THEO VAN GOGH : DIE OVERTURE AUF DEN BRÜSSELER EU SUMPF IST ERÖFFNET! – EU-Korruptionsskandal : Lebensgefährte von Vizepräsidentin Kaili soll geständig sein

  • Von Thomas Gutschker, Brüssel  FAZ – 15.12.2022-12:41 EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili und ihr Partner Francesco G.

Ein Beschuldigter im Korruptionsskandal um das EU-Parlament soll geständig sein: Nach einem Medienbericht hat Francesco G. zugegeben, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Er belastete zudem weitere Abgeordnete.

Im Korruptionsskandal um das Europäische Parlament soll einer der Beschuldigten gegenüber der Polizei und dem verantwortlichen Untersuchungsrichter ein Geständnis abgelegt haben. Wie die Zeitung „Le Soir“ am Donnerstag berichtete, handelt es sich dabei um Francesco G., parlamentarischer Mitarbeiter der sozialdemokratischen Fraktion und Lebensgefährte der abgesetzten Vizepräsidentin Eva Kaili.

 

 

Er gestand demnach ein, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, die sowohl von Qatar als auch von Marokko benutzt wurde, um Einfluss auf europäische Angelegenheiten zu nehmen. Innerhalb der Organisation sei er für die Verwaltung des Bestechungsgeldes zuständig gewesen.

  1. beschuldigte den früheren Europaabgeordneten Pier Antonio Panzeri, Direktor einer ins Zwielicht geratenen Menschenrechtsorganisation, Kopf der Vereinigung zu sein. Alle drei sitzen in Untersuchungshaft, während ein vierter Verdächtiger, der Lobbyist Niccolo F., am Mittwochabend unter Auflagen freigelassen wurde. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen. G. soll zudem zwei weitere sozialdemokratische Europaabgeordnete belastet haben: Marc Tarabella aus Belgien und Andrea Cozzolino aus Italien. Beide seien von Panzeri bezahlt worden.

Wem gehörte das Geld?

Tarabellas Haus war am Wochenende von der belgischen Polizei durchsucht worden. Der Vizevorsitzende der für die arabische Halbinsel zuständigen Delegation des Parlaments wies alle Beschuldigungen über seinen Anwalt zurück. Panzeris Anwalt wiederum ließ „Le Soir“ wissen, dass die Sachverhalte „nuancierter“ seien, ohne dies näher zu erläutern. G. war bis 2019 als Assistent Panzeris für die Maghreb-Staaten zuständig, also auch Marokko. Nach dessen Ausscheiden arbeitete er für Cozzolino, der wiederum die Delegation des Parlaments für den Maghreb leitet, im Ausschuss für regionale Entwicklung und im Unterausschuss für Menschenrechte (DROIT) sitzt. Das Büro dieses Ausschusses wurde diese Woche von der belgischen Polizei durchsucht und versiegelt.

Kaili selbst behauptet, die große Menge an Bargeld, die in ihrer Privatwohnung gefunden wurde, habe weder ihr noch ihrem Lebensgefährten gehört, sondern einem Dritten. „Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien“, sagte ihr Anwalt Michailis Dimitrakopoulos dem griechischen Fernsehsender Skai. Der habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. „Daraufhin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt werden.“ Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf den Weg zu einem Hotel gemacht, wo der namentlich nicht genannte Empfänger hätte auftauchen sollen. Ermittler nahmen den Vater dort fest, in seinem Koffer befanden sich 750.000 Euro. In Kailis Wohnung wurden weitere 150.000 Euro gefunden, bei Panzeri 600.000 Euro.