MESOPOTAMIA NEWS: “TOD DER DEMOKRATIE IN ISRAEL” – Israel: Drusen verlassen Armee wegen Nationalitätsgesetz
Die drusische Minderheit klagt über Diskriminierung in Israel, einige haben ihren Rücktritt aus der Armee erklärt. Dort heißt es, man solle die Politik ignorieren. –Juli 2018, 16:11 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, KNA,
Drusen haben aufgrund des neuen Nationalitätsgesetzes ihren Rücktritt aus der Armee verkündet. Sie fühlen sich als Bürger zweiter Klasse diskriminiert. Das umstrittene Nationalitätsgesetz in Israel sorgt nun auch in der Armee für Ärger: Der drusisch-israelische Kommandant Amir Jmall legte am Montag sein Amt nieder und rief Mitglieder der drusischen Gemeinschaft dazu auf, es ihm gleichzutun. Von Regierungsstellen forderte er, die Wehrpflicht für Drusen abzuschaffen. Wenn Drusen nur Bürger zweiter Klasse seien, müssten sie sich dem Staat auch nicht verpflichtet fühlen, sagte Jmall.
Am Dienstag gab ein weiterer Offizier via Facebook seinen Rücktritt bekannt, wie israelische Medien berichteten. Auch er gab als Grund das diskriminierende Nationalitätsgesetz an. “Ich bin ein Bürger, wie jeder andere auch, habe dem Staat alles gegeben und am Ende bin ich ein Bürger zweiter Klasse? Ich habe beschlossen, diesem Staat nicht mehr zu dienen”, schrieb Offizier Shady Zihan in einem Facebook-Beitrag.
Generalstabschef Gadi Eisenkot rief in der Folge alle Soldatinnen und Soldaten dazu auf, umstrittene politische Themen aus der Armee herauszuhalten. Als “Volksarmee, deren Auftrag es ist, die Sicherheit der Bürger Israels aufrechtzuerhalten und im Krieg zu gewinnen, müssen wir die Menschenwürde aufrechterhalten unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder Geschlecht”, zitieren israelische Medien aus einer Stellungnahme. Darin heißt es weiter: “Wir haben geschworen, dass die gemeinsame Verantwortung und die Brüderlichkeit der Krieger uns mit unseren drusischen Brüdern, Beduinen und den anderen Minderheiten, die in der Armee dienen, weiterhin auf unserem Weg führen werden.”
Die Drusen sind in Israel als eigenständige Religionsgemeinschaft und Volksgruppe anerkannt. Sie gelten als loyale Staatsbürger, die meisten leisten Dienst in der Armee. In der Gesellschaft spielen sie eine bedeutende Rolle in den Bereichen Medizin, im Rechtsbereich, in Hightech und Industrie. Heute machen sie 1,6 Prozent der Bevölkerung aus.
“Tod unserer Demokratie”
Auch die arabische Bevölkerung – die etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht – fühlt sich durch das neue Gesetz benachteiligt. Der Fraktionschef der arabischen Einheitsliste in der Knesset, Ayman Odeh, verurteilte das Gesetz als “den Tod unserer Demokratie”. Die Abgeordneten hätten ein Gesetz jüdischer Vormacht verabschiedet, kritisierte Odeh.
Die Abgeordneten des israelischen Parlaments hatten das Nationalitätsgesetz Mitte Juli beschlossen. Darin wird der Staat Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volks definiert. Die Regelung bestimmt das “vereinte Jerusalem” als Hauptstadt Israels und Hebräisch als offizielle Landessprache. Fahne, Nationalhymne, der hebräische Kalender und jüdische Feiertage werden als Nationalsymbole festgeschrieben. Zudem definiert das Gesetz den Ausbau jüdischer Besiedlung als “nationalen Wert”, der gefördert werden solle.