Straches Sturz & die Macht der Medien

MESOPOTAMIA NEWS :   „DIE ÖVP/FPÖ REGIERUNG WAR MIT DEMOKRATISCHEN MITTELN NICHT ZU SCHLAGEN“ – Daher mußte „Nothilfe“ eingesetzt werden – „Hubert Prantl – SZ Chef“

Die blaue Regierungsbeteiligung war so etwas wie der “österreichische Brexit”, und seither versucht man, das unerwünschte Wahlergebnis rückgängig zu machen.  –  Von Martin Lichtmesz  – 21 Mai 2019

Es war, wie Martin Sellner auf Twitter schrieb, “Lehrbuchbeispiel eines nackten politischen Erfolgs”, ähnlich der Wahl Donald Trumps im Jahr 2016, “nackt” also ohne die Stütze etablierter metapolitischer und meinungsbildender Mächte, vor allem der Massenmedien.

Die türkis-blaue Koalition ist Geschichte, zusammengekracht in nur wenigen Tagen. Vizekanzler Strache ist unter Schimpf, Schande und Hohngelächter zurückgetreten, gefolgt von dem kuschelig weichgespülen Norbert Hofer als neuem Parteichef, Bundeskanzler Kurz hat bei Bundespräsident Alexander van der Bellen beantragt, Innenminister Herbert Kickl, den wahren blauen “König” dieses Schachspiels, seines Amtes zu entheben, die FPÖ droht, sämtliche ihrer Minister zurückzuziehen, und dem Bundeskanzler selbst steht ein Mißtrauensvotum durch FPÖ und SPÖ bevor. Kurz ordnete Neuwahlen für September an, die allerdings kaum eine Rückkehr zum guten, alten Schwarz-Rot bringen werden. Alles in allem scheint der Kurs momentan auf Blindflug zu stehen.

Es ist bezeichnend, daß diese Regierung mit “demokratischen” Mitteln nicht zu besiegen war. Es mußten schärfere Geschütze aufgefahren werden. Eine massive politische Manipulation war notwendig, mit klandestinen, professionell eingesetzten Mitteln, derer sich in der Regel nur Geheimdienste und “Tiefenstaaten” bedienen. Namhafte bundesdeutsche Medien machten sich zu willigen Komplizen, um in die Politik eines Nachbarstaates einzugreifen. Sie zeigten sich einmal mehr in ihrer Rolle als politischer Machtfaktor ersten Ranges, ja als – in diesem Fall grenzüberschreitende – “Nebenregierung” (Arnold Gehlen).

Der EU-Wahlkampf wurde in Österreich seitens der Medien schon seit Monaten äußerst schmutzig geführt. Hauptzielscheibe war dabei die FPÖ als praktisch einzige Brüssel-kritische Partei. Die erste große Kampagne lief im März/April: Hier wurde die Identitäre Bewegung, insbesondere deren Kopf Martin Sellner, als Billardkugel benutzt, um die Partei via “Kontaktschuld” zu versenken. Die Munition ging allerdings rasch aus, und so wurden weitere rufschädigende Skandälchen inszeniert: das Braunauer “Rattengedicht”, ein dämliches Plakat, und am Ende wurde eine ganz besonders seriöse Quelle namens Gottfried Küssel ausgegraben, um Strache anzupatzen.

All dies nutzte wenig. Die FPÖ überstand die “Identitären”-Krise ziemlich rasch, Strache ermannte sich nach einigen unglaubwürdigen Kriechereien und sagte dem “Bevölkerungsaustausch” dem Kampf an, Harald Vilimsky als EU-Spitzenkandidat brillierte in Fernsehdebatten und erzielte hervorragende Umfragewerte.

Doch dann wurde, eine Woche vor der Wahl, der Joker ausgespielt. In einer konzertierten Aktion der bundesdeutschen Medien Süddeutsche Zeitung, Spiegel und dem österreichischen Falter wurden etwa vier Minuten eines angeblich sechsstündigen, heimlich aufgenommenen Videomitschnitts vom Juli 2017, veröffentlicht, pädagogisch eingebettet in die Erläuterungen und Kommentare der stolzen Aufdecker.

