THE GERMAN KURDISH CHAPTER : Angeklagte schweigen zu Vorwurf der Mitgliedschaft in PKK / Mutmaßliche Spitzenfunktionäre sollen Jugendliche für Terrorkampf rekrutiert haben
DIE WELT – 13.9.2012 – Stuttgart. Zwei mutmaßlich führende Köpfe der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) haben sich beim Auftakt des Prozesses wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nicht zu den Vorwürfen geäußert. Ihre Verteidiger kündigten am Donnerstag vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht an, die beiden Männer würden im Lauf der Verhandlung lediglich Angaben zur Person machen. Die Bundesanwaltschaft wirft den 29-Jährigen unter anderem vor, Jugendliche für den bewaffneten Kampf der PKK rekrutiert zu haben.
Der Anklage zufolge ist die Arbeiterpartei eine ausländische terroristische Vereinigung, die mit Waffengewalt einen Nationalstaat in kurdischen Siedlungsgebieten in der Türkei, Syrien, Iran und Irak anstrebt. Die PKK verfüge über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die vor allem im Südosten der Türkei Attentate auf Polizisten und Soldaten begehe. Zudem hätten Terrorkommandos seit 2004 zahlreiche Sprengstoff- und Brandanschläge in türkischen Großstädten und Tourismuszentren verübt. Dadurch seien Menschen verletzt und getötet worden. Gewaltanwendung werde in der Organisation als legitim angesehen, sagte ein Anklagevertreter.
Angeklagte sitzen seit mehr als einem Jahr in U-Haft
Die PKK verfügt den Angaben nach auch in Europa über Organisationen, deren Aufgabe die Beschaffung von Geld und die Anwerbung von Kämpfern ist. Die beiden Angeklagten sollen Spitzenfunktionäre der PKK-Jugendorganisation “Komalen Ciwan” (KC) in ganz Deutschland und vor allem im Raum Stuttgart und Mannheim gewesen sein. Die beiden türkischen Staatsangehörigen wurden im Juli 2011 festgenommen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Einer der Angeklagten war laut Bundesanwaltschaft ab Oktober 2009 für mehrere Monate Spitzenfunktionär der KC in der Bundesrepublik und zeitweise in Frankreich. Zudem leitete der das Gebiet der Gruppierung in Mannheim. “Er führte eine führende Funktion aus”, sagte der Anklagevertreter. Der zweite Beschuldigte stand als Nachfolger des anderen Mannes von März 2010 bis zu seiner Festnahme an der Spitze der KC in Deutschland. Zusätzlich war er ab August 2010 für das Gebiet Stuttgart verantwortlich.
Beide sollen vor allem Jugendliche für die PKK und deren bewaffneten Kampf gegen die Türkei rekrutiert, sowie Geld und Ausweise für Reisen zu Kampfeinsätzen der Arbeiterpartei im Nordirak beschafft haben. Zudem sollen sie junge Kurden geschult haben. Sie hätten versucht, “kurdische Jugendliche an die KC und damit an die PKK zu binden”, hieß es.
Von Musikveranstalter 500 Euro erpresst
Der zweite Angeklagte muss sich zudem wegen Erpressung verantworten. Er soll den Veranstalter eines Musikfestes für Aleviten in Stuttgart bedroht und erpresst haben. Er habe von dem Mann 1.000 Euro gefordert und gedroht, “die Veranstaltung sonst auseinanderzunehmen”. Weil sich der Veranstalter geweigert habe, sei der Angeklagte gemeinsam mit zwei oder drei maskierten Männern zu dem Fest gekommen. Der Organisator händigte ihm dann 500 Euro aus.
Der Prozess findet im schwer gesicherten Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim statt. Bis Weihnachten sind 24 weitere Verhandlungstermine angesetzt, danach soll bis zu einem unbestimmten Zeitpunkt weiterverhandelt werden. Einer der Verteidiger kündigte am Donnerstag an, beantragen zu wollen, das Verfahren auszusetzen und an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben.