THEO VAN GOGH: ALLE DIESBEZÜGLICH VON DEN GRÜNEN FAVORISIERTEN GESETZE MÜSSEN AUFGEGEBEN WERDEN / DECISIONISTISCH BEFIEHLT NUN DER STAAT DAS RECHT!

Neue Planungsverfahren : Mit der Windkraft schneller zum Ziel

• Von Corinna Budras, Berlin FAZ  – 10.08.2022- Wildgänse fliegen am Himmel über dem Oderbruch, während sich ein Windrad dreht. Der Staat muss schnell Windräder und Stromtrassen bauen, um die Energiewende zu stemmen. Die Gerichte sollen auch mithelfen, wie die F.A.Z. erfahren hat.

….Buschmann will den Gerichten künftig Vorgaben machen, wie sie mit „besonders bedeutsamen Infrastrukturvor­haben“ umgehen sollen, wie es in dem Referentenentwurf heißt, der der F.A.Z. vorliegt. Dass darunter vor allem Windkraftanlagen und Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien fallen, versteht sich von selbst. Aber auch Baumaßnahmen zum Ausbau und der Erneuerung der „verkehrlichen Infrastruktur“ sollen künftig flotter gehen. Gemeint sind damit auch Eisenbahnschienen und der Straßenbau. Ziel sei es, die Verfahrensdauer für diese Vorhaben „mit einer hohen wirtschaftlichen oder infrastrukturellen Bedeutung weiter zu reduzieren“ – ohne die Effektivität des Rechtsschutzes zu beeinträchtigen, verspricht die Gesetzesbegründung.