Die Geschichte von “Ibizagate” muß ich hier wohl nicht nochmal groß wiederholen. Kurz zusammengefaßt: Das Video zeigt Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in einer intimen, konspirativen Runde bei Wodka und Redbull in einer Villa auf Ibiza, Gesprächspartner ist eine Dame, die sich als russische Oligarchentochter ausgab, Strache ist im Gockelmodus und phantasiert über mögliche Deals, die man abschließen könnte.

Etwa das Oligarchengeld in die Kronenzeitung zu investieren, um politischen Einfluß zu gewinnen, eine Firma “wie die  Strabag” zu gründen (zu deren aktuellen Hauptaktionären der russische Oligarch Oleg Deripaska, “Alpen-Soros” Hans Peter Haselsteiner und die ÖVP-nahe Raiffeisenbank gehören), der im Falle einer Regierungsbeteiligung Staatsaufträge winken würden (statt wie jetzt Haselsteiner), oder etwaige Spendengelder an die Partei über den Umweg gemeinnütziger Vereine am Rechnungshof vorbeizuschleusen.

Strache behauptet in diesem Video, daß letztere Praxis gang und gäbe sei. Glock, Heidi Horten, René Benko (“der die ÖVP und uns zahlt”), Novomatic hätten Wahlkampfspenden an FPÖ und ÖVP getätigt, und natürlich haben alle Genannten diese Behauptung umgehend dementiert. Strache betont jedoch, – nach Auskunft von Falter-Chef Klenk, der das ganze Video kennt, mehrfach – daß alles, was geschieht “rechtskonform, legal” sein “und mit unserem Parteiprogramm übereinstimmen” muß.

Natürlich handelte es sich hier um “Fake-Russen”, die einen dicken Leim ausgelegt hatten.

So weit, so schlecht. Einige andere Ausschnitte wurden von dem obskuren Twitter-Account “kurzschluss14” geleakt, der schon in seinem Namen deutlich macht, daß er es nicht nur auf Strache, sondern auch auf den Kanzler selbst abgesehen hat, und der im Verdacht steht, mit dem “Zentrum für politische Schönheit” in Verbindung zu stehen. Auch Jan Böhmermann, der die Österreicher neulich als “acht Millionen Debile” bezeichnete (das hat er wohl aus Bernhards “Heldenplatz” abgekupfert) scheint das Skandalvideo schon seit geraumer Zeit zu kennen.

Ob noch mehr kompromittierendes Material veröffentlicht wird, ist derzeit ungewiß. Mag sein, daß sich darin auch einiges findet, das Kurz oder die ÖVP belastet. Was bisher zu sehen war, ist vermutlich nicht strafrechtlich relevant, und es hat auch keine konkreten Folgen gehabt. Ernsthaft schockiert wird darüber wohl nur derjenige sein, der sich ein äußerst naives Bild von der Politik hinter den Kulissen macht.

Wenn es etwa stimmt, was Strache über die Spendenpraxis mancher Firmen und Investoren sagt, dann hätte er nicht bloß die eigene Korruption, sondern diejenige des gesamten österreichischen Politikbetriebs offengelegt – denn wenn die ÖVP von derlei Transaktionen profitiert, dann die SPÖ und andere Parteien mit Sicherheit auch. An keiner Stelle des veröffentlichten Materials versucht er, Vorteile für sich privat auszuhandeln.

Alles, was er über die Medienmacht in Österreich und über die Schlüsselrolle der Kronen-Zeitung sagt, trifft im wesentlichen zu. Genau jene Zeitung, auf die er Einfluß nehmen wollte, hat er sich nun ironischerweise zum entschiedenen Feind gemacht. Indes: Ein Viertel der Krone wurde 2018 ebenso wie ein Viertel des Kurier von dem Immobilienspekulanten René Benko aufgekauft, der “zum ‘innersten Kreis’ und Netzwerk von Sebastian Kurz” (kontrast.at) gehört. Daß sich dies auch in politische Macht niederschlägt, sollte auf der Hand liegen.

