THEO VAN GOGH AUS VON DER LEYHENS EU ! – Nachhaltiger Handel : EU-Kommission blockiert Durchsetzung von Umwelt- und Arbeitsstandards in Ceta

• Von Hendrik Kafsack, Brüssel FAZ – -Aktualisiert am 15.04.2023-08:46  

Die EU-Kommission will Verstöße gegen die Kapitel zum Schutz von Arbeitern und Umwelt in Freihandelsabkommen künftig mit Sanktionen ahnden. Aber wenn es um Ceta geht, soll das nicht gelten – obwohl Kanada genau das will.

Wer die in einem Freihandelsabkommen mit der EU vereinbarten Zusagen zum Arbeits- und Umweltschutz nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. So zumindest sehen es die Nachhaltigkeitsregeln für die Handelspolitik vor, die die Europäische Kommission im vergangenen Juni präsentiert hat.

Sie wollte sich die Zustimmung von Umweltschützern, Gewerkschaften, Grünen oder Sozialdemokraten zu ihrer Handelspolitik sichern. Abkommen abzuschließen ist wegen des Widerstands dieser Gruppen momentan extrem schwierig, wie die Debatte über das Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay zeigt.

Wie nun bekannt geworden ist, sperrt sich die Kommission aber selbst dagegen, die neuen Nachhaltigkeitsregeln konsequent anzuwenden. Kanada will diese im Freihandelsabkommen mit der EU, Ceta, festschreiben. Dazu ist die Kommission nicht bereit. Das geht aus dem Protokoll des letzten Treffens des gemeinsamen Ceta-Ausschusses hervor, an dem die kanadische Handelsministerin Mary Ng und Handelskommissar Valdis Dombrovskis teilnahmen.

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