THEO VAN GOGH: ES GIBT ALLERDINGS EIN MENSCHENRECHT AUF NICHTWISSEN & SOGAR AUF DUMMHEIT!
„Desinformation“ und Meinungsfreiheit – Die Vereinten Nationen fordern Zensur
Magnus Klaue
Zur Mehrdeutigkeit des Begriffs der “Desinformation”:
“(D)ie Frage ist nicht: Können Falsch- oder Desinformation sowie Hassrede Schaden verursachen? Natürlich können sie. Dies rechtfertigt aber keine Zensur. Zum einen, weil man das Recht hat, anderen auf vielerlei Art zu schaden. Wenn der Besitzer eines Restaurants besser kocht als sein Konkurrent und ihm somit die Kundschaft abjagt, schadet er ihm damit. Dazu hat er aber ein Recht. Ebenso gilt, dass Rede, die anderen Menschen schadet, nicht schon allein dadurch verbotswürdig ist. Es gibt ein Recht auf Meinungsfreiheit, kein Recht auf unverletzte Gefühle oder gegen unangenehme Wahrheiten.
Zum anderen aber verletzt nicht nur Hassrede, sondern auch deren Unterdrückung Gefühle, und erzwungene Rede, etwa der Zwang, einen sich als Frau deklarierenden Mann als solche zu bezeichnen, ebenso. Dasselbe gilt für die Zensur vermeintlicher Desinformation: Auch diese kann schaden und selbst zu Desinformation führen. Die Frage zur Rechtfertigung von Zensur lautet also: Würde ein von NGOs, supranationalen oder nationalen Behörden zensierter und manipulierter Diskurs zu weniger Desinformation, Rechteverletzungen und Schäden führen als ein offener und unzensierter Diskurs? Wer auf diese Frage mit einem Ja antwortet, hat nicht nur aus der jüngsten, sondern aus der Menschheitsgeschichte nichts gelernt.”
„Desinformation“ und Meinungsfreiheit – Die Vereinten Nationen fordern Zensur
Eine Politikrichtlinie der Vereinten Nationen möchte vermeintliche Hassrede und Desinformation bekämpfen. Doch ist dabei allerdings etwas anderes zu befürchten: Zensur. Dabei gibt es kein Recht auf exklusive Wahrheitsansprüche und unverletzte Gefühle.
VON UWE STEINHOFF am 28. Juni 2023 Autoreninfo
Uwe Steinhoff ist Professor am Department of Politics and Public Administration der Universität Hongkong sowie Senior Research Associate im Oxford University Programme on the Changing Character of War. Zuletzt erschien von ihm das Buch „Freedom, Culture, and the Right to Exclude – On the Permissibility and Necessity of Immigration Restrictions“.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat soeben eine Politikrichtlinie (policy brief) vorgestellt, welche „misinformation and disinformation“, also in Treu und Glauben ebenso wie absichtlich mit Schädigungswillen verbreitete Fehlinformationen, insbesondere auf digitalen Plattformen, verurteilt – und ausgerechnet Zensur als Gegenmittel empfiehlt. Das macht die Richtlinie ironischer- oder vielleicht eher zynischerweise zum besten Beispiel für das, was sie kritisiert. Sie verbreitet nämlich Fehlinformationen.
Dass dies im besten Glauben und mit lauteren Absichten geschieht, wird man bezweifeln dürfen. So erklärt Guterres, er möchte den „digitalen Raum inklusiver und sicherer für alle machen, zugleich aber das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit energisch verteidigen“. Bittere Erfahrungen mit Cancel Culture lehren jedoch, dass diejenigen, die woke Forderungen nach „sicheren Räumen“ und „Inklusion“ unterschreiben, ganz im Gegenteil alles daransetzten, dissidente Stimmen von allen Räumen auszuschließen, in denen sie ihren Dissens effektiv äußern könnten.
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