Syrien – Wie die Vereinten Nationen Assad stärken – Von MARKUS BICKEL (FAZ)

MESOP : ALLE ARBEITEN PRO ASSAD & DIE UN FÖRDERT KRIEGSVERBRECHER

Mehr denn je droht die Freie Syrische Armee zwischen den Truppen von Assad und den Dschihadisten zerrieben zu werden. Die neue Strategie der UN wird sie weiter schwächen.

20.11.2014, von Markus Bickel, Beirut – FAZ – 20 Nov 2014 – Die Freie Syrische Armee (FSA) kämpft um ihr Überleben. In ihren einstigen Hochburgen Aleppo und Idlib ist es Einheiten des Regimes von Baschar al Assad, Kämpfern der Nusra-Front und den Dschihadisten des „Islamischen Staats“ in den vergangenen Wochen gelungen, die gemäßigte Oppositionstruppe erheblich zu schwächen. Den Regimegegnern endgültig den Todesstoß versetzen aber könnte der Syrien-Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, der örtliche Waffenstillstände vermitteln will.

Die gemäßigte Opposition ist skeptisch. Der Vorsitzende der Nationalen Koalition, Hadi al Bahra, kritisiert den Vorschlag Misturas, im umkämpften Wirtschaftszentrum Aleppo den Konflikt zunächst „einzufrieren“. Ohne klare Vision für eine umfassende politische Lösung würden „eingefrorene Zonen“ dem Regime Zeit schenken, sich neu zu gruppieren, sagt er.

Deutlicher wird Lina Khatib, Leiterin der Carnegie-Stiftung in Beirut: Misturas Vorhaben sei „eine Katastrophe“, sagt sie. „Angesichts des Ungleichgewichts der Kräfte in Syrien führt jeder Waffenstillstand zu einer Stärkung des Regimes.“ Sie fürchtet, dass die Vereinten Nationen sich mit ihrer verfehlten Strategie als Vermittler dauerhaft diskreditieren könnten.

Für die Skepsis der Opposition spricht allein schon das Wohlwollen des Regimes. Ali Haider, Assads Minister für nationale Versöhnung, hat angekündigt, Misturas Vorschlag zu prüfen, und er hat Anfang der Woche auch deutlich gemacht, welches Ziel das Regime damit verfolgt: Das Einfrieren der Kämpfe in Aleppo dürfe nur der erste Schritt sein, „um die Gegend von bewaffneten Gruppen und Waffen zu befreien und in eine sichere Zone zu verwandeln“. Danach könnten Regierungsvertreter der Bevölkerung mit humanitärer Hilfe beistehen.

UN-Plan lässt Zukunft des syrischen Diktators offen

Zuletzt war das Gegenteil der Fall: Als Aufständische in Homs einer Einigung über einen geordneten Abzug zustimmten, nahmen Regierungseinheiten Dutzende Männer fest, deren Schicksal bis heute ungeklärt ist. Vor die Alternative, sich zu ergeben oder zu verhungern, hatte das Regime Oppositionskämpfer zuvor auch in anderen Städten gestellt. Von den UN vermittelte Feuerpausen sorgten am Ende dafür, dass Regierungstruppen in die aufgegebenen Viertel einrücken konnten. Andernorts erlaubten sie der auf einen harten Kern loyaler Soldaten setzenden Armeeführung, ihre Truppen an weiter umkämpfte Fronten zu verlagern.

Das Genfer Kommuniqué von 2012, die von Russland und Amerika unterzeichneten Einigung, hatte eine „mit vollständigen Machtbefugnissen“ ausgestattete Übergangsregierung aus Oppositions- und Regimevertretern vorgesehen, einen Verbleib Assads im Amt aber ausgeschlossen. Der auch unter der Formel „Aleppo zuerst“ firmierende neue UN-Plan jedoch lässt die Zukunft des syrischen Diktators offen – und setzt auf ein dezentralisiertes Vorgehen, das eine gesamtstaatliche Lösung bis auf weiteres nicht vorsieht. Von der Ende 2012 erfolgten Anerkennung der oppositionellen Nationalen Koalition als „legitimer Vertretung des syrischen Volkes“ ist längst nicht mehr die Rede. Die Position der FSA, die an vielen Fronten in Bedrängnis geraten ist, dürfte das weiter schwächen.

