REPORT: DAS SYSTEM DER ERDOGAN KORRUPTION
07.06.2013 · Von Michael Martens, Istanbul – Eine dritte Brücke über den Bosporus, ein dritter Flughafen für Istanbul. Viele Türken sind stolz auf ihr Land. Dennoch wächst der Unmut über die Kungelei zwischen der Regierung und Unternehmern.
Für die Garanti-Bank ist die Protestwelle in der Türkei ein schlechtes Geschäft. Zwar haben die Demonstranten, anders als es wohl in Athen der Fall gewesen wäre, weder die Glasscheiben eingeworfen noch das Gebäude in Brand gesetzt, doch täglich müssen Fensterputzer frische Graffitiparolen von der Filiale des Bankhauses am Istanbuler Taksim-Platz wischen. In den sozialen Netzwerken im Internet kursiert die Aufforderung an Garanti-Kunden, ihre Konten bei dem Institut aufzulösen. Hunderte haben das in den vergangenen Tagen angeblich schon getan. Die Garanti-Bank gehört zum Dogus-Konzern, einer der größten Unternehmensgruppen der Türkei mit fast 35.000 Mitarbeitern. Außer im Finanzsektor ist die Dogus-Gruppe auch im Bau, der Automobilzulieferung, den Medien, der Hotellerie, dem Immobiliengeschäft, sowie in der Energiebranche und dem Unterhaltungsgewerbe tätig. Zwar legt das Unternehmen viel Wert auf Mäzenatentum, doch einen guten Ruf hat es nicht bei vielen Demonstranten. Es gilt als der Regierung Erdogan nahestehend – und das ist vor allem in diesen Tagen für einen großen Teil der Gesellschaft kein Kompliment. Daran ändert auch nichts, dass Erdogan am Freitag ausgerechnet einen hohen Manager der Garanti-Bank kritisierte, weil dieser sich mit den Protesten solidarisiert hatte.
Unbehagen vieler Türken gegen das Geschäftsgebaren der AKP
Regierungstreue Medien verzeichnen bereits Anzeigenrückgänge, weil es derzeit nicht schick ist, dort zu inserieren. Dass die Demonstranten am Istanbuler Taksim-Platz in kürzester Zeit so viel Zulauf erhielten, hat nämlich auch mit einem allgemeinen Unbehagen vieler Türken über das Geschäftsgebaren der Regierungspartei AKP zu tun. Dass Ministerpräsident Erdogan, auch wenn er inzwischen anderes behauptet, ausgerechnet eine der wenigen Grünflächen im völlig verbauten Istanbuler Stadtviertel Beyoglu für den Bau eines Einkaufzentrums opfern wollte, ist die äußerst wirkungsvolle Urszene der Protestbewegung.
Der wirtschaftliche Aufschwung, den die Türkei im Regierungsjahrzehnt von Erdogans AKP erlebt hat, wird nicht zuletzt durch die vielen Einkaufszentren versinnbildlicht, die in Istanbul und anderen Städten gebaut wurden. Hinzu kommen staatliche Großbauprojekte wie die dritte Bosporusbrücke und der dritte Istanbuler Flughafen, der selbstverständlich der größte der Welt werden soll. Viele Türken empfunden durchaus Stolz auf das, was ihr Land inzwischen zu leisten vermag. Zugleich wächst aber der Unmut über die Kungelei zwischen der AKP und ihr nahestehenden Unternehmern. Obwohl alle Bauprojekte formal selbstverständlich einen Ausschreibungsprozess durchlaufen, gehen staatliche Großaufträge regelmäßig an Unternehmer mit engen Kontakten zur Regierungspartei.
