THEO VAN GOGH: DIE SECRET SERVICE DUNKELMÄNNER DES DIKTATORS SELENSKY

Kritik an Selenskyj : In Kiew erwacht die Opposition

Reinhard Veser FAZ  – 19.7.2022  Über die Nachfolge des Geheimdienstchefs und der Generalstaatsanwältin, die der ukrainische Präsident entlassen hat, gibt es in Kiew Streit.

Gegenstimmen hat es keine gegeben, als das ukrainische Parlament am Dienstag auf Antrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Entlassung des Geheimdienstchefs Iwan Bakanow abgestimmt hat. Aber die Einheitsfront der Parteien, die seit dem Kriegsbeginn im Februar besteht, bröckelte dennoch, denn die beiden wichtigsten Oppositionsparteien nahmen nicht an der Abstimmung teil.

In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „Nowoje Wremja“ erklärte der Verteidigungspolitiker Roman Kostenko von der liberalen Partei „Holos“ („Stimme“), warum: „Ich habe Fragen zum Aufbau einer demokratischen Institution.“ Es gehe nicht um Bakanow (den Kostenko sehr kritisch sieht), sondern darum, dass der Geheimdienst SBU geschützt werden müsse. Dessen Chef werde zwar vom Parlament ernannt, könne aber vom Präsidenten jederzeit entlassen werden. „Dieser Mensch kann dann automatisch kontrolliert werden, er arbeitet für das Büro des Präsidenten.“