teil des Staatsvolks von der Fahne gehen könnte, sollte sich die Politik als machtlos blamieren. Dann, so die Autoren des ministerialen Strategiepapiers, könnte »im Sinne einer ›Kernschmelze‹ das gesamte System in Frage gestellt werden. Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. […] Dem kann und muss entgegengewirkt werden. Dies gelingt am besten, wenn der Staat – Bund, Länder und Kommunen – proaktiv und koordiniert auftritt und somit nicht als ›lähmender‹, sondern als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar wird. Wichtigste Botschaft der Kommunikation staatlicher Akteure: Das Virus ist ein Risiko für alle.« Zum Schluss gibt man sich hoffnungsfroh, die Krise könne »zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.«

Die wahrheitswidrige Aussage »Das Virus ist ein Risiko für alle« setzte den Grundton für den seit beinahe zwei Jahren sich abspielenden Irrsinn. Wer konkret gefährdet ist, ließ sich bereits früh bestimmen; zielgenaue Schutzangebote und Hilfeleistungen waren und sind möglich. Dennoch wird das individuelle Risiko für eine schwere oder lebensbedrohliche Erkrankung in Befragungen maßlos überschätzt.[11] Das Bedrohungsszenario, das selbst Kinder in Ansteckungsangst versetzt, sollte helfen, dass die überwältigende Mehrheit mitzieht. Rechtfertigen konnten sich über die Allgemeinbevölkerung verhängte Maßnahmen jedoch nie mit einem allgemeinen Erkrankungsrisiko, sondern nur mit der Gefahr einer gleichzeitigen Erkrankung Vieler, die das Gesundheitssystem an seine Grenzen bringen könnte. Da man trotzdem lieber allgemeine Todesangst schürte und weiterhin schürt, hält man offenkundig die Bevölkerung für zu blöd, um exponentielles Wachstum zu verstehen, obwohl alle seit zwei Jahren wie hypnotisiert auf nichtssagende Graphen starren und ihr Alltagsverhalten an R-Werten und Inzidenzzahlen orientieren. Für das nötige Katastrophenbewusstsein sorgen prognostische Kurven, die den Pandemieverlauf vergleichend »mit und ohne Maßnahmen« simulieren sollen. Das Rechenmodell steht unter der Prämisse, dass ohne staatlichen Zwang die Leute permanent einander vollhusten würden. Ihm liegt ein Menschenbild zugrunde, wonach die Einzelnen für den Staat ein Risiko darstellen und sich deshalb auch gegenseitig als Risiko wahrzunehmen haben, das nur der Staat ausschalten könne.

Das bisschen Phantasie, das genügen würde, um einen anderen Umgang mit einer viralen Gesundheitsgefahr zu wählen, verbietet sich: Anders denn als staatlich animiert lässt sich individuelles und soziales Verhalten kaum mehr denken. Dass es dennoch möglich wäre, dass Leute dort, wo sie sich freiwillig aufhalten – im intimen Kontakt mit Freunden und Familie, im öffentlichen Raum – selbst abschätzen, welches Risiko sie eingehen möchten, gilt schon jetzt als Zumutung. Gerade dort, wo die wenige Freizeit verbracht wird, interveniert das Maßnahmenregime am massivsten. Die Sterilisierung des öffentlichen Raums inklusive Ausgangssperren, Alkoholverboten und Maskenpflichten unter freiem Himmel ist dabei keine alternativlose Konsequenz der Faktenlage. Für die »Wissenschaftlichkeit« der Hygienemaßnahmen genügt der Legislative der Verweis auf zupasskommende Studien. Merkel beschwor den »Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte.«[12] Sie verrät, dass die Evidenzbasierung in der Politik zum quasi-religiösen Credo geworden ist, und wissenschaftliche Daten wie Gesetze befolgt, anstatt verstanden, befragt oder kritisiert werden sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Bundesnotbremse den Trug legitimiert, mit dem politische Entscheidungen als Exekution wissenschaftlicher Expertise verschleiert werden. Das öffentliche Maßnahmenregime, samt Aussetzung des Versammlungsrechts und polizeilicher Sanktionierung rastsuchender Senioren oder spazierender Pärchen, ist aber kaum etwas anderes als politisch: Will der Staat »als mobilisierender Faktor tätig und sichtbar« werden, muss er die Inanspruchnahme des öffentlichen Raums zum autoritär reglementierten Freigang modeln. »Im Lockdown wird der öffentliche Stadtraum zur gut einsehbaren Bühne, auf der der Staat seine Handlungsmacht zur Schau stellt.«[13] Seine öffentlichen Maßnahmen sind kultische Selbstdarstellungen seiner Souveränität, der die Untertanen als uniform maskierte Zelebranten teilhaftig werden. Am Nichtbefolgen solcher öffentlichen Alltagsrituale sollen sie die Seuchenschleudern, Sozialschädlinge und Egoisten erkennen, die ohne Maske durch die Stadt flanieren, lachend in Gruppen zusammenstehen oder achtlos an den überall montieren Desinfektionszapfsäulen vorübergehen wie früher nur der Kirchenfremde am Weihwasserbecken. Je sinn- und nutzloser die verhängten Maßnahmen werden, umso dringender werden Schuldige dafür gesucht, dass trotzdem Menschen sterben. Als Risiko gilt bereits, wer nur sein Bürgerrecht gegen staatliche Übergriffe geschützt wissen will.

