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Energiekrise: So könnte Deutschland die Inflation bekämpfen

Jurik Caspar Iser – ZEIT ONLINE  3-11-22

Die Entlastungspakete können laut einer Studie die hohe Inflation nicht stoppen. Weitere Milliardeninvestments seien notwendig und könnten sich sogar selbst finanzieren.

Um die hohe Inflation in Deutschland zu bekämpfen, sind laut einer neuen Studie weitere Milliardeninvestitionen notwendig. “Es braucht jetzt dringend ein Inflationsbekämpfungspaket, das darauf abzielt, die Energiekrise strukturell zu lösen und die Inflation zu stoppen”, heißt es in der Studie der Denkfabrik Agora Energiewende, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Darin schlagen die Autorinnen und Autoren ein umfassendes Maßnahmenbündel vor, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, “der Ursache von Energiekrise und fossiler Inflation”, zu reduzieren.

Der Studie zufolge besteht bis 2027 ein zusätzlicher Finanzbedarf von 92 Milliarden Euro, um die Energiekrise einzudämmen. Wichtigstes Ziel sei der Ausbau klimafreundlicher Energien sowie die Ausbildung von Fachkräften, die zum Beispiel Wärmepumpen einbauen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse entfesselt und Bürokratie etwa beim Ausbau der Windkraft oder der Sanierung von Gebäuden begrenzt werden. “Es geht darum, mit einer strategischen Neuaufstellung die fossile Energiekrise zu überwinden und bezahlbare Energiepreise zu sichern”, sagte Simon Müller, Deutschlandchef von Agora Energiewende ZEIT ONLINE.

Tatsächlich treiben neben Lieferengpässen vor allem die Energiepreise die Inflation. Sie stieg zuletzt auf mehr als zehn Prozent. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Gas, Heizöl und Kraftstoffe besonders stark gestiegen. Zwischenzeitlich hat sich der Gaspreis für Neukunden mehr als verdreifacht. Die Bundesregierung hat deshalb mehrere milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufedern. Insgesamt will die Ampel-Koalition 295 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zuletzt beschloss der Bundestag einen 200-Milliarden-Euro-“Abwehrschirm”, um den Anstieg der Gas- und Strompreise für Verbraucher und Unternehmen abzumildern.

Zudem bemüht sich die Bundesregierung, die Abhängigkeit von Öl und Gas aus Russland zu reduzieren und neue Lieferanten aufzutreiben. Steinkohlelieferungen aus Russland wurden bereits vollständig ersetzt, Flüssiggas (LNG) wird etwa aus den USA eingekauft. Die deutschen Gasspeicher sind inzwischen sogar zu 99 Prozent gefüllt.

Einsparungen von 160 Milliarden Euro erwartet

Der Studie zufolge reichen die Maßnahmen jedoch nicht aus, um die Ursachen der Inflation zu bekämpfen. So könnten zum Beispiel LNG-Importe den Preisanstieg nur begrenzen und auf dem Niveau der Marktpreise für Flüssiggas stabilisieren, heißt es. Um die Energiekrise “nicht nur zu überbrücken, sondern zu überwinden”, sei es daher erforderlich, “jetzt Investitionen in die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien anzustoßen”. Solarenergie und Windkraft hätten heute eine stark preissenkende Wirkung. Auch Energieeinsparungen und eine Kreislaufwirtschaft wirkten kostensenkend.

Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnte Deutschland demnach viel Geld einsparen. So stünden den Ausgaben von 92 Milliarden Euro in den kommenden 15 Jahren Einsparungen bei Gas- und Ölimporten in Höhe von insgesamt 160 Milliarden Euro gegenüber, rechnen die Autorinnen vor. Das Investitionspaket finanziere sich damit “von selbst”.

Wie die zusätzlichen Ausgaben kurzfristig bezahlt werden sollen, führen die Wissenschaftler allerdings nicht aus. “Der Vorteil ist, dass unser Maßnahmenpaket sich rechnet, weil es sich durch massive Einsparungen bei den Ausgaben für fossile Energieimporte gegenfinanziert – anders als die Entlastungspakete schafft es bleibenden Wert”, sagte Müller. Über die Bereitstellung der Mittel müsse letztlich die Bundesregierung entscheiden.

Da Bundesfinanzminister Christian Lindner am Einhalten der Schuldenbremse festhält, sind weitere finanzielle Spielräume derzeit nur über Umwege möglich. Müller geht dennoch davon aus, dass sich das sogenannte Inflationsbekämpfungspaket finanzieren lässt: “Einige der vorgeschlagenen Investitionen sind nicht von der Schuldenbremse betroffen. Zudem könnte die Regierung Mittel aus den Entlastungspaketen einsetzen, falls diese nicht voll ausgeschöpft werden.”

In den Berechnungen fehlt jedoch noch der zusätzliche Finanzbedarf für den Bereich Verkehr. Die dort beschlossenen Maßnahmen seien zum Teil kontraproduktiv, schreiben die Autoren und rechnen unter anderem mit dem Tankrabatt ab, den die Ampel-Koalition eingeführt hatte. Hier sei ein schlüssiges Gesamtkonzept notwendig.