THEO VAN GOGH: AUCH DIE EX-STASI AGENTIN ANETTA KAHANE WIRBT FÜR ATAMAN / Vorschlag für Antidiskriminierungsstelle sorgt für Kritik

17,6,22 Die Publizistin  Ferda Ataman soll neue Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung werden. Doch gegen die Personalie, die das Bundeskabinett am Mittwoch vorgeschlagen hatte, regt sich Unmut

Ferda Ataman wurde als Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Doch das stößt auf Kritik. Der Vorschlag des Bundeskabinetts, die Publizistin Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten zu machen, stößt auf Kritik.

Mehrere Politiker von Union und FDP äußerten sich ablehnend zu dem Personalvorschlag, den das Kabinett am Mittwoch an den Bundestag zur Abstimmung weitergeleitet hatte. Unterstützung erhielt Ataman unter anderem aus den Reihen von SPD und Grünen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Bundestagsgruppe, Stefan Müller, nannte Ataman in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) eine „krasse Fehlbesetzung“. „Wieder wird eine linke Aktivistin in ein vom Steuerzahler alimentiertes Regierungsamt gehoben.“ Ataman sei bisher vor allem „mit verbalen Ausfällen gegenüber Menschen ohne Migrationshintergrund“ aufgefallen.

Auch in den Reihen des Koalitionspartners FDP gibt es Widerstand. Die Abgeordnete Linda Teuteberg twitterte: „Ein Vorschlag an den Deutschen Bundestag, dem ich meine Stimme nicht geben kann.“ Der Bundestag könnte bereits in der kommenden Woche über die Wahl von Ataman entscheiden.

Ataman hatte mit einer „Spiegel“-Kolumne 2020 für Diskussionen gesorgt, als sie die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Zuvor hatte sie dem damals von Horst Seehofer (CSU) geführten Heimatministerium unterstellt, „vor allem Symbolpolitik für potenzielle rechte Wähler“ zu betreiben. Seehofer zog Konsequenzen und blieb anschließend einem Integrationstreffen mit Ataman im Kanzleramt fern.

Sehr heftige Reaktionen gab es auch auf den sozialen

Plattformen Twitter und Facebook. Der Autor und Islamismus-Experte Ahmad Mansour kommentierte dazu auf Twitter: „Eher Bundesbeauftragte für Spaltung und Identitätspolitik“. Mit diesem Vorschlag zeige die Bundesregierung, dass sie „keine Lust“ habe, sich differenziert mit dem Thema Rassismus zu beschäftigten, erklärte Mansour.