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Flüchtlingsgipfel : Es geht wieder um Begrenzung

Die Ampelkoalition will die neue Flüchtlingskrise mit Liegenschaften und Geld bewältigen. Das lindert die größten Nöte, aber kein Landrat und kein Bürgermeister kann mit dieser Politik wirklich glücklich sein.

Für die Kommunen, die seit Wochen Fehlentwicklungen in der Migrationspolitik registrieren, brachte der „Flüchtlingsgipfel“ im Bundesinnenministerium nur den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Es gibt neue Unterbringungsmöglichkeiten, aber alles andere blieb offen. Um mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge und Vertriebene – im Winter und bei dieser Kriegslage werden es noch mehr werden – und eine dramatisch steigende Zahl von Asylbewerbern zu versorgen, ist das zu wenig.

Die Kommunen bekommen nicht, was sie brauchen. Zumindest die Landräte plädieren für eine klare Begrenzung des Zuzugs. Zwar hat Nancy Faeser stärkere Grenzkontrollen angekündigt. Das betrifft die Asylbewerber und das alte unbewältigte Problem, dass aus sicheren Drittstaaten eingewandert wird, obwohl ein reguläres Aufenthaltsrecht kaum in Sicht ist.

Da Rückführungen zwar rhetorisch, aber nicht faktisch vollzogen werden, setzt sich hier die seit Jahren bekannte Aus­höhlung des Asylrechts fort, weil dessen Ablehnung vielfach ohne Folgen bleibt. Die Entsprechung auf eu­ropäischer Ebene ist der Alltag, Mi­granten einfach „durchzuwinken“, was allen rechtlichen und politischen Zusicherungen widerspricht.

Keine europäische Lastenverteilung

Auch im Falle der Ukraineflücht­linge kann von einer angemessenen eu­ropäischen Lastenverteilung nicht die Rede sein. Deutschland und die Frontstaaten im Osten kümmern sich je­weils um das Vielfache der Flüchtlinge, die andere Staaten aufnehmen. Das liegt im Falle Deutschlands auch am „Pull-Faktor“, dass registrierte Ukraineflüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft die Grundsicherung beanspruchen dürfen. Davon will Faeser aber nicht abrücken.

Ebenso wenig will die Bundesregierung auf den „Solidaritätsmechanismus“ pochen, der in der EU für eine faire Verteilung der Flüchtlingslasten vorgesehen ist. Die Ampelkoalition kommt damit bei Ak­tivisten und Organisationen gut an, die Grenzen der Einwanderung für ein Übel halten. Aber kein Landrat und kein Bürgermeister kann mit dieser Politik wirklich glücklich sein.