MESOPOTAMIA NEWS : VON DER LEYHEN GEGEN DEUTSCHLAND ! / DER EU CORONA SKANDAL
FAZ 8. An 2021 – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die separate Bestellung von Corona-Impfstoff beim Mainzer Unternehmen Biontech durch die Bundesregierung kritisiert.
Alle EU-Staaten hätten sich “rechtlich bindend” darauf verständigt, nur gemeinsam Impfstoffe zu ordern, sagte von der Leyen am Freitag. Es könne deshalb “keine Parallelverhandlungen, keine Parallelverträge” geben.
Bundesgesundheitsministerium hatte im Dezember mitgeteilt, dass Berlin neben den Bestellungen über die EU national nochmals 30 Millionen Dosen bei Biontech und seinem Partner Pfizer geordert habe. Kommissionschefin von der Leyen ließ offen, ob der nationale Alleingang Konsequenzen haben wird. In der EU hatte auch Ungarn separat bestellt und erhielt Ende Dezember 6000 Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V. Brüssel ist nicht dagegen vorgegangen. Ein Kommissionssprecher hatte in dem Fall darauf verwiesen, dass EU-Regierungen über eine nationale Notfallzulassung andere Impfstoffe auf ihrem Markt erlauben dürfen.
Deutschland erhält von den beiden Herstellern Moderna und Biontech mehr Impfdosen, als von der EU ursprünglich vorgesehen, da mehrere Mitgliedstaaten auf ihre Anteile verzichten. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die das Nachrichtenmagazin “Spiegel” einsehen konnte. Eigentlich werden die von der EU bestellten Impfdosen nach Bevölkerungsgröße auf die Mitgliedstaaten verteilt. Statt 30 Millionen von Moderna wird Deutschland rund 50,5 Millionen Dosen erhalten. Von Vakzinen des deutschen Unternehmens Biontech werden 25 statt 18,6 Millionen geliefert.
Auch Frankreich soll mehr Dosen erhalten, Polen, Belgien, Tschechien, Estland, Bulgarien, Slowenien und Slowakei sollten hingegen nichts bekommen, wie dem “Spiegel” aus Regierungskreisen bestätigt wurde. In einigen Staaten regte sich in den vergangenen Tagen erheblicher Widerstand. Vor allem Polen und Belgien forderten offenbar, die Umverteilung zurückzunehmen. Insbesondere Deutschland und die Niederlande sind laut Regierungskreisen aber nicht bereit, ganz neu zu verteilen: Wer einmal verzichtet habe, könne jetzt nicht mehr nachfordern, heißt es. Im mit der Impfstoffbeschaffung beauftragten Lenkungsgremium der EU kam es deswegen zu “hitzigen Auseinandersetzungen”, berichten Teilnehmer.
Die Lösung sieht vor, dass Polen Belgien einige Dosen zurückerhalten würden. Offenbar gab es verschiedene Gründe für die Nullrunden: Manche Länder hofften, sich bald schon mit anderen Impfstoffen eindecken zu können, andere vergaßen angeblich, rechtzeitig den Finger zu heben für einen Nachschlag. Auch von Druck aus großen Mitgliedstaaten ist die Rede. Das wird allerdings von deutscher Seite energisch zurückgewiesen.