RUSSLANDS UNMENSCHLICHER SIEG – UN schränkt Syrien-Hilfe für Millionen Flüchtlinge ein

MESOPOTAMIA NEWS : HEIKO MAAS ! UNSÄGLICH !

BILD – veröffentlicht am12.07.2020 – 08:22 Uhr –  Nach langem Ringen hat sich der UN-Sicherheitsrat doch noch auf eine eingeschränkte Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt. Doch ein Erfolg sieht anders aus. Die Lösung, die einem Sieg Russlands gleichkommt, könnte laut Hilfsorganisationen die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden!

Vor der Abstimmung lieferte sich der deutsche Botschafter ein hitziges Wortgefecht mit Vertretern Russlands und Chinas. Vergeblich.

Das mächtigste UN-Gremium stimmte am Samstag (Ortszeit) für einen deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag bei Enthaltung von unter anderem Russland und China. Deutschlands Außenminister Heiko Maas (53) zeigte sich angesichts der Einigung trotzdem erleichtert.

Die angenommene Regelung sieht die Offenhaltung von nur noch einem Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien über einen Zeitraum von 12 Monaten vor. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands.

Moskau – einer der wichtigsten Verbündeten Syriens – hatte in den vergangenen Tagen mehrere deutsche Vorschläge mit zwei Grenzübergängen zusammen mit China durch Vetos verhindert.

Das mächtigste Gremium der UN: Der Sicherheitsrat – wurde einmal mehr von Russland und China vorgeführtFoto: — / dpa

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die in der Nacht zu Samstag nach sechs Jahren zunächst ausgelaufen war. Sie erlaubte es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile Syriens zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden.

Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres bereits auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungslage für einige Regionen, Hilfsorganisationen zufolge, deutlich verschlechtert.

Dies könnte sich mit der Einigung vom Samstag zuspitzen, denn im Nordwesten Syriens sind nach UN-Angaben 2,8 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Beide Grenzübergänge sind erforderlich, um die Lieferung aufrechtzuerhalten“, hatte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock Ende Juni vor dem Sicherheitsrat gesagt.

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

Außenminister Maas bezeichnete es als „gute Nachricht für Millionen von Menschen“, dass der Kompromissvorschlag angenommen wurde. Das sahen die meisten Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in einer hitzigen Diskussion nach der Annahme der Resolution anders.