NICARAGUA – VOM ENDE EINES PROJEKTS VON MEDICO INTERNATIONAL: DAS VORMALIGE KOBANE AM RIO SAN JUAN & AM HEUTIGEN KANAL FÜR CHINA

„Nach allerlei undurchsichtigen Transaktionen, an denen nach Recherchen der unabhängigen Wochenzeitung „Confidencial“ jede Menge Anwälte, Strohmänner und Briefkastenfirmen beteiligt waren, sind heute abermals mächtige Leute Eigentümer der Farm: Es ist die Familie von Präsident Daniel Ortega.“

Großprojekt in Nicaragua – Der Kanal von China

Ein Unternehmen aus Hong Kong will in Nicaragua eine Schiffspassage zwischen Pazifik und Atlantik graben. Präsident Ortega lässt die Menschen über die Risiken des gewaltigen Bauvorhabens im Unklaren, nun kam es zu gewaltsamen Protesten.

MUCKSMÄUSCHENSTILL verhalten sich jene NGO’s wie medico international, die seinerzeit den Hype in viel Geld verwandelten, nachdem erfolgreich die Parole verbreitet worden war: die Neue Zeit samt einem revolutionären hombre nuevo sei ausgerechnet (wer hätte es gedacht !) im südlichen Nicaland am Rio San Juan entstanden. Materiell fundiert auf der Basis von beispielhaft kooperativen Genossenschaften. Nun (2015) wird jener Traum nachhaltig vernichtet durch GenossInen der Kommunistischen Chinas, und die Cooperativen werden geschliffen, sofern nicht die größeren Farmen ohnehin seit langem im Besitz des pädophilen Daniel Ortega waren, der damals als Revolutionsheld gefeiert wurde.

Fast 20 Jahre haben sich wegen der simulierten Revolution in Nicaragua deutsche Internationalistas und ihre Hilfswerke gefeiert, obwohl sie sahen und wußten, wie und was sich Gegenteiligen entwickelte.

Medico international schweigt dazu heute verbissen – und redet dafür umso lauter vom neusten Spendenhype in der kleinen kurdischen Grenzstadt Kobane, deren Kulturtechniken bislang im Wesentlichen im Olivenanbau und vom Schmuggel geprägt worden waren. Hier, in der semiariden syrischen Steppe, soll wieder einmal eine „neue Wirtschaftsform“ und überhaupt sehr Revolutionäres entstehen. Bis auf Widerruf. Aber dann wird die nächste autosuggestive Trivialmythe an irgendeinem Ort der Welt sich finden lassen – und zu Spenden aufgerufen.

Am Rio San Juan ereignet sich ein ungeheures Ökoverbrechen – die früher beteiligten Hilfsorganisationen schweigen.

25.12.2014, von Matthias Rüb / FAZ

 

Protest gegen Kanal-Projekt: Bauern am 24. Dezember in El Tule in Nicaragua

Immerhin ist die Straße nach Brito auf der Landkarte eingezeichnet – wenn auch nur als gestrichelte Linie. Dort war kurz vor Weihnachten der erste Spatenstich zu einem Jahrhundertbauwerk erfolgt. Bis zur Rinderfarm Miramar gibt es tatsächlich so etwas wie eine befahrbare Straße: Es ist ein schmaler Schotterweg, auf dem von Büffeln gezogene Fuhrwerke dahinschleichen und knatternde Mopeds dicke Staubwolken aufwirbeln. Vor der Einfahrt zur „Hacienda Ganadera Miramar“ steht die fast lebensgroße Skulptur eines weißen Büffels. Die Rinderfarm mit gut 820 Hektar Land hat über Jahrzehnte hinweg der Diktatorenfamilie Somoza gehört. Nach der Revolution der linken Sandinistas von 1979 wurde die Familie enteignet und ihr Besitz einer Kooperative übergeben. Nach allerlei undurchsichtigen Transaktionen, an denen nach Recherchen der unabhängigen Wochenzeitung „Confidencial“ jede Menge Anwälte, Strohmänner und Briefkastenfirmen beteiligt waren, sind heute abermals mächtige Leute Eigentümer der Farm: Es ist die Familie von Präsident Daniel Ortega.

