MESOPOTAMIA NEWS : Türkischer Roter Halbmond : Steuergelder offenbar für Luxus-Bau in New York verwendet

In der Affäre um die Hilfsorganisation geht es um Steuerhinterziehung zugunsten von dubiosen Erdogan-Günstlingen. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist indirekt betroffen.

5.2.2020 – 09:46, Frank Nordhausen BERLINER ZEITUNG –  Die Spendengelder an den Türkischen Roten Halbmond werfen in der Türkei viele Fragen auf. Warum etwa profitieren Mitglieder aus dem Umfeld von Präsident Erdogan?

 

Berlin – Der Spendenskandal um den türkischen Roten Halbmond ist größer als bisher bekannt, wie neue Informationen aus der Türkei und den USA belegen. Die Affäre betrifft indirekt die Bundesrepublik Deutschland, da sie der Hilfsorganisation 25 Millionen Euro zum Bau von Notunterkünften für Binnenflüchtlinge in der syrischen Provinz Idlib zugesagt hat, wie das Auswärtige Amt am vergangenen Freitag mitteilte. Bisher hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie sicherstellen will, dass die Hilfsgelder auch die vorgesehenen Empfänger erreichen.

In dem Skandal geht es um mithilfe des Roten Halbmonds. Da Spenden an den Roten Halbmond in der Türkei steuerfrei sind, lassen sich als Spende deklarierte Geldflüsse steuersparend am Finanzamt vorbeischleusen. Wie das türkische Nachrichtenportal „Gazetta9“ vergangene Woche enthüllte, wurde eine Spende von acht Millionen Dollar des zweitgrößten türkischen Erdgasversorgers Baskentgas Ende 2017 vom Roten Halbmond entgegengenommen und an fundamentalistische Stiftungen aus dem Umfeld der islamischen Regierungspartei AKP Erdogans oder seiner Familie weitergereicht. Für den Transfer benutzte der Rote Halbmond die wegen sexuellen Missbrauchs Dutzender Kinder berüchtigte islamische Ensar-Stiftung, die der Erdogan-Familie nahesteht. Dadurch entgingen dem türkischen Staat rund zwei Milionen Dollar Steuergelder.

Roter Halbmond verteidigt Vorgehen

Der Rote Halbmond räumte den Vorgang ein, verteidigte sich aber mit dem Argument, es habe sich um „bedingte Spenden“ gehandelt, was bedeute, dass sie legal an andere Empfänger weitergeleitet werden könnten – eine rechtliche Grauzone. Der Empfänger war in diesem Fall die vor sechs Jahren gegründete Turken-Stiftung, in deren Vorstand die Erdogan-Tochter Esra Albayrak sitzt. Turken will mit dem Geld angeblich ein 21-stöckiges Wohnheim für in den USA lebende türkische Kinder und Studenten im New Yorker Stadtteil Manhattan errichten. Der humanitäre Zweck, so erklärte die Ensar-Stiftung, bestehe darin, die Kinder und Jugendlichen vor schädlichen Einflüssen der verfemten islamischen Gülen-Bewegung zu schützen.

Wie die türkische Nachrichtenwebseite Diken am Dienstag meldete, erhielt der Rote Halbmond offenbar neben der bisher bekannten Spende der Firma Baskentgaz, die der Holding eines Erdogan-Schulfreunds gehört, zwischen 2015 und 2019 von fünf Geschäftsleuten und elf Unternehmen eine Summe von bis zu 16 Millionen Euro als „bedingte Spende“, die es den Spendern ermöglichte, Einkommensteuerzahlungen zu umgehen. Damit wurden laut Diken Studentenwohnheime und Schulen gebaut und Studienstipendien vergeben – man darf annehmen, in einem konservativ-islamisch geprägten Umfeld.

Steuergelder für Luxusgebäude in New York

Mit den an den Roten Halbmond geflossenenen Steuergeldern werde nun offenbar ein Luxusgebäude in New York errichtet, kommentierte die oppositionelle Zeitung Sözcü. Laut türkischen Medien beschuldigten Oppositionspolitiker die Firma Baskentgas, den Roten Halbmond für eine komplexes Steuerhinterziehungsoperation benutzt zu haben und bezeichneten die Überweisung großer Summen an mit der Regierung verbundene Stiftungen als Korruption, um staatliche Gegenleistungen zu erreichen.

Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der sozialdemokratischen CHP forderte am Dienstag den Rücktritt der Führung des Roten Halbmonds. „Sie bauen einen Wolkenkratzer in Manhattan“, sagte er. „Angeblich sollen dort Studenten unterkommen. Werden die Studenten dort schlafen oder werden regierungsnahe Leute aus dem Präsidentenpalast dort ihre Zukunft sichern?“. Die Vorsitzende der oppositionellen Guten Partei, Meral Aksener, erklärte: „Der türkische Rote Halbmond, der eine 150-jährige Geschichte hat, ist zu einer Interessengruppe geworden, die Geld an regierungsnahe Personen fließen lässt.“

Der US-Repräsentant der CHP, Yurter Özcan, hatte zuvor in einem Rundbrief geschrieben, die Baskent-Spende sei entgegen den gesetzlichen Vorschriften beim US-Finanzamt Internal Revenue Service nicht registriert worden. Tatsächlich seien keinerlei Belege vorhanden, dass die angebliche Spende den finalen Empfänger Turken-Stiftung überhaupt erreicht habe. „In Wahrheit hat Turken zwischen Juni 2017 und Juni 2018 insgesamt nur 1,5 Millionen US-Dollar Spenden erhalten. Somit ist klar, dass die Behauptung des türkischen Roten Halbmonds, 7,9 Millionen US-Dollar an die Turken-Stiftung transferiert zu haben, schlicht nicht stimmt“, schreibt Özcan. „Es stellt sich die Frage: Was ist mit dieser Spende wirklich passiert?“. Bisher hat der Rote Halbmond diese Frage nicht beantwortet. „Alle Hinweise im Puzzle um den türkischen Roten Halbmond weisen auf die Erdogan-Familie hin“, konstatierte die oppositionelle Nachrichtenplattform Arti Gercek.

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