PUTIN’S IMPERIALISMUS & DIE UKRAINISCHE WAFFENINDUSTRIE – EIN STRATEGISCHES ZIEL

Das sowjetische Erbe lockt  / von Thomas Gutschker

Kiew will Moskau  keine Militärgüter mehr liefern. Doch Russland ist darauf angewiesen. Es geht um Interkontinentalraketen, Kampfhubschrauber und Kriegsschiffe. Was soll der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine? Will Moskau nur politischen Druck ausüben, oder bereitet es eine Intervention vor wie auf der Krim? Auf diese Frage gibt es noch keine Antwort; sie hängt von Entscheidungen ab, über die Präsident Putin den Rest der Welt im Unklaren lässt. Aber eine andere Frage lässt sich durchaus klären: Welchen Gewinn könnte sich Moskau davon versprechen, wenn seine Truppen in der Ukraine einrücken?

Natürlich könnte Moskau dann die Politik in der Ostukraine direkt bestimmen – sofern es die Lage unter Kontrolle bekäme. Die eroberten Gebiete würden Russland ein-oder angegliedert; die Grenze zu Europa verschöbe sich weiter nach Westen. Es gäbe aber auch handfeste wirtschaftliche Vorteile. Russland würde sich den kompletten Donbass einverleiben, das Stahl-und Kohlerevier im äußersten Osten, und die verarbeitenden Betriebe, die einen Gürtel um dieses Gebiet herum bilden. Dort schlägt das industrielle Herz der Ukraine, der Rest des Landes ist durch Landwirtschaft geprägt. Vor allem zwei Sektoren sind für den Kreml von höchstem Interesse: die Weltraum- und Rüstungsindustrie.

Diese Sektoren waren schon in sowjetischer Zeit sehr stark. Jeder zweite Panzer und jede zweite Interkontinentalrakete wurden in der Ostukraine gebaut. Trägerraketen für Weltraumfracht und Satelliten stammten von dort. Auf den Werften am Schwarzen Meer im Süden entstanden vierzig Prozent aller Kriegsschiffe. Als die Sowjetunion zerfiel, fanden sich 4 Prozent der  Rüstungsunternehmen auf ukrainischem Boden wieder. Damals waren das 700 Betriebe mit 14 Millionen Beschäftigten, sie erwirtschafteten ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts.

Bis heute hat nur ein kleiner Teil der Unternehmen überlebt. Die meisten gehören dem Staat, sie wurden in der Holding Ukroboronprom zusammengefasst: gut hundert Betriebe, 120 000 Arbeitskräfte, 1,6 Milliarden Dollar Jahres-umsatz. Das ist gerade einmal ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts; die gesamte Schwerindustrie im Donbass kommt auf einen Anteil von 16 Prozent.

Allerdings sagen die nüchternen Zahlen nichts über die strategische Bedeutung des Rüstungssektors für Russland aus. In der Ostukraine sitzen hochspezialisierte Unternehmen, die Komponenten für russische Waffensysteme herstellen, diese warten und reparieren. Auf dem Rüstungssektor ist die Sowjet-union nie untergegangen, schließlich sind die Waffensysteme von damals weiter im Einsatz, Neuentwicklungen fußen auf sowjetischer Technik.

Und vor allem gilt: Die Produktion ist wie früher auf mehrere Standorte verteilt – jetzt eben in mehreren Staaten. Das war immer das oberste Organisationsprinzip der Sowjetindustrie. Russland hat sich nach 1991 nicht sonderlich bemüht, daran etwas zu ändern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion galt  die fortdauernde Zusammenarbeit im Rüstungssektor als ein Garant guter Beziehungen mit den nunmehr unabhängigen Staaten.

Im Fall der Ukraine geht dieses Kalkül aber nicht mehr auf. Ende März hat die Übergangsregierung in Kiew entschieden, die militärische Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. „Ja, wir werden ökonomische Verluste erleiden”, schrieb der neu eingesetzte Chef der Rüstungsholding Ukroboronprom in einem Zeitungsbeitrag, „aber wenigstens werden wir nicht mehr den Feind aufrüsten.” Es werde die neue Priorität der Unternehmen sein, sich auf die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte auszurichten; davon werde auch der Export profitieren. Noch ist ungewiss, wie konsequent Kiew diese Linie umsetzen kann. Viele Unternehmen hängen nicht nur von Aufträgen aus Russland ab, sie beziehen von dort auch Vorprodukte.

Würde die Zusammenarbeit komplett eingestellt, wären Exportverträge mit anderen Staaten gefährdet. So berichteten etwa kroatische Medien, Wartungsarbeiten in der Ukraine würden sich verzögern. Es geht um mehrere MiG-21-Kampfflugzeuge und Mig-Transporthubschrauber, die in Sewastopol und Odessa überholt werden sollten.

Im Westen wurde der von Kiew verfügte Handelsstopp kaum registriert. In Moskau meldete sich dagegen sofort der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin zu Wort, er ist für die Verteidigungsindustrie zuständig. Russland müsse seine Abhängigkeit von ausländischen Technologien und Lieferanten verringern, forderte Rogosin. Wenn es nur so einfach wäre!