„Nehmen wir das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen: Es wurde noch unter dem Reformer und ehemaligen Wirtschaftsminister Kemal Dervis entworfen und entsprach europäischen Standards. Aber später wurde es 19 Mal geändert. Es ist inzwischen ein vollkommen undurchsichtiges Gesetz, das alle möglichen krummen Geschäfte ermöglicht“, sagt Cengiz Aktar. Er lehrt an der Bahcesehir-Universität in Istanbul und gilt als ein führender Fachmann der türkischen Beziehungen zur EU. Da es um eine Summe von mehr als 40 Milliarden Euro im Jahr gehe, könne man sich ausmalen, wie viel Macht und Einfluss im Spiel seien. „Erdogan denkt, er habe das Recht, mit öffentlichen Geldern nach Belieben umzugehen, da er in demokratischen Wahlen 50 Prozent der Stimmen erhalten hat“, sagt Aktar.
Das Problem mit der Korruption
Seit Jahren wird die Türkei von AKP-Korruptionsfällen erschüttert. In den von der Partei kontrollierten oder ihr nahestehenden Medien wird darüber zwar nicht berichtet, aber da es in der Türkei noch kritische Medien gibt, gelangen einige Fälle dennoch an die Öffentlichkeit. Beispielhaft waren die 2006 in dem Blatt „Hürriyet“ veröffentlichten Enthüllungen über die handschriftlichen Aufzeichnungen des damaligen AKP-Abgeordneten Sadullah Ergin mit Anweisungen, welche öffentlichen Ausschreibungen an welche AKP-Funktionäre und Unternehmer zu vergeben seien. Es ging um 271 öffentliche Aufträge samt genauen Anweisungen, wer sie erhalten sollte. Die Zeitung konnte mehr als ein Dutzend Fälle dokumentieren, in denen AKP-Funktionäre die Aufträge tatsächlich erhalten hatten. In 146 von 186 geprüften Fällen entdeckte dann sogar die Agentur für öffentliche Ausschreibungen Unregelmäßigkeiten. Folgen hatte das für die AKP nicht, sieht man davon ab, dass Sadullah Ergin, dessen handschriftliche Aufzeichnungen am Anfang des Skandals standen, heute nicht mehr Parlamentsabgeordneter ist. Er ist jetzt Justizminister.
Der AKP-Parlamentarier Fuat Gecen aus der an Syrien grenzenden türkischen Provinz Hatay beklagte im Zuge der Enthüllungen, seine Partei habe ihr Wahlversprechen der Korruptionsbekämpfung vergessen. Als er auf Unregelmäßigkeiten bei staatlichen Ausschreibungen in seiner Heimatprovinz hinwies, reagierte die AKP allerdings sofort – sie schloss Gecen aus der Partei aus.
Korruptionsanschuldigungen beziehen sich auch auf die Calik-Holding, die in der Türkei, im Nahen Osten und auf dem Balkan in mehr als einem Dutzend Ländern etwa 20000 Angestellte beschäftigt. Die Holding (Textil, Energie, Bau, Finanzwirtschaft, Medien, Telekommunikation, Bergbau) gehört Ahmet Calik, einem engen Vertrauten Erdogans. Ein Schwiegersohn des Ministerpräsidenten sitzt im Vorstand der Holding. Dass es immer wieder Zweifel an den Ausschreibungen gibt, wenn sich die Calik-Holding bei Ausschreibungen durchsetzt, ist kein Wunder. Die Oppositionspartei CHP (Republikanische Volkspartei) hat eine Liste mit 22 Fällen vorgelegt, bei denen staatliche Aufträge durch Korruption an die Auftragnehmer gegangen seien.
Zwar sind das nur Behauptungen einer Oppositionspartei, doch fällt nicht nur auf, dass die regierungsnahen Medien die Fälle ignorieren, sondern dass es bei verdächtigen Vorgängen fast nie zu Ermittlungen kommt. So wurde das Recht zum Betreiben des Flughafens in Izmir für 15 Jahre ohne Ausschreibung per Vertrag an eine Firma gegeben, die erst eine Woche vor Vertragsabschluss gegründet worden war. Einer der Hauptaktionäre, so fanden türkische Medien heraus, ist ein AKP-Politiker. Folgen hatte das bisher nicht.
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/tuerkei-im-land-der-freundschaftsdienste-12213415.html