THEO VAN GOGH : DER GROSSE BRÜSSELER SUMPF = 25000 AKKREDITIERTE LOBBYISTEN IN DER STADT – Von den Ermittlungen ist auch die Nichtregierungsorganisation “Kein Frieden ohne Gerechtigkeit” betroffen, die ihre Tätigkeit inzwischen eingestellt hat.
Bestechungsskandal: Ein Beschuldigter packt aus, Reformen im EU-Parlament – Isidro Murga • EURONEWS
16-12-22 – Ein Beschuldigter packt aus. Wie die Zeitungen «Le Soir» und «La Repubblica» unter Berufung auf Ermittlungsdokumente berichteten, gab Kailis Lebensgefährte in Verhören zu, Teil einer Organisation gewesen zu sein, über die Katar und auch Marokko sich in europäische Angelegenheiten einmischen wollten.
Der Lebensgefährte Kailis ist bislang Assistent im Büro eines italienischen Abgeordneten, den er in seiner Aussage beschuldigte, Kopf der mutmaßlichen Organisation gewesen zu sein. Auch der frühere Parlamentarier Antonio Panzeri aus Italien sitzt in Untersuchungshaft. Zwei Abgeordnete hätten von Panzeri Geld erhalten.
Kaili und eine weiteren Abgeordnete stehen unter Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Dabei gehe es um die «Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten». Bei der zweiten Abgeordneten handele es sich um die griechische Christdemokratin Maria Spyraki (Nea Demokratia).
Von den Ermittlungen ist auch die Nichtregierungsorganisation “Kein Frieden ohne Gerechtigkeit” betroffen, die ihre Tätigkeit inzwischen eingestellt hat.
Die belgische Polizei hatte mehr als 1,5 Millionen Euro an mutmaßlichen Bestechungsgeldern in bar beschlagnahmt. Als Gegenleistung sollen die Beteiligten im Europäischen Parlament und in Brüssel zugunsten von Ländern wie Katar oder Marokko Lobbyarbeit betrieben haben. Eva Kaili wird Donnerstag in Belgien vor Gericht erscheinen, auch die griechische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Bestechung.