Die Pflicht zur Gesundheit

In der derzeitigen Gesundheitspolitik, die sich in ihrer Praxis immer stärker als schädlich für die körperliche und psychische Gesundheit der Bürger erweist, kommt die Gleichzeitigkeit von wohlfahrtsstaatlichem Kahlschlag und bevölkerungspolitischer Mobilmachung in bisher ungekannter Drastik zum Vorschein. Während sowohl Kranken- als auch Pflegeplätze abgebaut werden und gleichzeitig die Voraussetzungen für erfolgversprechende Behandlungen etwa im rehabilitativen Bereich hochgestuft werden, sollen die Einzelnen sich ein Leben lang unter dem Vorwand der Gemeinwohlverpflichtung präventiv und risikovermeidend abstrampeln.

Genau dieses vorauseilend staatskonforme Verhalten wird von den Fürsprechern einer rigorosen Corona-Politik offen eingefordert und radikalisiert. Verantwortlich für den miserablen Zustand der Krankenversorgung sollen nicht diejenigen sein, die die ökonomische Ausbeutung des Gesundheitssektors zu verantworten haben, sondern die sogenannten Muffel, Verweigerer, Leugner und Skeptiker, die nicht jede politisch ausgedachte und medial angedrehte Maßnahme strammstehend in die Tat umsetzen. Vertreter des Gesundheitssystems, also Ärzte, Klinikchefs und Gesundheitspolitiker, die in den vergangenen Jahren bei der Abschaffung einer am Patienten orientierten Gesundheitspolitik mitgearbeitet und mitverdient haben, mahnen die Öffentlichkeit seit Corona-Beginn in Dauerschleife, dass es eng werden könnte, wenn der rücksichtslose Freiheitstrieb der zu asozialen Hippies verkommenen Bürger nicht gebrochen werde – stets mit der Botschaft im Gepäck, dass die Aufstockung von Behandlungskapazitäten vermittels einer spürbar besseren Bezahlung des Personals ein Ding der Unmöglichkeit sei. Als Sahra Wagenknecht in der Sendung Anne Will vom 31.10.21 darauf hinwies, dass erst die herrschende Gesundheitspolitik maßgeblich zur miserablen Versorgungsqualität in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geführt hat, wurde ihr vom FDP-Vertreter Marco Buschmann die idealtypische Antwort gegeben: »Sie lenken ab.« Damit war die Sache abgehakt.

Die neue Pflicht zur Gesundheit steht indes nicht bloß im Zeichen der Kostenersparnis, vielmehr bezeugt das Parieren für das jeweils anvisierte Staatsziel eine bedingungslose, am je eigenen Leib und dem der Mitmenschen exekutierte Loyalität. An die Stelle der Fähigkeit zur Kritik und Selbstreflexion, die in der bürgerlichen Epoche im Begriff der Mündigkeit zusammengefasst wurde, tritt die sich in sprachlicher Verrohung und ostentativer Selbstabhärtung artikulierende, stolz zur Schau getragene Unmündigkeit derer, die sich selber den Titel der Rücksichtsvollen geben und ihre Unmenschlichkeit als Humanität camouflieren. Am Körper zeigt sich je individuell, wer die viel beschworene Eigenverantwortung unter der Prämisse der bevölkerungspolitischen Risikovermeidung tagtäglich lebt. Der fittere Körper, der heute nicht mehr nur sportlich, sondern auch geimpft ist, ist das sichtbare Zeichen besserer Angepasstheit. Individuelle Gesundheit bedeutet nicht bloß die Abwesenheit von Krankheit oder lediglich körperliche Vitalität, sondern die Bereitschaft zur lebenslangen Selbstoptimierung bis zum professionell geregelten Ableben. In der präventiven Sorge um sich selbst steckt zugleich die beständig einsozialisierte Sorge ums System, mit der Folge, dass auch das Gesundheitsverhalten anderer kritisch beäugt wird. Als unmittelbare Folge der Fixierung auf das permanente Sterblichkeitsmanagement ist auch die während Corona zu beobachtende Begeisterung für den aufopferungsvollen Einsatz von Pflegekräften zu sehen, die neuerdings wie intensivmedizinische Superhelden durch die mediale Manege geführt werden, deren Belange jedoch keinen interessieren würden, wenn es um lohnpolitische Forderungen ginge. Zugleich dementiert das neue, das gesamte gesellschaftliche Leben unter seinen Primat zwingende Gesundheitsmodell, das einem nicht psychosomatisch und gesellschaftlich, sondern epidemiologisch definierten Gesundheitsverständnis folgt, permanent den eigenen Anspruch, im Namen der Vulnerablen zu sprechen. Die individualisierte Pflicht, im Sinne des herrschenden Optimierungsverständnisses fit zu sein, wird konstitutiver Bestandteil des bevölkerungspolitischen Risikoprofilings, bei dem es fast ausschließlich um die prophylaktische Erkennung von Risikoorten und Risikomenschen geht, während sozioökonomische Gesundheitsfaktoren, die für die unter dem Begriff der public health firmierende staatliche Gesundheitspolitik der 1960er bis 1980er Jahre noch eminent wichtig waren, ausgeklammert bleiben. Verdrängt wird, dass die Ausrottung früherer Infektionskrankheiten nur zum Teil ärztliches Verdienst ist, und maßgeblich die Erkämpfung besserer Wohnverhältnissen und Arbeitsschutz zur Grundlage hat.