Benko begleitet den Kanzler auch mal zu Reisen nach Kuwait, garantiert ohne jeglichen geschäftlichen Hintergedanken, dabei aber gewiß auf “die Türöffnerqualitäten des Regierungschefs” vertrauend. Wo Strache immer noch ein B-Movie-Dilettant ist, ist Kurz inzwischen ein Vollprofi.

Nun gibt es an Straches Verhalten vieles zu kritisieren, aber ich sehe nicht, daß er vorgehabt hätte, “die Republik zu verkaufen”, was für einen Berufspatrioten und Ankläger eines korrupten Establishments natürlich besonders inkriminierend wäre. Ein besonderes “Geschmäckle” hat es gewiß, sich mit ausländischem Geld Macht und erst recht Medienmacht erschachern zu wollen, aber Straches russische Luftschlösser sind am Ende einer so gut wie ohnmächtigen Position entsprungen.

Er erhoffte sich hier offenbar Rettung aus einer schier ausweglosen Lage. Strache hat sei Jahr und Tag ein überwiegend globalistisch-rot-grün tickendes Medienkartell gegen sich, das eine ungeheure Macht ausübt, und sich metapolitisch derart tief in den Köpfen des Publikums eingenistet hat, daß die zum Teil krasse Parteilichkeit seiner Akteure und Meinungsmacher kaum mehr als solche wahrgenommen wird.

Deshalb kann sich der Fernsehmoderator Armin Wolf, das österreichische Pendant zu Georg Restle, allen Ernstes vor sich und der Welt als seriösen und objektiven Journalisten hinstellen, der tapfer gegen “Fake News” und die rechtspopulistische Gefahr ankämpft. Und wenn einmal Kritik an seinen demagogischen Methoden seitens der Angegriffenen laut wird, schreien er und seine hohepriesterlichen Gesinnungsgenossen in den deutschen Medien laut auf, “stilisieren sich zum Opfer”: “Sakrileg! Die Pressefreiheit ist in Gefahr! Die Orbanisierung droht!”

Man muß nur eine beliebige aktuelle deutsche Zeitung aufschlagen, und es springt unmißverständlich ins Auge, daß die Kaste der Journalisten der FPÖ und den europäischen “Rechtspopulisten” insgesamt (Salvini, Le Pen, Orban…) explizit den Krieg erklärt hat, ihr wie einem Feind gegenübersteht, den es mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt, auch mit Tricks wie “Ibizagate”.

Heribert Prantl wäre hier ein prototypisches Beispiel:

Die Publikation dieses Videos war demokratische Pflicht. Es ging und geht um die Aufdeckung von galoppierender Skrupellosigkeit und von Kriminalität. Die Publikation des Videos war und ist Notwehr und Nothilfe. Sie ist Notwehr gegen die Vergiftung des Staates durch die FPÖ-Führer; und sie ist Nothilfe für die österreichische Demokratie. Das Strache-Video, der Strache-Rücktritt – das verändert den Europawahlkampf, nicht nur in Österreich. Mit diesem Skandal, mit diesem Rücktritt bricht der erste große Stein aus der Mauer des populistischen Extremismus in Europa. Das Rumpeln und Krachen des stürzenden Steins hören nicht nur die Wählerinnen und Wähler in Österreich, sondern auch die in Deutschland, Frankreich und Italien.

Was diese Feindbestimmung angeht, sind die deutschen Massen- oder Mainstreammedien so gut wie gleichgeschaltet. Von FAZ bis taz wird ein- und dasselbe Lied gesungen, in dem die “Rechtspopulisten” (oder “Rechtsextremen”, ein Begriff, der schon auf Strache angewendet wird) stets die “Gefahr”, die “Anderen”, die “Antidemokraten” sind, denen gegenüber sich das medial erzeugte “Wir” kritisch bis ablehnend zu positionieren hat.

Dushan Wegner schrieb:

Die Berliner Meinungselite hat es de facto moralisch abgesegnet, dass Geheimdienstmethoden im Sowjetstil ein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung sind.