Der heute 69 Jahre alte einstige Guerrillero regierte als Führer der linken Junta der Sandinisten schon einmal von 1979 bis 1990. Dann wurde Ortega abgewählt, aber er kam nach einem 17 Jahre währenden Zwischenspiel konservativer und liberaler Regierungen im Jahr 2007 wieder an die Macht. Einen dummen Fehler wie die Wahlniederlage von 1990 will sich Ortega nicht noch einmal zuschulden kommen lassen. In einer Art rosaroten Diktatur halten er und seine Familie das Land und seine gut sechs Millionen Einwohner fest im Griff. In Politik, Justiz und Medien zementieren die reformierten Sandinisten ihre Macht und ihren Einfluss mit allen Mitteln. Anfang 2014 hat Ortega die Änderung der Verfassung durchgesetzt, die ihm nun die unbegrenzte Wiederwahl erlaubt. In der Wirtschaft garantieren die Sandinisten ausländischen Investoren günstige Bedingungen. Die Strategie dieses „Sandinismus Light“ geht auf. Nicaragua ist zwar bis heute das ärmste Land Mittelamerikas, und die Hälfte der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Doch die Wirtschaft des Landes wuchs seit der Rückkehr Ortegas in den Präsidentenpalast Anfang 2007 jährlich um durchschnittlich gut fünf Prozent. In diesem Jahr dürfte in Zentralamerika nur Panama ein stärkeres Wirtschaftswachstum erreichen als Nicaragua.

Ortega hat für sich und sein Land in den kommenden Jahren große Pläne: Nicaragua will mit einem neuen Kanal zwischen Pazifik und Atlantik das seit gut hundert Jahren bestehende Monopol des Panama-Kanals auf die Schiffspassage durch den mittelamerikanischen Isthmus durchbrechen. Der „Gran Canal Interoceánico“ von Nicaragua wird breiter und tiefer als der Panama-Kanal, dessen Erweiterung für die größeren Tanker und Frachter der sogenannten Post-Panamax-Klasse bis Mitte 2015 abgeschlossen werden soll. 278 Kilometer soll der neue Kanal messen, fast dreieinhalb Mal so viel wie der 82 Kilometer lange Panama-Kanal. Die künstliche Wasserstraße soll 230 Meter breit sein und dreißig Meter tief. Weil aber das arme Nicaragua die immensen Kosten für einen Riesenbau wie diesen nicht selbst aufbringen kann, ist Managua auf die Suche nach Investoren gegangen. Fündig geworden ist man in China.

Dem Weideland von Miramar in den Flussauen des Río Brito kommt eine Schlüsselrolle beim Baubeginn des „Gran Canal“ von Nicaragua zu. Nur bis dorthin lassen sich Baumaschinen und schweres Gerät auf halbwegs befestigten Straßen transportieren. Dann geht es hinunter in den sumpfigen Dschungel bis zur Mündung des Brito in den Pazifik. Ein Bauer versichert, der immer schmaler werdende Pfad durch breite Pfützen und tiefen Schlamm sei der richtige und auch der einzige Weg nach Brito. An der Mündung des Flusses hat ein Zug Soldaten sein Quartier aufgeschlagen. Gummistiefel und Wäsche sind zum Trocknen aufgehängt. Aus einem Radio plärrt Musik. Das Mittagessen wird auf offenem Feuer zubereitet. In den Hütten sind Stockbetten aneinandergereiht. Einer der Soldaten tritt an den Stacheldrahtzaun, der um das Feldlager gespannt ist. Er ist schlecht gelaunt und wenig auskunftsfreudig. Zum „Gran Canal“, zum Baubeginn wisse er nichts zu sagen: „Reden Sie mit den Leuten im Dorf.“

Sorge vor Enteignung und Vertreibung

Ein richtiges Dorf ist Brito freilich nicht. Nur ein paar Häuser und Hütten stehen vereinzelt im Wald. Im seichten braunen Wasser des Flusses liegen Fischerboote. Auch von den Leuten hier ist nicht viel zu erfahren. Nur dass seit Wochen immer wieder chinesische Ingenieure gekommen seien, in Begleitung von nicaraguanischen Soldaten. Die Chinesen in ihren Arbeitsanzügen hätten das Land vermessen, Löcher in den Boden getrieben und Erdproben genommen. Die Sorge vor Enteignung und Vertreibung hat Fischer und Kleinbauern nicht nur in Brito, sondern überall entlang der geplanten Kanalstrecke erfasst.