Derselbe Rogosin hatte Ende vergangenen Jahres die großen ukrainischen Rüstungsunterneh-men besucht. Es ging um lukrative Aufträge aus Moskau; der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch war gerade auf Linie gebracht worden. „Während pro-westliche Leute Intrigen stricken und Skandale herbeireden, hat Russland der Ukraine geholfen, ihre wirtschaftlichen Verbindungen mit unseren Unternehmen wiederherzustellen”, schrieb Rogosin später. Das klang selbstlos. Aber Russland neigt nicht zu selbstlosem Handeln.

Ende Februar, kurz nach dem Sturz Janukowitschs, erschien im russischen Monatsmagazin „Sovershenno Sekretno” („Streng Geheim”) ein ungewöhnlich detailreicher Beitrag über die „Slawischen Waffenbrüder”. Der Militärfachmann Wladimir Woronow beschrieb mit viel Insiderwissen, welche russischen Waffensysteme von der Zusammenarbeit mit der Ukraine abhängen. Seine These: „Nicht nur ist die ukrainische Verteidigungsindustrie von Russland abhängig, sondern die russische Verteidigungsindustrie ist in hohem Maße von der ukrainischen abhängig.” Das war nicht übertrien, für Moskau steht tatsächlich eine Menge auf dem Spiel.

Zum Beispiel bei den strategischen Nuklearstreitkräften, aus denen Russland seinen Großmachtstatus  ableitet. Die Sowjetunion entwickelte zwanzig Typen von Interkontinentalraketen, zwölf davon wurden im ostukrainischen Dnipropetrowsk geplant und gebaut (von dimash, heute Yuzhmash, heute Pivdenmash).

Ein Teil dieser Raketen ist immer noch im Einsatz, Ersatzteile werden in der Ukraine hergestellt, von dort kommen auch die Techniker für die aufwendige Wartung.

Heute noch bedeutsam ist vor allem die SS-18 Satan, eine gewaltige Rakete für den nuklearen Erstschlag. Kein anderes Modell im russischen Arsenal trägt so viele Sprengköpfe (zehn) und fliegt so weit (16 000 Kilometer). Außerdem kann sie mit vierzig Täuschkörpern versehen werden – dagegen ist keine Raketenabwehr der Welt gefeit. Russland hält immer noch 54 SS-18 einsatzbereit, von 2019 an sollen sie durch das modernere Modell Topol-M ersetzt werden. Bis dahin ist Moskau auf ukrainische Unterstützung angewiesen.

Noch größer ist die Abhängigkeit bei Kampfhubschraubern. Alle russischen Typen (auch zivile) fliegen mit Triebwerken von Motor Sich, einem der wenigen privat organisierten ukrainischen Verteidigungsunternehmen. Militärexperte Woronin macht folgende Rechnung auf: Die russische Armee soll in den nächsten Jahren im Zuge eines Modernisierungsprogramms tausend neue Kampfhubschrauber bekommen. Dafür werden, Ersatz eingeschlossen, 3000 Triebwerke benötigt. Russische Hersteller hätten es 2013 aber nicht einmal geschafft, die geplanten 5o Triebwerke zu bauen. Motor Sich, folgert Woronin, werde auf lange Sicht seine Monopolstellung behalten, zumal es auch Triebwerke für Kampf- und Transportflugzeuge baut.

Ähnlich ist die Lage im Schiffsbau. Russland hat ein ehrgeiziges Programm für 78 neue Kriegsschiffe aufgelegt, kann sie aber gar nicht selbst herstellen. Mit der Eroberung der Krim hat sich die Lage zwar gebessert, dort sind große Werften. Jedoch bleibt Russland weiterhin darauf angewiesen, Gasturbinen für die Schiffe zu importieren. Der größte Hersteller im Bereich der früheren Sowjetunion heißt Zorya-Mashproekt und sitzt in Mykolajiw an der ukrainischen Schwarzmeerküste. Er stattet seit langem russische Fregatten und Zerstörer aus. Außerdem liefert er Gasturbinen für die Kompressorstationen an den Erdgasleitungen von Gasprom.

Auch das russische Weltraumprogramm könnte ins Trudeln geraten. Mit ihrer Kompetenz bei Interkontinentalraketen haben die Ingenieure im ostukrainischen Dnipropetrowsk die verwandten Trägerraketen und Systemkomponenten für das Weltraumprogramm entwickelt: die Rakete Zenit, die bis heute zum Einsatz kommt, sowie Kontrollsystem für die Raketen Proton, Sojus Kosmos und die internationale Raumstation ISS. Die Ukraine ist außerdem Sitz des Flugzeugherstellers Antonow, der in Kiew Verkehrsflugzeuge und militärische Großtransporter baut, davon mehrere Typen in russischem Auftrag.

Sollte der Kreml eine Intervention in der Ukraine ernsthaft erwägen, wäre der Zugriff auf den Rüstungs- und Weltraumsektor ein wichtiges Argument dafür. Natürlich könnte Moskau auch versuchen, die langjährige Kooperation vertraglich zu regeln – das läge im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse. Allerdings müsste es dann auf Entspannung setzen. So lange sich die Regierung in Kiew bedroht fühlt, wird es die Geschäfte unter Waffenbrüdern nicht mehr geben.

FAS 13.4.2014