MESOPOTAMIA NEWS : VERTEIDIGT DAS GRUNDGESETZ GEGEN DIE BERLINER LINKE

DAS MEINT BILD – Demo-Verbot macht Corona-Gegner zu Märtyrern – Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende stattfinden sollten

veröffentlicht am 26.08.2020 – 18:21 Uhr BILD ZEITUNG

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.

Eine unbequeme, in Teilen extrem unappetitliche, aber vor allem (noch) eher kleine Gruppe wird hier in die Lage versetzt, sich als Kämpfer für unser Grundgesetz aufzuspielen. Und die Stadt Berlin hat ihr alle Argumente geschenkt und alle Gefallen getan, die man einer populistischen und wenig geeinten Bewegung schenken und tun kann.

► 1. Die reine Annahme, dass gegen geltende Regeln verstoßen werden könnte, kann kein Anlass sein, ausgerechnet in der Stadt des Mauerfalls die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit so brutal zu beschneiden.

Der Staat hat die Aufgabe, zuallererst unsere Grundrechte zu schützen und DABEI Recht und Regeln durchzusetzen.

Die Hauptstadt macht Ernst im Kampf gegen Corona-Leugner! Berlin verbietet die Anti-Corona-Demos am Wochenende.

► 2. Berlin hat in den vergangenen Monaten unzählige politische und unpolitische Versammlungen erlebt und zugelassen, ohne gegen eine einzige vorzugehen. Ständig wurde gegen Regeln verstoßen, manche Demos (Black Lives Matter), bei denen kaum Masken getragen wurden, wurden von der Politik sogar gefeiert und gepriesen.

Die Demonstranten werden behaupten, dass die Absage politisch motiviert ist – und es fällt schwer, da selbst dem irrsten Wirrkopf zu widersprechen.

► 3. Zahlreiche „Pflichten“, die die Regierung uns auferlegt hat, werden in keiner Weise durchgesetzt. Die Testpflicht für Urlaubsrückkehrer war faktisch freiwillig, wurde als Pflicht bezeichnet, aber so gut wie nie durchgesetzt. Unzählige Male wird jeden Tag im ganzen Land gegen die Maskenpflicht verstoßen – Konsequenzen hat das so gut wie nie.

Ausgerechnet hier greift der Staat nun mit maximaler Härte durch, weil ihm die Demonstranten politisch nicht passen. Das ist ein unerträglicher Tabubruch.

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► 4. „Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“, rechtfertigt Andreas Geisel (SPD) das Verbot. Sprache und Denken wie aus der DDR. Es entscheidet nicht der Geschmack von Politikern darüber, welches Grundrecht gerade einzuschränken ist, nicht mal mehr in Ostberlin.

▶︎ 5. Gerade Berlin hat in den vergangenen Jahren noch jede Demo genehmigt, von der Gewalt mit Ansage ausging. Kaum eine Demo war Berlin zu radikal, selbst solche nicht, auf denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wurde, israelische Fahnen verbrannt wurden.

Dass nun Verstöße gegen die Maskenpflicht, die erst noch geschehen müssen, bemüht werden, ist auf demokratieverachtende Weise lächerlich.

Ja, Zehntausende Menschen ohne Maske, dicht gedrängt, sind Anlass zur Sorge. Ja, mit sehr vielen Menschen, die in Berlin demonstrieren wollen, möchte man rein gar nichts zu tun haben. Aber wahrlich politische Bedeutung haben sie erst jetzt bekommen durch dieses Irrsinnsverbot. Sie werden trotzdem kommen, sie werden mobilisieren durch das Verbot, und sie wähnen sich jetzt im legitimen Widerstand gegen „die Politik“. Man hätte nicht mehr Menschen schneller, unnötiger und auf dümmere Weise radikalisieren können.

Corona ist die größte politische Herausforderung unserer Zeit. Die Maßnahmen gegen die Pandemie gehören zu den schwersten Grundrechte-Einschränkungen der deutschen Geschichte. Politischer Streit, Konfrontation und auch Demonstrationen schützen unser freiheitliches System davor, im Angesicht einer Bedrohung in Ideologie zu verfallen.

Wer Demonstrationen aus politischen Motiven verbietet, schwächt unser Land, unser politisches System, unsere Fähigkeit, Krisen demokratisch zu meistern und macht die Gegner der Corona-Regeln zu Märtyrern. Das Demonstrationsverbot von Berlin gehört entweder deutlich besser und schlüssiger begründet – oder aber sofort gekippt.