Auf dem Rückweg von Brito in die Hauptstadt Managua ist die Durchfahrt durch das Städtchen Tola blockiert. Ein Tieflader kommt nur in Schrittgeschwindigkeit voran. Die Ladung liegt unter einer grauen Plastikplane. Der Beifahrer geht neben dem Schwertransport her und hebt die über die Straße gespannten Telefonleitungen empor, damit sie nicht herabgerissen werden. Er will keine Ahnung haben, was sich unter der Plane verbirgt. Auch vom Fahrtziel wisse er nichts. Die Leute von Tola sagen, auf dem Laster seien Dieselgeneratoren zur Stromerzeugung. Der Tieflader fahre zur Kanalbaustelle.

Nur die Route des Kanals ist bekannt

Präsident Ortega und seine Familie lassen das Volk im Dunkeln über Einzelheiten und mögliche Risiken des größten Bauvorhabens in der Geschichte des Landes. Nur die Route des künstlichen Wasserwegs ist bekannt: von Brito am Pazifik über Rivas am Ufer des Lago Cocibolca (Nicaragua-See), dann quer durch das größte Süßwasserreservoir Mittelamerikas, und schließlich vom Ostufer des Sees bei El Tule durch die breite Landmasse bis nach Punta Gorda an der Küste der Karibik. Studien zur technischen Machbarkeit, zur Wirtschaftlichkeit und zu den Umweltrisiken sind angeblich in Arbeit, die Ergebnisse sollen im kommenden Frühjahr vorgelegt werden. Baubeginn ist aber schon jetzt.

Kanal-Beauftragter der Regierung ist Präsident Ortegas Sohn Laureano. Schon vor Jahren warb Laureano Ortega bei einer Reise nach Peking um Investoren für einen zweiten Kanal durch die zentralamerikanische Landenge. Schließlich wurde er fündig: Der Geschäftsmann Wang Jing aus Hong Kong will die Finanzierung des Projekts mit fünfzig Milliarden Dollar garantieren. Wang Jing besitzt ein Konglomerat von fast zwei Dutzend Unternehmen, die sich von der Telekommunikation über Finanzdienstleistungen bis zum Baugewerbe engagieren. Für den Bau des Kanals in Zentralamerika hat Wang Jing die Hong Kong Nicaragua Canal Development Group (HKND) gegründet. Die in Hong Kong registrierte HKND Group hat freie Hand beim Bau des Kanals und wird die Wasserstraße für mindestens fünfzig Jahre in Konzession betreiben – mit einer Option auf weitere fünfzig Jahre. Zu den überaus ehrgeizigen Plänen von HKND gehören neben dem Kanal der Bau von jeweils einem Seehafen am pazifischen und karibischen Zugang zum Kanal sowie eines Golfplatzes und eines Luxushotels.

Souveränität des Landes an China verkauft

Auf Drängen Ortegas hat das Parlament im Juni 2013 das Gesetz zum Kanalbau durch die HKND Group durchgewunken. Die Opposition bezichtigt die Regierung, sie habe die Souveränität des Landes an China verkauft. Umfragen zeigen aber, dass gut zwei Drittel der Nicaraguaner den Bau des Kanals gut heißen. Die Regierung argumentiert, der Kanal sei nicht nur die Verwirklichung eines Jahrhunderttraums, sondern auch der Königsweg zur Überwindung der Armut und zur Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze. Dem stehen die Sorgen und Ängste der rund 29000 Menschen gegenüber, die wegen des Kanalbaus enteignet und umgesiedelt werden.

