THEO VAN GOGH FESTSTELLUNGEN: DIE BRITEN WOLLEN EINFACH KEINE FACHKRÄFTE!“

Bootsmigranten am Ärmelkanal : London will Asylrecht bei illegaler Einwanderung streichen

Rishi Sunak unternimmt einen neuen Anlauf, um die illegale Migration über den Ärmelkanal zu stoppen. Unklar ist, ob britische Gerichte solch ein Vorhaben abermals verzögern.

Die britische Regierung will durch weitere schärfere Maßnahmen gegen illegal ins Land gelangende Einwanderer und Flüchtlinge Tatkraft demonstrieren. Nachdem im vergangenen Jahr insgesamt rund 45.000 Migranten in Schlauchbooten und Sportbooten von Frankreich aus den Ärmelkanal überquerten, hat Premierminister Rishi Sunak das Versprechen abgegeben, die illegale Fluchtroute zu unterbinden. Durch neue Regelungen, die an diesem Dienstag im Unterhaus vorgestellt werden sollen, würde illegal Einreisenden grundsätzlich die Möglichkeit verwehrt, in Großbritannien einen Antrag auf Asyl zu stellen, stattdessen würde eine „Pflicht zur Ausweisung“ eingeführt. Sie sollen nach einer Ankündigung Sunaks interniert und „sobald vernünftigerweise praktikabel“ in ein sicheres Drittland abgeschoben werden.

Die Relativierung des Premierministers zielt darauf ab, dass die britschen Abschiebungspläne in Richtung des afrikanischen Staates Ruanda vorerst von britischen Gerichten gestoppt worden sind. Schon Sunaks Vorgänger Boris Johnson hatte ein Abkommen mit Ruanda geschlossen, durch das er gegen die Zahlung von Entwicklungshilfe die Bereitschaft einhandelte, illegal eingereiste Migranten aus Großbritannien aufzunehmen, die dort dann ihre Bitte um Asyl äußern oder möglicherweise einen anderen Schutzstatus erhalten sollten. Die ruandische Regierung hatte allerdings angegeben, sie halte die Aufnahme von lediglich 1000 Flüchtlingen für praktikabel. Die spanische Charterfluglinie „Privilege Style“, welche die Abschiebeflüge hätte ausführen sollen, zog nach Meldungen der BBC aufgrund von Bürgerrechtsprotesten ihre Bereitschaft dazu zurück.