Schiitische Milizen aus dem Irak und dem Libanon

In Idlib im Nordwesten des Landes hat es der syrische Ableger von Al Qaida – die Nusra-Front – Anfang November geschafft, den bislang stärksten FSA-Verbund aus der Provinz zu vertreiben: Die Syrische Revolutionäre Front (SRF) des mächtigen Milizenführers Dschamal Maroufs zog ihre gedemütigten Kämpfer Richtung Aleppo ab. Hunderte sollen zur Nusra-Front übergelaufen sein, auch die gemäßigte Hazm-Bewegung verlor nach der Niederlage Männer an die islamistische Konkurrenz.

Dabei hatte es die Revolutionäre Front in Idlib als eine der wenigen von Amerika unterstützten moderaten Milizen geschafft, den Zweifrontenkrieg gegen Al Qaida und Assad erfolgreich zu führen. Doch im Windschatten der Offensive des „Islamischen Staats“ erstarkte die Nusra-Front. Erst Tage nachdem die Einheiten Maroufs in die Defensive geraten waren, bombardierten amerikanische Kampfflieger Stellungen der Islamistenmiliz Ahrar al Scham, eines lokalen Nusra-Front-Verbündeten. Da war es aber schon zu spät: Sieben kleinere Oppositionsgruppen sollen sich ganz aufgelöst haben, berichten Aktivisten aus Idlib. Revolutionäre Front und Hazm-Bewegung scheinen kaum in der Lage, sich von dem Schlag noch mal zu erholen.

Die Kräfteverhältnisse unter den Assad-Gegnern dürften sich deshalb weiter zum Nachteil der gemäßigten Gruppen verschieben. 1500 Milizen mit mehr als 100.000 Mann unter Waffen sind nach Angaben amerikanischer Geheimdienste in Syrien aktiv. Davon sollen 20.000 extremistischen Gruppen wie dem IS, der Nusra-Front oder Ahrar al Scham angehören; bis zu 12.000 von ihnen sind Ausländer. Das Regime hat 125.000 Mann in seinen regulären Verbänden organisiert, von denen aber nur die loyalsten Truppen zum Einsatz kommen, rund 50.000. Unterstützt werden sie von schiitischen Milizen aus dem Irak und dem Libanon; allein die Hizbullah hat mehr als 4000 Kämpfer über die Grenze entsandt.

„Islamischer Staat“ rückt weiter auf Aleppo vor

Auch in Aleppo hat sich die Lage für die gemäßigte Opposition dramatisch zugespitzt. Von Osten rücken Regierungseinheiten immer näher an die letzte Versorgungslinie der Aufständischen heran, die dem Druck des Regimes kaum noch gewachsen sind. Anfang 2014, als Amerika und die EU-Staaten bei den von den Vereinten Nationen geführten Verhandlungen in Genf noch darauf setzten, gemeinsam mit Russland eine politische Lösung des Konflikts zu erzielen, hatte Assad begonnen, die aufständischen Viertel durch den Dauerabwurf von Fassbomben in die Knie zu zwingen.

Ein knappes Jahr später scheint diese Strategie aufgegangen zu sein: Zehntausende haben den im Sommer 2012 von den Regimegegnern eingenommenen Ostteil der einst wichtigsten Industriestadt des Landes in den vergangenen Monaten verlassen. Auch der „Islamische Staat“ rückt von Osten näher an Aleppo heran: Die Einheiten des selbsternannten Kalifen Abu Bakr al Bagdadis haben zuletzt weite Teile der Provinz unter ihre Kontrolle gebracht.

Anders als bei seinen gescheiterten Vorgängern spielt die Dominanz des „Islamischen Staats“ in den Erwägungen des UN-Sonderbeauftragten de Mistura die vielleicht entscheidende Rolle. Einen „Aktionsplan“ versuche er umzusetzen, keinen „Friedensplan“, sagte er vergangene Woche nach einem Treffen mit Assad in Damaskus. Die Bekämpfung von Terrorismus und das Eindämmen der Gewalt stünden dabei an erster Stelle. Der syrische Diktator, der diese Gewalt systematisch geschürt hat, stellt sich und sein Regime schon seit Beginn der friedlichen Proteste als Bastion gegen den „Terrorismus“ und radikalen Islamismus dar. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-wie-die-vereinten-nationen-assad-staerken-13275343.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2