Die Kapitalsumme der Unternehmen Wang Jings und seine bisherigen Geschäftserfolge sind überschaubar. Hinter Wangs HKND Group müssen also weitere Investoren mit sehr viel Geld stehen. Wang soll über gute Beziehungen zum chinesischen Militär verfügen. Viel spricht dafür, dass der chinesische Staat und damit die Kommunistische Partei in Peking hinter dem Riesenprojekt in Nicaragua stecken: Was die Amerikaner vor hundert Jahren mit dem ersten Kanal in Panama vollbrachten, wollen die Chinesen nun mit dem zweiten Kanal durch die mittelamerikanischen Landenge in Nicaragua erreichen. Westliche Diplomaten in Managua stellen mit Erstaunen fest, dass die Vereinigten Staaten die geostrategische Provokation Chinas, sich als Kanalbauer und Schleusenwärter für die nächsten hundert Jahre in deren „Hinterhof“ einzunisten, bisher wort- und tatenlos hingenommen haben.

Katastrophale Folgen für den Cocibolca-See

Kritiker des als größenwahnsinnig gebrandmarkten Projekts warnen vor möglicherweise katastrophalen Folgen für das Ökosystem des Cocibolca-Sees. Der See ist überwiegend seicht, auf seinem Grund lagern dicke Schichten Schlick und Sand, darunter findet sich das vulkanische Basaltgestein. Die Route des Kanals verläuft auf einer Gesamtlänge von 105 Kilometern durch den Nicaragua-See, und auf rund 90 Prozent dieser Strecke muss die Fahrrinne kräftig ausgebaggert werden, um die erforderliche Tiefe von dreißig Metern zu erreichen. Wo nötig, soll das Basaltgestein gesprengt werden. Welche Auswirkungen die Explosionen unter Wasser und das Aufwirbeln der Sedimente auf Fauna und Flora des Cocibolca haben werden, weiß niemand. Die Regierung von Präsident Ortega lässt sich von diesen Warnungen nicht beirren. Entlang der geplanten Kanalroute und auch in Managua ist es vereinzelt zu Protesten gekommen.

Noch kann sich Ortega taub stellen gegen die Rufe „Chinesen raus!“ Seit Jahr und Tag lässt der Comandante Ortega sich selbst und seine Frau Rosario Murillo in den schönsten Bonbonfarben darstellen. Überall im Land gibt es Plakate in Rosarot und Hellblau, auf welchen der Präsident und die „Primera Dama“ gepriesen werden: für den Bau einer Straße, die Fertigstellung eines Kindergartens, die Erneuerung einer Poliklinik. „Wir schreiten voran: Glaube, Familie, Gemeinschaft!“, heißt es auf den Plakaten. Oder auch: „Das vereinte Nicaragua eilt von Sieg zu Sieg: christlich, sozialistisch, solidarisch!“ Der frühere Kommunist Ortega will seinen katholischen Glauben wiederentdeckt haben und hat Frieden mit der Kirche geschlossen. Auch mit den Vereinigten Staaten sucht Ortega keine Konfrontation mehr. Amerikanische, europäische und asiatische Investoren umwirbt der Unternehmerfreund. Nicaragua unterhält diplomatische Beziehungen zu Taiwan, aber nicht zu Peking. Dafür dürfen die chinesischen Kommunisten jetzt den monumentalen „Gran Canal“ graben, mit dem sie ihren Einfluss in Mittel- und Südamerika ausweiten und den Warenfluss an einer zentralen Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik kontrollieren können. Ortega nimmt von allen und überwirft sich mit niemandem. Die Flagge der Sandinisten, in Blutrot und Schwarz, sieht man nur noch vereinzelt. Die neuen Landesfarben Nicaraguas stammen aus der Abteilung für Babykleidung, nicht aus der Asservatenkammer des vergangenen Klassenkampfes.

Der HKND Group stellte Ortega in Managua mehrere Stockwerke im „Edificio Libertad“ (Freiheits-Gebäude) für deren Zweigstelle in Nicaragua zur Verfügung. Die Fassade des Hochhauses am Salvador-Allende-Hafen am Managua-See ist rosarot, wie die Propagandaplakate der Ortegas. Rings um das „Edificio Libertad“ erstrahlen dieser Tage auf den breiten Bürgersteigen entlang der Verkehrsachsen der Hauptstadt Dutzende riesiger Weihnachtskrippen im überbordenden Lichterglanz. Jedes Jahr vor Weihnachten verwandelt sich Managua in die Kitsch-Metropole eines christlich-sozialistischen Wunderlands. Und draußen am Río Brito entsteht ein technisches Wunderwerk des 21. Jahrhunderts.

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