Das ist auch in Österreich wenig anders. Als die Kampagne gegen Martin Sellner und die Identitäre Bewegung lief, war keine einzige Zeitung imstande, auch nur die bloßen Fakten korrekt wiederzugeben. Das trifft auch auf die Kronen-Zeitung zu, die bislang vergleichsweise FPÖ-offen war und sich als zentristische, nationale Institution versteht, die möglichst das gesamte politische Spektrum des Volkes bedienen möchte.

Aber auch hier sind die Desinformation und die linksliberal-globalistischen Töne inzwischen sehr stark, und was an “Rechten” noch übrig ist (frühere Kolumnisten in der Ära Dichand waren “Staberl”, Wolf Martin,  Bischof Krenn oder Andreas Mölzer), sind opportunistische “Cuckservatives” wie Richard Schmitt oder Boomer-Fossilien wie Michael Jeannée.

Dieselben Medien, die feiern, daß die Koalition mit undemokratischen, illegalen, geheimdienstlichen Mitteln gesprengt wurde, nennen Strache einen “populistischen Demokratieverächter ist, der plant, die Medienvielfalt abzuschaffen.” Das ist Lichtmesz-Sommerfeld-Gesetz in Reinform. Es gibt in politischen Dingen jenseits der “alternativen” Medien, die zumindest in sozialen Netzwerken einen gewissen Einfluß haben, schlichtweg keine “Vielfalt” mehr. Und jeder Versuch der politisch Bekämpften und Marginalisierten, dieses Ungleichgewicht zu korrigieren oder auch nur zu kritisieren, wird sofort mit schrillen Alarmsirenen bedacht. Sie sagen “Pressefreiheit”, und meinen ihre eigene Deutungshoheit und Vormachtstellung.

Insofern kann ich es nachvollziehen, wenn Strache zumindest in die illusorische Versuchung geraten ist, sich aus dieser Lage mit russischem Geld zu retten. Die nationale Politik (und Wirtschaft erst recht) ist zudem längst Spielfeld internationaler, globaler und globalistischer Akteure. Wenn zum Beispiel George Soros den zweitgrößten Radiosender Polens aufkauft oder in Wien seine aus Ungarn geflüchtete “Akademie” mit dem Segen des Bundeskanzlers aufbaut, dann bedeutet das internationalen politischen Einfluß, gegen den sich die Opposition ihrerseits internationale Verbündete suchen muß. Wenn die “patriotischen” Parteien Westeuropas von ihren un- und antipatriotischen Regierungen, die noch dazu an allerlei transatlantischen und transnationalen Riemen hängen, schikaniert und bekämpft werden, kann man ihnen kaum verübeln, wenn sie nach Hilfe von außen schielen.

Wenn überhaupt, dann zeigt gerade das Ibiza-Video, wie absurd die mediale Panikmache vor der angeblichen Putinsteuerung der westlichen “Rechtspopulisten” ist. Wenn die FPÖ tatsächlich so enge Verbindungen nach Rußland hätte, und die Russen so wahnsinnig an ihm interessiert wären, wäre wohl mehr zustandengekommen als die veröffentlichte dilettantische Kabarettnummer.

Darum noch ein paar Worte zu Strache. Viele Österreicher sind jetzt – ähnlich wie im Jahre Waldheim – im Trotzmodus und haben Mitleid mit ihm, fühlen sich trotz seiner Sünden solidarisch. Till-Lucas Wessels hat es verstanden. Was er getan hat, war dumm, aber seine Feinde sind Feinde der Gesamtrechten und ihr Ziel ist die Zerstörung der verhaßten “populistischen” Regierung bis hinauf zu Kurz selbst, der ihnen lediglich als graduell softerer Strache erscheint.

Strache war freilich immer schon eine zwiespältige Figur, und es war nicht immer leicht, ihn zu verteidigen. Armin Wolf hat leider recht, wenn er sagt:

Er hat eine fatale Neigung zu bemerkenswert unreifen Fehlleistungen, zur Flunkerei und ein bedenklich unterentwickeltes Urteilsvermögen. Und wann immer er dabei „ertappt“ wird, flüchtet er sich in abenteuerlichste „Erklärungen“.