Die Politik der Exekutive

Auch über das Gesundheitspolitische hinaus sind sachorientierte politische Erwägungen in der emotionalisierten Restöffentlichkeit selten geworden. Zu- und durchgelassen wird, was kompatibel mit der je herrschenden Ideologie ist. Wem es gelingt, mit viel Geblök Gefühle zu wecken, hat gute Chancen auf Erfolg. Inmitten eines politischen Klimas, in dem Abwägungen und Argumente kaum noch Gehör finden, werden unter dem Deckmantel der Großkatastrophenabwehr die bestehenden minimalen Freiheiten der bürgerlichen Gesellschaft inzwischen offen zur Disposition gestellt und wird das rechtsstaatlich einigermaßen abgesicherte Normalrecht zugunsten eines an parlamentarischen Prozessen desinteressierten »hyperpräventiven Ausnahmerechts« abgeschafft.^[14] Wie schnell und geräuschlos das geltende Recht, mithin auch die gesamte Legislative, desorgansiert und diffundiert werden kann, hat die Corona-Krise gezeigt. Dass zu Beginn nervös improvisiert wurde, mag angesichts verschiedener zunächst schwer abschätzbarer Größen noch einen rationalen Kern gehabt haben. Die folgende experimentierfreudige, inhaltlich unbestimmte Regulierungswut sich selbst ermächtigender Staatsapparate samt ihren willigen Vollstreckern hat aber gezeigt, wie fragil der Rechtsstaat und wie dünn die Decke der Zivilisation ist. In der Begründung und Ausführung der Corona-Politik kommt ein aus der Klimadebatte bekannter, aber dort meist nur theoretisch ausgesponnener Regierungsmodus zum Ausdruck, der jeden Einzelnen im Ungewissen lässt, was aufgrund der Schwere der Krise als Nächstes kommt und von wem es kommt; der rechtsstaatlich-demokratische Verfahren mit solchen autoritativer bürokratischer Improvisation durchsetzt und von orakelnden Einpeitschern vorbereitet und vollstreckt wird, die im Glauben an ihren schicksalhaften Auftrag nicht mehr daran denken, der Bevölkerung das Regime schmackhaft oder gar plausibel zu machen. Die Instrumente dieses Regierungsstils sind »Erlasse«, »Verordnungen« oder »Richtlinien«, bei denen es sich nicht um Bestimmungen handelt, die man individuell befolgen oder − mit entsprechenden Konsequenzen − ablehnen könnte. Es handelt sich um maßlose und willkürlich am Parlament vorbei lancierte gesinnungspolitisch drapierte Generalklauseln, die ad hoc verfasst, medial verstärkt und über ein allgegenwärtiges zivilgesellschaftliches Mitmachspektakel in der Erwartung ans Volk gebracht werden, dass sie als moralische Gebote anerkannt und gnadenlos übererfüllt werden. Exemplarisch dafür steht die Impfkampagne, in deren Verlauf für den indirekten Zwang und die geradezu staatsmafiösen Methoden solange keiner zuständig sein wollte, bis die Bevölkerungsmehrheit endlich nach der gesetzlichen Impfpflicht plärrte. Dadurch, dass im Zuge der Gefahrenabwehrpolitik Arbeitgeber ermuntert werden, als quasi-staatliche Gesundheitskontrolleure zu agieren, sind neue Beleuchtungs- und Bewertungsverfahren entstanden, die Betriebsangehörige in den Stand versetzen, ihr privates Gesundheitsverhalten – auch unter den Augen der Kollegen – preiszugeben – unter der Drohung an nicht oder noch nicht Geimpfte, bei positivem PCR-Test ohne Lohnfortzahlung in Quarantäne gezwungen zu werden. Dass nun auch die Beleuchtung der individuellen Krankengeschichte routinisiert wird, folgt einer Praxis, die nicht mit der Corona-Politik in die Welt kam, aber autoritären Hypochondern, die Rücksichtnahme auf andere nur als wünschenswerte kollektive (Selbst-)Entmündigung kennen, kaum noch als Problem vermittelbar ist.

