Presseerklärung: Die Tragödie von Ghouta war absehbar. Und nichts wurde unternommen, sie zu verhindern

Hilfsorganisation WADI fordert  Schutz der syrischen Zivilbevölkerung und ein Verbot des Exports sog. Dual Use Güter

Die Tragödie von Ghouta war absehbar. Schlimmer noch: Sie hätte verhindert werden können, wenn man die Nonproliferation von Chemiewaffen rechtzeitig ernst genommen hätte. Was auch immer die UN-Inspekteure finden mögen, die Toten von Ghouta stehen daher auch für den Unwillen westlicher Regierungen, die Produktion und den Einsatz chemischer Kampfstoffe zu verhindern.

Um ein Verbrechen, wie jenen Angriff auf die Bevölkerung in Ghouta mit chemischen Kampfstoffen, zu begehen, bedarf es neben der Waffe selbst auch des Willens, diese rücksichtslos einzusetzen. Dass die syrische Regierung über beides verfügt – ein seit den frühen 70er Jahren systematisch vorangetriebenes C-Waffenprogramm und die Bereitschaft, mit größter Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen – ist weithin bekannt. Angestoßen durch die Debatte um den Einsatz von chemischen Kampfstoffen durch die damalige irakische Regierung unter Saddam Hussein, befassen sich seit Anfang der 90er Jahre zahllose Berichte internationaler Institutionen auch mit dem syrischen C-Waffenprogramm. Seitdem gilt als gesichert: Der syrische Staat verfügt über ein umfangreiches Arsenal an chemischen Kampfstoffen und das dazugehörige militärische Equipment, diese auch einzusetzen.

C-Waffen gelten gemeinhin als »Atombombe der Armen«. Sie sind vergleichsweise einfach und preiswert zu produzieren, unter anderem auch, weil Exportkontrollen gegenüber Fertigungsteilen und notwendigen Ausgangschemikalien weiterhin völlig unzureichend sind. Das als Forschungseinrichtung firmierende C-Waffenprogramm Syriens wurde aus der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ägypten, aber auch aus Frankreich und Deutschland mit Teilen beliefert, ohne die eine Produktion von chemischen Kampfstoffen nicht möglich ist. Nach Informationen der Washington Post[1] erhielt das syrische Industrieministerium noch bis in die späten 2000er Jahre sogar europäische Hilfsmittel in Millionenhöhe, mit deren Hilfe unter anderem die »chemische Industrie« des Landes gefördert wurde. Damals galt Baschar al Assad noch als Hoffnungsträger, zu dem auch die Bundesregierung Kontakt suchte. 2000 reiste der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Damaskus, ein Jahr später folgte Baschar al Assad einer Einladung nach Berlin, um einen »ohne Vorurteile und offen geführten Menschenrechtsdialog« zu führen. 2007 erhielt Altkanzler Gerhard Schröder den Ehrendoktortitel der Universität Damaskus.

Auch 2001 war bereits bekannt, dass die Regierung unter Baschar al Assad nicht nur über C-Waffen verfügt, sondern eben auch über die Bereitschaft, mit größter Gewalt gegen oppositionelle Bewegungen innerhalb der eigenen Bevölkerung vorzugehen. Bei Repressionswellen in den 80er Jahren wurden in der Stadt Homs Panzer und Kampfjets gegen die Bevölkerung eingesetzt. Damals soll die syrische Regierung auch bereits chemische Kampfstoffe eingesetzt haben. Der Weg von dort nach Ghouta ist nicht weit: Im Gegensatz zur landläufigen Wahrnehmung, wonach Chemiewaffen der Atombombe gleich vor allem ein Mittel zur Abschreckung sind, stellen sie in der Praxis eine nahezu ideale Waffe zur Terrorisierung der Bevölkerung dar. C-Waffen sind logistisch einfach und lokal einsetzbar, ihre verheerende Wirkung setzt zeitlich begrenzt und ohne größere Schäden für die Infrastruktur ein. Die terrorisierende Wirkung auf die Überlebenden ist, wie Studien zeigen, gleichwohl enorm.

Die Tragödie von Ghouta war absehbar – und dennoch wurde nicht ernsthaft versucht, sie zu verhindern. Obwohl weder über das C-Waffenarsenal, noch über die Bereitschaft zu grausamster Repression je ernsthaft Zweifel bestehen konnten, galt Baschar al Assad mehr als ein Jahrzehnt als »Partner« Europas im Nahen Osten. Spätestens seit er einen offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung begann, hätten alle diplomatischen und politischen Instrumente eingesetzt werden müssen, den drohenden Einsatz von Giftgas zu verhindern. Dieses Versäumnis können auch alle jetzt angekündigten Strafmaßnahmen nicht wiedergutmachen.

Bereits in den 80er Jahren haben vor allem westliche Staaten versagt, als es galt, eine Zivilbevölkerung vor chemischen Waffen zu schützen. Damals griff die irakische Armee auf Befehl Saddam Husseins kurdische Dörfer und Städte mit Giftgas an und tötete tausende Menschen. Auch das irakische C-Waffenprogramm war zuvor mit ausländischer »Wirtschaftshilfe« aufgebaut worden, den Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen iranische Truppen im ersten Golfkrieg hatte man weitgehend klaglos hingenommen. Die betroffenen Gebiete und die Überlebenden dort leiden bis heute unter den gravierenden Folgen der Angriffe.

 

Die Lehre aus diesen Angriffen kann nur sein,

– alles zu tun, um die Zivilbevölkerung in Syrien vor weiteren Angriffen mit chemischen Kampfstoffen zu schützen;

– den Überlebenden aus den Angriffsgebieten eine schnelle und effektive Hilfe zu leisten;

– den Export sog. Dual-Use-Güter endlich wirkungsvoll zu unterbinden;

– die vergangene Unterstützung des syrischen Regimes und insbesondere die wirtschaftliche Zusammenarbeit der BRD mit Syrien lückenlos aufzudecken.

WADI arbeitet seit Anfang der 1990er Jahre im kurdischen Nordirak unter anderem in Projekten mit Überlebenden von Giftgasangriffen. Derzeit unterstützt WADI auch syrische Flüchtlinge in der kurdischen Autonomieregion des Irak.

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[1] http://triblive.com/usworld/world/2294925-74/syria-weapons-chemical-equipment-iran-documents-gas-officials-precursors-according#axzz2dFasPp00