MESOPOTAMIA NEWS Syrien: Biden verärgert eigene Parteimitglieder mit Luftangriffen in Syrien

-Auch die ZEIT ist verärgert, schliesslich mögen Mullahs in Tehran das nicht – 

Erstmals seit Antritt des neuen US-Präsidenten haben die USA ein militärisches Ziel im Ausland angegriffen. Einige Demokraten im Kongress sind darüber empört. -Februar 2021, 8:57 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP,

Ein Satellitenbild, das Gebäude zeigt, die durch den US-Luftangriff in Syrien in der Nähe der irakischen Grenze zerstört wurden © Maxar Tec/​AP/​dpa

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden steht nach ihren ersten Luftangriffen im Ausland unter Kritik. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, bezeichnete die Attacke auf eine schiitische Miliz an der syrisch-irakischen Grenze als legal und auch angemessen. Die syrische Regierung, aber auch zahlreiche US-Abgeordnete aus Bidens eigener Partei sahen das anders.

Ziel der Attacke war eine mächtige Miliz aus dem Irak, die auch in Syrien aktiv ist, Kataib Hisbollah. Sie wird wie viele andere schiitische Kampfverbände im Irak vom Iran unterstützt. Nach Angaben des Pentagons zerstörten zwei Kampfflugzeuge mit sieben Raketen neun Gebäude und beschädigten zwei weitere.

Opferzahlen wurden von US-Seite zunächst nicht genannt. Die Miliz meldete einen Toten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 22 Toten. Angegriffen wurde nach ihrer Darstellung eine Waffenlieferung an der Grenze zwischen Irak und Syrien, während Pentagonchef Lloyd Austin von einem Gelände mit mehreren Gebäuden sprach, das einst unter Kontrolle der Terrormiliz “Islamischer Staat” gestanden habe.

Biden sagte, er wolle den Angriff als Warnung an den Iran verstanden wissen. “Ihr könnt nicht ungestraft agieren. Seid vorsichtig”, sei die Botschaft gewesen, sagte Biden. Mehrere Demokraten im US-Kongress kritisierten aber, dass sie nicht ausreichend zu Rate gezogen worden seien. “Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn, es gibt außergewöhnliche Umstände”, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy.

“Wir wissen, was wir getroffen haben”

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen. Der Angriff habe zum Ziel gehabt, neue Attacken auf US-Interessen in den kommenden Wochen zu verhindern.

Anlass war laut dem US-Verteidigungsministerium Vergeltung für einen Raketenangriff, bei dem Mitte Februar ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und mehrere Soldaten verletzt worden waren. Austin sagte, er sei sicher, dass das Ziel von den selben schiitischen Extremisten genutzt worden sei, die auch für den Raketenangriff verantwortlich gewesen seien. “Wir wissen, was wir getroffen haben.”

Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als Zeichen für eine “feige und systematische amerikanische Aggression”. Die neue US-Regierung sollte sich an internationales Recht halten, nicht das Recht des Dschungels, hieß es vom Außenministerium in Damaskus.

Auch die Juristin Mary Ellen O’Connell von der Universität Notre Dame warf der US-Regierung vor, Völkerrecht verletzt zu haben. Die Charta der Vereinten Nationen gestatte den Einsatz von Militär auf fremdem Territorium nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff, für den der betreffende Staat verantwortlich war. Das treffe für den Luftangriff in Syrien aber nicht zu.