Das Innere der Apparate

Das Wissen, dass sozialpädagogisch verfeinerter Zwang effektiver ist als offene Repression, hat die Rolle der verwaltenden Apparate im Postfordismus gestärkt. Offene Autorität soll nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen. Man setzt – insbesondere in Deutschland – auf reibungs- und gewaltlose Unterwerfung, die sich als Ausdruck von Menschenfreundlichkeit und Fürsorge halluziniert und deshalb alle, die ihr widersprechen, rücksichtslos und menschenfeindlich nennt. Die Bedeutung, die der Textproduktion der kapitalistisch modernisierten Apparate in der »durch Papier verwalteten Welt« (Karl Korn) zukommt, registrierte Nicos Poulantzas bereits Ende der 1970er Jahre. Getrennt von der unmittelbaren Verfügungsgewalt über die Produktion verkörpere der die Einheit der herrschenden Klassen organisierende Staat die geistige Arbeit gegenüber der von ihr getrennten manuellen. Ihre Legitimation bezieht die souveräne Herrschaft nicht mehr aus Ursprungsmythen, sondern daraus, dass es gelingt, das Staatshandeln als innovativ und auf der Höhe des wissenschaftlichen Fortschritts auszuweisen. Das Bündnis von Macht und Wissenschaft ruht auf dem Akkumulations- und damit Innovationszwang der kapitalistischen Produktion auf, das einmal tatsächlich zur Emanzipation von Naturwüchsigkeit verhalf. Öffentlich zelebrierte »Innovationen« oder »Forschungserfolge« stärken heute den Glauben an die Führungsfähigkeit des Staates und erscheinen den Subalternen als Ausweis der wissenschaftlich verbrieften Kennerschaft der guten Hirten. Um seiner Rolle als Organisator auf Dauer gerecht zu werden, muss der Staat als Verkörperung der »herrschenden geistigen Macht« (Marx) verstanden, gehört und anerkannt werden. Schon aus diesem Grund ritualisiert er seine »anonyme Schrift« und »generiert den Prozess der Normativierung durch Repetition«.^[15] Das zirkulierende Herrschaftswissen stützt dabei die Macht und stiftet jenen Kastengeist der tonangebenden Experten: »Diese Papierflut der modernen staatlichen Organisation ist nicht ein einfaches pittoreskes, sondern ein wesentliches materielles Merkmal ihrer Existenz und Funktionsweise, das innere Band der Intellektuellen-Beamten, die die Beziehung zwischen Staat und geistiger Arbeit verkörpern.«^[16]

Während Corona hat diese Papierflut zum oft beklagten »Verordnungschaos« geführt. Aber auch dann, wenn die Krise nicht akut ist, häufen sich Anordnungen mit Experimentcharakter, die sich aufgrund ihrer rechtspolitischen und inhaltlichen Unbestimmtheit als adäquate Form improvisatorischen Regierens anbieten. Erstmal in der Welt, fungieren immer mehr Anweisungen auf der Basis legislativen Outsourcings als gestalterische Druckmittel staatlicher und parastaatlicher Krisenprofiteure. Abkommen fürs Klima, betriebliche Leitlinien zur Gendersprache oder aus dem Boden schießende Corona-Verordnungen: alles Dokumente einer erpresserisch zwangsverpflichtenden Mobilmachung, deren Macht auf der Vereinzelung der Adressierten beruht. Auch die von Poulantzas angeführte Klassenspezifik des Staatshandelns lässt sich auf aktuelle Tendenzen entdecken. Seit der Ausrufung des Corona-Notstands stehen sich zwei Lager gegenüber: Auf der einen Seite die »manuelle Arbeit«, deren Protagonisten in der medialen Öffentlichkeit als uninformiert, provinziell und immer öfter als zu bequem beargwöhnt werden. Auf der anderen Seite die tonangebende, um den Staat organisierte Kaste von Technokraten und Experten samt ihres akademischen und um Urbanität bemühten Umfeldes, das für akademisches Wissen, Vielfalt und Diversität steht. Die akademischen und kulturschaffenden Mittelständler wurden im stolz abgesessenen Lockdown noch kreativer, brüten beständig über neuen Hygienekonzepten für ihre Arbeitsstätte, ihr Privatumfeld und die Gesamtgesellschaft und haben die tagesaktuellen Inzidenzwerte inzwischen schneller parat als das eigene Geburtsdatum. Denjenigen, die die lebendige Außenwelt sowieso als feindlich erleben und immer weniger Verständnis für ewiggestrige Dieselfahrer, Billigflieger und Fleischfresser aufbringen, erscheint der digital supportete Rückzug als Erleichterung. Corona ist verlockend, weil die Lockdown-Gesellschaft beweist, dass es möglich ist, das gesellschaftliche Leben zentral zu dirigieren, um jene irren, aber sinnstiftenden Untergangsphantasien abzuwenden, die in Deutschland seit jeher als treibende Kraft des politischen Spektakels wirken. Getroffen hat es andere, Menschen in engen Wohnungen, solche, die keine digitalen Arbeiten verrichten und für die der reale Kontakt mit anderen Menschen außerhalb der Kernfamilie das bisschen Glück verbürgt, das die postmoderne Arbeit nur verspricht. Ganz zu schweigen von Junkies, Obdachlosen oder Prostituierten, die restlos ihrem Schicksal überlassen wurden. Die letzten Monate haben gezeigt, dass es weitgehend widerstandslos möglich ist, tiefste Eingriffe in die Grundrechte vorzunehmen, ja sogar die Öffentlichkeit komplett lahmzulegen, ohne dass sich sonst sozial engagiert auftretenden Akteure der Zivilgesellschaft irgendwelche Gedanken über die damit verbundenen »Kollateralschäden« machen.