Am anderen Ende des politischen Spektrums ist Ewald Stadler derselben Meinung:

Strache ist meiner Meinung nach einer der dümmsten Menschen, die politisch in diesem Land tätig sind.

Und hier hat Caroline Sommerfeld sein “Cucking” und seine hündische Kriecherei vor dem Establishment kritisiert.

Ich selbst beurteile Strache nicht gar so streng. Jahrelang war er der Prügelknabe, der Hanswurst, der Idiot, der lächerliche Kryptonazi der Medien, die als Übermacht auf ihn eindroschen, wie eine Schulhofbande den Klassendeppen verdrischt. Er hat im Laufe der Jahre enorm viel aushalten und einstecken müssen, etliches davon schreiend infam und untergriffig. Jenseits seines Stammklientels hatte er immer etwas Peinliches und Fremdschaminduzierendes an sich, aber seine Feinde und Hasser waren in der Regel noch um etliche Brocken ekelhafter und hassenswerter. Ich empfand es jedenfalls immer als Ehrensache, ihn zu verteidigen. Im Zweifelsfall für den Prügelknaben, gegen den Mob.

Und dann sah man ihn wiederum umzingelt von moralinsauren Hetzern, Dummköpfen und Erztröpfen, in Fernsehdiskussionen, in denen er sich argumentativ großartig schlug, offenbar gut trainiert durch den permanenten Druck, unter den ihn unzählige feindselige Interviewer und Moderatoren stellten. Seinen Underdogstatus konnte er erfolgreich in Wählerstimmen ummünzen, gefüttert durch den schon erwähnten österreichischen Trotzreflex.

Und nicht zuletzt hatte er doch ein gewisses Charisma, zumindest mehr als das Gros des F-Personals. Herbert Kickl etwa ist momentan einer der klügsten und wichtigsten Männer unter den Blauen, aber ihm fehlt jegliche sympathische Ausstrahlung und Gefälligkeit.

Es war also gewiß “nicht alles schlecht” an Strache, und die auch private Erniedrigung durch eine skrupellose politisch-mediale Übermacht hat er gewiß nicht verdient. Allerdings zeigt “Ibizagate” in der Tat die schweren Mängel und Schwächen im FPÖ-Personal. Der “anti-intellektualistische” Affekt rächt sich erneut. Das große Problem der Meinungsmacht löst man nicht wie in einem schmierigen Gangsterfilm mit Hinterzimmerdeals und vollbusigen, blonden, osteuropäischen Mata Haris einerseits und piefigen, faulen, innovationsunwilligen “Gebietskörperschaften” andererseits (oder gar durch Anbiederung an die Mainstreampresse, in der Hoffnung, daß sie eines Tages “nett” wird), sondern im konsequenten Aufbau eines eigenen metapolitischen Umfelds, mit eigenen Medien, Thinktanks, Schulungen und Akademien.

Abschließend lasse ich Philip Huemer von der IBÖ in Wien das Wort:

Rechtspopulisten, die mit knapp 50 Jahren auf spanischen Partyinseln Urlaub machen, Wodka-Bull trinken und in Großraumdiscos feiern, werden unser Land nicht retten und haben zur notwendigen Beantwortung und Weiterentwicklung der identitären Frage nichts beizutragen.

Das ist nicht abwertend, sondern als trockene Analyse gemeint. Ich zolle Strache für seine Aufopferung seit 2005 (!) Respekt, aber er ist eben auch ein Kind seiner Zeit und stark vom oberflächlichen Rechtspopulismus à la Haider geprägt. Ich will mich damit keineswegs als Moralapostel gerieren. Aber man sollte gerade als Rechter die Worte Van der Bellens (“verstörendes Sittenbild”) ernst nehmen. Denn das Video entlarvt das schamlose Innere eines “rabaukenhaften”, aber letztlich substanzlosen Populismus. Was braucht es also?

Es braucht kurz- bis mittelfristig eine umfassende Erziehung einer neuen Generation junger Rechter, die langfristig neue Antworten auf drängende Fragen geben kann. In welchem Rahmen diese Erziehung stattfinden und woraus sie bestehen soll? Diese Frage harrt einer Beantwortung.