THEO VAN GOGH DIAGNOSE: IM HAUSE HABECK ALLE KRANK ! Habeck warnt vor großen Verlusten

Habeck über sein Ministerium : „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank“ / EU FALLSTRICKE !

• 23.9.2022-FAZ  – Wirtschaftsminister Habeck beschreibt mit drastischen Worten die Arbeitsbelastung in seinem Ministerium. Der Vizekanzler steht selbst nicht nur wegen der Gasumlage unter Druck.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mit dramatischen Worten die hohe Arbeitsbelastung in seinem Ministerium geschildert. Er sagte am Donnerstag bei einem Kongress des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin: „Die Leute, irgendwann müssen die auch schlafen und essen.“ Und er fuhr fort: „Es ist jetzt kein Scheiß, den ich erzähle: Die Leute werden krank. Die haben Burnout, die kriegen Tinnitus. Die können nicht mehr.“ Es seien immer die gleichen Leute, die die Gesetze machten, weil das Haus so aufgebaut sei. Es könne nicht das Tourismusreferat das Strommarktdesign machen.

In seinem Ministerium seien in den vergangenen neun Monaten 20 Gesetze und 28 Verordnungen gemacht worden, berichtete Habeck. „Ich müsste mal nachzählen, wie viele Gesetze das Wirtschaftsministerium in der letzten Legislatur gemacht hat.“ Er würde tippen, es seien weniger.

Habeck kritisierte zudem einen „Auswuchs“ im EU-Beihilferecht. Man habe sich selber „eingegraben“ in lauter Fallstricke. Das Wirtschaftsministerium ist vor allem mit den Folgen der Energiekrise beschäftigt, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor allem wegen der Gasumlage gibt es Kritik an Habeck.

Habeck warnt vor großen Verlusten

Zugleich sagte Habeck, er rechne in der aktuellen Energiekrise mit großen Verlusten für die deutsche Wirtschaft. Wegen des Einkaufs von Energie aus anderen Quellen als den bisherigen verliere die deutsche Volkswirtschaft in diesem Jahr knapp 60 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr könnten es vor allem durch den Verzicht auf russische Energie knapp 100 Milliarden Euro Verlust werden, hieß es weiter. Das entspräche laut Habeck „über die Jahre gerechnet“ zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Habeck sprach von großen Geldbeträgen, die abfließen würden, „weil wir Energie nachkaufen müssen“. Dieses Geld fehle überall. „In den verschiedenen Branchen, in der Substanz, in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist die makroökonomische Lage“, sagte Habeck. „Auslöser der Krise ist der Wegfall von großen Energiemengen, die eigentlich als sicher eingeplant waren.“ Dazu zähle neben der Versorgung mit Gas aus Russland auch der Atomstrom aus Frankreich. Ungefähr zwei Drittel der französischen Atommeiler seien ausgefallen, sagte Habeck. Derzeit sind gerade einmal 28 von 56 französischen Atomkraftwerken am Netz.

Lob für den BDI in Sachen Klimapolitik

Deutschland sei laut Habeck in seinem letzten Stresstest für die Stromversorgung in Deutschland davon ausgegangen, dass bis Weihnachten wieder 50 Gigawatt Leistung durch die französischen Kernkraftwerke erbracht werden könnten. Grundlage der Annahme sei die Kommunikation mit den entsprechenden Stellen im Nachbarland gewesen. Ein jüngster Stresstest in Frankreich habe aber ein realistisches Szenario von lediglich 45 Gigawatt ergeben, sagte Habeck. Das seien wahrscheinlich auch noch die „Best-Case-Szenarien“.

Der Rückgriff auf alternative Energien treibe die Preise hoch. Wichtig sei es in einer solchen Zeit, die Investitionsfähigkeit der deutschen Industrie zu erhalten, sagte Habeck. Das Investieren in die Zukunft dürfe nicht erlahmen. Es brauche „massenhaft erneuerbare Energien“, sagte Habeck. „Wir brauchen unternehmerische Modelle für den Klimaschutz der Zukunft.“

Der Grünen-Politiker lobte den Ansatz des BDI, sich trotz der Energiekrise zu den Klimazielen Deutschlands zu bekennen. „Was für ein starkes Statement in dieser Zeit!“, sagte er. Das mache Mut und gebe Orientierung, sagte Habeck. Zuvor hatte BDI-Präsident Siegfried Russwurm bekräftigt, dass die deutschen Firmen trotz der Energiekrise an den Klimazielen für 2030 und 2045 festhalten wollen. In der Klimapolitik dürfe jetzt nicht die Pausentaste gedrückt werden, warnte der BDI-Chef. „Auch wenn die Energiekrise so ernst ist, dass es in den kommenden Wochen um nichts weniger geht, als das Überleben der Industrie in Deutschland und Europa zu sichern: Klimaschutz muss hohe Priorität behalten“, bekräftigte Russwurm.

Es dürfe jedoch kein „Weiter so“ in der Energie- und Klimapolitik geben, mahnte Russwurm. Wirtschaft und Energieversorgung müssten krisenfest und widerstandsfähiger werden.

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke sprach beim BDI-Kongress über nötige Transformationsprozesse in der deutschen Industrie. Sie rief die Firmen dazu auf, eine führende Rolle bei der Umstellung auf eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft einzunehmen. Die Bundesregierung werde dafür die nötigen Weichen stellen, versprach die Grünen-Politikerin.