Corona-Jargon

Bei der Herstellung von affektiver und intellektueller Zustimmung zur herrschenden Politik kommt der Sprachpolitik eine immer wichtigere Rolle zu. Der Deutschen kuscheligster Staatsphilosoph Jürgen Habermas liefert auch hier die akademische Begleitmusik für den Status Quo und klingt – dem Zeitgeist stets verpflichtet − wie die professorale Version von Jan Böhmermann: »Ein demokratisches System nimmt im Ganzen Schaden, wenn die Infrastruktur der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit der Bürger nicht mehr auf die relevanten und entscheidungsbedürftigen Themen lenken und die Ausbildung konkurrierender öffentlicher und das heißt: qualitativ gefilterter Meinungen nicht mehr gewährleisten kann.«^[17]

Die Sorge, das System im Ganzen könne wegen all der Ätzer Schaden nehmen, ist angesichts der Meinungsdominanz der Saturierten schlichtweg verlogen. Vor allem aber ist sie unbegründet. Das politisch korrekte Bündnis aus Politik, den Betreibern digitaler Plattformen, überhaupt nahezu allen Unternehmen, die etwas auf sich halten, sowie der aktiven Zivilgesellschaft, basiert auf gemeinsamen Sprachregelungen, deren Missachtung mehr denn je zu Verwarnungen oder Löschungen führt. War Manipulation früher etwas, was man praktizierte, ohne es an die große Glocke zu hängen, nennt man sie heute »Framing« und schämt sich dafür nicht mal mehr. Wer seinen Unmut über das System kundtut, betreibt Hassrede, wer so unverschämt ist, Politikern und Lobbyisten etwas anderes als Großherzigkeit zu unterstellen, nämlich geschäftliche Interessen oder gar Lust an der Macht, betreibt Verschwörungstheorie. Für die noch nicht ganz verlorenen Seelen gibt es den Faktencheck, dessen Funktion darin besteht, die herrschende Ordnung samt ihren jeweiligen Moden in einer Mischung aus Larmoyanz und Deppenpositivismus als die einzig wahre zu verklären, die früheren Verteidigern des Kapitalverhältnisses immerhin noch peinlich gewesen wäre.

Dass es bei der Bekämpfung eines bis dato in seinen Auswirkungen unbekannten Krankheitserregers zu sprachlichen Neubildungen kommt, ist wenig überraschend. Auch sind sprachliche Deformationen keine Erfindung von Krisenpolitikern und Stimmungsjournalisten im Virusmodus. Von der zum Selbstzweck fetischisierten Kapitalakkumulation, der die Individuen sich inmitten ihrer übermächtigen und undurchschaubaren Produktionsordnung nur mehr anzupassen vermögen, bleibt auch die Sprache nicht verschont. Die Corona-Sprache dokumentiert jedoch, weit davon entfernt, das Neue an der Situation irgendwie auf den Begriff zu bringen, einen Umschlag von Aufklärung in Magie und sagt dadurch mehr über diese Gesellschaft aus als irgendwelche Querdenker, auch wenn deren kritische Betrachtung bequemer ist. Die Wirkmacht des Corona-Jargons nährt sich aus seiner Allgegenwart. Kein Kanal, kein Raum, kein Ort, wo nicht die einschnappenden Signalwörter ins Bewusstsein gehämmert werden. Die monothematische Beschallung aller mit dem Immergleichen konnte gelingen, weil die »qualitativ filternden« Medien in ihrer Berichterstattung fast durchweg die Perspektive der Regierung übernommen haben. Die in Umlauf gebrachten Euphemismen wurden dabei ebenso kopiert, wie das zunehmend hyperventilierende Autoritätsdeutsch. Die beschworene Allgegenwart des Themas ging gleichwohl mit einer Nötigung einher, das Unheimliche, Absurde, das darin von Beginn an präsent war, zu leugnen und zu rationalisieren. Je weniger dies möglich ist, desto tyrannischer und drohender wird wiederum der Jargon.

Ungewollt komisch klangen derweil die trotzdem erfolgreichen Versuche, das gesellschaftliche Patientenkollektiv mittels Schocktherapie gefügig zu machen. Von der »Welle«, die sich mitunter zur »Corona-Dauerwelle« (Söder) steigerte, über »die Mutante«, die man sich unter Menschen mit notorischen Schuldgefühlen wohl als Rachegöttin vorzustellen hat, bis zur bedeutungsvollen »Triage«, die immer dann ins Spiel kommt, wenn es gilt, den Zauderern mit dem Tod zu drohen. Überhaupt leitete die Corona-Politik die postmoderne Wiederauferstehung der Schwarzen Pädagogik nach Demontage ihrer autoritären Grundlagen ein, was sich en masse auch in der Alltagssprache niederschlug. Bereits Ende 2020 vermeldeten Sprachforscher nicht ohne Stolz auf die Kreativität der deutschen Sprache, dass über 1500 neue Wörter rund um Corona entstanden sind, die das Leibniz-Institut für Deutsche Sprache (IDS) als Wörterbuch zusammengestellt hat, bei dem man nicht mal zum Buchstaben C kommen muss, um den Irrsinn als solchen zu erkennen.^[18]

Dabei handelt es sich zumeist um euphemistische Substantive der dämlichsten Sorte, tumbe Wortzusammensetzungen oder Abkürzungen, deren Hinnahme und Nachgeplapper den allgemeinen Verlust des Sprachgefühls hinreichend belegt. In der verwalteten Welt, so Karl Korn schon vor einigen Jahrzenten, ist die Häufung von autoritär-abstrakten Schlagworten kein Zufall, sondern Ausdruck dessen, dass die positivistisch verhunzte Verwaltungssprache mit ihrem utopischen Potential auch ihren konkreten Sinn verliert: »Das allgemeinste Merkmal ist, daß das Wort mehr und mehr statt des einzelnen Konkreten einen Stellenwert innerhalb großer künstlicher Ordnungsgefüge anzeigt.«^[19] Die reizauslösenden Signalwörter, die nichts bezwecken als die Normierung derer, an die sie sich richten, zeichnen sich zugleich durch ihre Abgehobenheit vom täglichen Erfahrungsgehalt aus, was ihnen jene expertokratische Autorität verleiht, die das Denken erspart. Quasi über Nacht mutierten die Deutschen fraktionsübergreifend zu Virologie- und Statistikexperten, die ihre Lockdown- und Impferlebnisse als digitale Tagebucheinträge in die Welt setzen. Es schien dabei, als sollte die streng vorgetragene Verwissenschaftlichung des Alltags vom genuin politischen Charakter der ganzen Angelegenheit ablenken.

Gleichwohl: Ohne materielle Verhältnisse, die die Menschen zu Meinungsempfängern degradiert, würde solche Sprachpolitik ins Leere laufen: Ein das Selbstbild nachhaltig prägendes Wort wie »Herdenimmunität« kann nur dort verfangen, wo man sich tatsächlich gefallen lässt, als Teil einer Manövriermasse, potentiell als Mitglied eines Tierverbands, statt als individueller Mensch behandelt zu werden. Eine »Zoom-Party« feiert man nur, wo es nichts zu feiern gibt, und vom »Risikokontakt« spricht nur derjenige bedenkenlos, dessen Bedürfnis nach Sterilität jedes Interesse am anderen Menschen überlagert. Die Sprache der letzten Monate schreit nach Spott, den sie aber kaum mehr provoziert. Dietrich Brüggemann, der sich schon mit der Aktion #allesdichtmachen so unbeliebt gemacht hatte, dass er auf notorisch beleidigte Regierungsclaqueure keine Rücksicht mehr nehmen musst, verfasste auf Twitter einen passenden Kommentar zur Sprachpraxis, der gerade wegen seiner Albernheit die viel größere Albernheit der Mehrheit bloßstellte: »Ich fordere Impfdown für Ungelockte! Erst ab einer FFP-Zweitnegativquote von über 113% können wir die Testmarke lockern und 3G-Quarantäne nachverfolgen. (Habe zwar keine Ahnung, was das bedeutet, aber das machen ja alle so und ist auch total egal. Es geht um Menschenleben.)«[20] Über die »Magie des Unverständlichen« heißt es in der Dialektik der Aufklärung: »Unzählige gebrauchen Worte und Redewendungen, die sie entweder überhaupt nicht verstehen oder nur ihrem behavioristischen Stellenwert nach benutzen, so wie Schutzzeichen, die sich schließlich umso zwanghafter an ihre Objekte heften, je weniger ihr sprachlicher Sinn mehr erfaßt wird.«^[21]

Fürsorge und Verfolgung

Mitunter entstand dabei der Eindruck, im Falle des im Gesundheitsaktivismus abermals vereinten Deutschland handele es sich um eine intime Familienangelegenheit. Die schon vor Corona angesagte Sanftheit der Rede, mit der niemand verletzt und überfordert werden soll, eignet sich nämlich bestens dazu, von der Brutalität der herrschenden Gesellschaft abzulenken. Wer will einem rührselig aufgelegten Lebensschützer, der es ausnahmslos gut meint, schon in die Parade fahren – vor allem, wenn dieser gleichzeitig, wie eine Inkarnation des von Nietzsche verspotteten christlichen Mitleidsapostels, seine wohlmeinende Gutmütigkeit mit erpresserisch schmalen Lippen kundtut und die Wahlverwandtschaft von Selbstlosigkeit und Sadismus unverblümt verkörpert. Es ist vernünftig, nicht nur die eigenen Großeltern retten zu wollen, sondern auch auf alle anderen achtzugeben. Tausendfach wiederholt, ist die Bekundung der eigenen Großherzigkeit nichts als Propaganda. Weil unter Corona keinerlei individueller Glücksanspruch mehr zählt, sondern nur noch »Besonnenheit« angesichts der eigenen potentiellen Gefährlichkeit und der dadurch induzierten Dauerpanik, ist es naheliegend, den resignativen Rückzug und das eigene Aufpassertum als Heldentat im Zeichen des Lebensschutzes aufzumotzen.

Das passende und durch und durch zeitgenössische Gesicht zum Titel Diktatur der Freundlichkeit[22] liefert heute die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, die grinsende Verkörperung des deutschen Nationalgewissens, das Solidarität nur als volksgemeinschaftliche Nötigung kennt: »Das, was man jetzt machen muss, ist, dass man schrittweise schaut, dass man es so grundrechtsschonend wie möglich hinkriegt, aber dennoch genug Maßnahmen einführt. Und da muss man die sozusagen schrittweise hocheskalieren.«[23] Die permanente Hocheskalation hat Hannah Arendt treffend als zentrales Merkmal totalitärer Propaganda beschrieben. Das Bündnis aus Mob und Elite hat hierfür die passenden Schimpfwörter parat: »Corona-Leugner«, »Schwurbler«, »Impfverweigerer« oder »Pandemietreiber« – so quatschen heute die, die im Schutz der absoluten Mehrheit die Konfrontation suchen, die sie, wenn’s brenzlig werden könnte, sich niemals zutrauen würden. Ihr von allen anderen gedeckter Konformismus hindert die Corona-Mitläufer aber nicht daran, ihre Wut angesichts der zunehmend erkennbar werdenden eigenen Dummheit als Widerstandshaltung des einsamen Mahners zu begreifen. Damit tragen sie ihren Teil dazu bei, Verhältnisse herbeizureden, die es dem Staat tatsächlich erlauben, gegen Kritiker der gesundheitspolitischen Maßnahmen unerbittlich vorzugehen.

Wolfgang Pohrt konnte noch gegen Sprachpfleger polemisieren, die in Sorge um die Verstehbarkeit der eigenen Parolen bemüht waren, die Unterschicht aufs eigene sprachliche Niveau zu heben. Er hielt dagegen, dass der Grund der Sprachfähigkeit ein allgemeiner sei, dem man mit gutgemeinter Unterschichtensoziologie nicht beikommt. Der Sprachverlust, der alle, auch die Bildungsbürger, trifft, habe seinen Hauptgrund in einer unbrauchbar gewordenen Welt: einer Welt, in der keiner mehr etwas wirklich Erzählenswertes erlebt und die Zusammenkünfte der Menschen so öde sind, dass es keinen Grund gibt, sich um mitreißenden Ausdruck zu bemühen. Die mit welchen Motiven auch immer begründete Vorstellung, den Deklassierten mit Bildung auf die Sprünge zu helfen, ist einem Gesellschaftsbild gewichen, in dem der Mensch Teil einer verschreckten und bedrohlichen Herde ist, über die nur noch Veterinärmediziner, Virologen und Massendurchimpfer Kontrolle gewinnen können und die man, wenn denn Worte vonnöten sind, am besten mit einer Form von Behindertensprache lenkt. Der gesamte Corona-Diskurs ist Ausdruck einer fortgeschrittenen kollektiven (Selbst)Infantilisierung der Staatsbürger, die gerade verhindert, dass sie sich im Allgemeinen mit mehr Rücksicht, Selbstbesinnung und Freundlichkeit begegnen, aber dafür sorgt, dass das Staatsziel von der Mehrheit zur eigenen Sache gemacht wird. In einem zweiten Strategiepapier des Innenministerium wurde dementsprechend zufrieden registriert, dass es ein »gutes Ansehen der Art des Krisenmanagements der Bundesregierung in der Bevölkerung« gebe, das »ein positives Staatsverständnis« fördere. Die in den vergangenen Jahren entstandene »Aversion gegen den Staat ist bereits jetzt auf dem Rückzug«.[24]

Dass der entgrenzte Staat und eine Gesellschaft, die sich unter seiner Fuchtel als behütete Sanatoriumsinsassen und zugleich als verfolgungssüchtige »Hetzmasse« (Elias Canetti) rekonfiguriert, auf organische Weise zueinander finden, ist nicht zuletzt Folge der Maßnahmenpolitik, deren verheerende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit erst allmählich sichtbar werden.[25] Die in der soziale Isolation im pandemischen Ausnahmestaat statthabenden infantilen Regressionen initiieren nicht nur massenhaftes Mitläufertum, sondern stärken den Wunsch nach einer nicht bloß schützenden, sondern gleichsam strafenden »Elternfunktion« des autoritären Staates (Pierre Legendre), von dem das Kollektiv das Opfer der egoistischen Gefährder verlangt. Wie in jeder Familie droht hierbei die Gefahr, dass die misshandelten Kinder ihre sadistischen Eltern an Boshaftigkeit und Gemeinheit noch übertreffen. Wenn eine 28-Jährige, die für die Grünen frisch im Bundestag sitzt, öffentlich mehr Pfefferspray und Polizeiknüppel für Maßnahmengegner fordert, bezeugt sie in idealtypischer Weise, dass diskriminierungssensible Menschlichkeitsexperten auch ganz anders können, wenn der Machtblock der Fortschrittlichen und Fürsorglichen zu bröckeln droht. Sie wachsen dann nicht nur über sich selbst, sondern über den Staat hinaus.

Die hier skizzierten Thesen werden in der ersten Jahreshälfte 2022 in einer Vortragsreihe entfaltet.

Thunder in Paradise

[1] Reinhard Müller: »Freiheit statt Sozialismus«, in: FAZ, 25.11.2021.

[2] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid19.pdf

[3] Britta Beeger et al.: »Akte Altenheim – Chronik eines kollektiven Kontrollverlusts«, in: FAZ, 06.03.2021.

[4] Initiative Sozialistisches Forum: »Ein Lichtlein für die Toten. Bemerkungen zur Pandemie«, online unter: https://www.ca-ira.net/verein/jourfixe/initiative-sozialistisches-forum-ein-lichtlein-fuer-die-toten/.

[5] Thorsten Fuchshuber: »Jargon des Ausnahmezustands. Pandemie und Staatssubjekt Kapital«, in: Sans Phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, H. 17 (2020/21), S. 93–108, hier: S. 98.

[6] Gerhard Scheit: »Pandemie und Weltmarkt. Kleine Polemik gegen den Geist des Klassenkampfs und den Wahn der Großraumordnung«, in: Sans Phrase. Zeitschrift für Ideologiekritik, H. 16 (2020), S. 5–11, hier: S. 6; 10.

[7] Fuchshuber, a.a.O., S. 107.

[8] Eine Dynamik, die unter dem Druck globaler Konkurrenz und der Machtverlagerung zugunsten des Kapitals prozessiert, das territorial und räumlich weniger gebunden ist und so dem einzelnen Staat mit Leichtigkeit Zugeständnisse abringen kann. Die durch den gesundheitspolitischen Ausnahmezustand bedingte punktuelle Stillstellung bzw. Verlangsamung globaler Verkehrsströme sowie die zeitweise Unbrauchbarkeit transnationaler Institutionen und Akteure ließ den Staat während der zurückliegenden Monate als politisches Regulationsorgan wiedererstarken, was seine Protagonisten offenkundig genossen. Zur »humankapitalzentrierten Sozialpolitik« vgl. Roland Atzmüller: Krisenbearbeitung durch Subjektivierung, Münster 2019.

[9] David R. Wenger: »Der gute Hirte als Verfassungsbild. Eine Recht-Fertigungs-Tragödie mit Pierre Legendre, Michel Foucault und Carl Schmitt«, in: Rechtsgeschichte Rg 8 (2006), S. 111–128, hier: S. 117.

[10][10] https://www.welt.de/politik/deutschland/article232907851/Baden-Wuerttemberg-Monarchische-Zuege-Kretschmann-verteidigt-massiven-Stellenzuwachs.html

[11] https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/topic/risiko-emotionen-sorgen/10-risikowahrnehmung/

[12] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-1826624

[13] Johannes Hauer: »Die Stunde des Leviathan«, in: Neues Deutschland, 11.12.2020.

[14] Günter Frankenberg: Staatstechnik – Perspektiven auf Rechtsstaat und Ausnahmezustand, Berlin 2010, S. 122 f.

[15] Wenger, a.a.O., S. 120.

[16] Nicos Poulantzas: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, Hamburg 2002, S. 87.

[17] https://www.bpb.de/apuz/zustand-der-demokratie-2021/335437/zum-zustand-demokratischer-oeffentlichkeit

[18] https://www.br.de/nachrichten/amp/kultur/durch-corona-sprachforschung-sammelt-ueber-1500-neue-worte,SaU7z9x

[19] Karl Korn: Sprache in der verwalteten Welt, Freiburg 1962, S. 137.

[20] https://twitter.com/dtrickb/status/1448647501234393093

[21] Max Horkheimer; Theodor W. Adorno: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt a.M. 1988, S. 175.

[22] Initiative Sozialistisches Forum: Diktatur der Freundlichkeit. Über Bhagwan, die kommende Psychokratie und Lieferanteneingänge zum wohltätigen Wahnsinn, Freiburg 1985.

[23] Zit. nach: https://www.welt.de/vermischtes/article234804860/TV-Kritik-Markus-Lanz-Man-fuehlt-sich-genudged-Mehr-Druck-fuer-mehr-Corona-Impfungen.html

[24] Zit. nach: https://www.tagesspiegel.de/politik/isolationsmuedigkeit-in-coronavirus-krise-innenministerium-befuerchtet-verrohung-der-gesellschaft/25732632.html

[25] https://www.faz.net/aktuell/wissen/corona-studie-offenbart-psychische-leiden-von-studenten-und-schuelern-17509039.html