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Aufruf von 154 Professoren : Ökonomen warnen vor Euro-Haftungsunion
Von Philip Plickert und Werner Mussler , Brüssel – Aktualisiert am 21.05.2018-18:04 – FAZ
Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker gefährden Europas Wohlstand. 154 Wirtschaftsprofessoren fordern in der F.A.Z. mehr Reformen statt weitere Fehlanreize.
Mit einem eindringlichen Appell haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren gegen wesentliche Elemente der Euro-Politik gestellt, wie sie Paris und Brüssel vorschlagen.
Die europäische Währungs- und Bankenunion dürfe nicht „noch weiter zu einer Haftungsunion“ ausgebaut werden, heißt es in dem Aufruf, der in der F.A.Z. als Gastbeitrag dokumentiert wird. Initiatoren sind der Ökonom Thomas Mayer, Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Instituts in Köln, Dirk Meyer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg, Gunther Schnabl von der Universität Leipzig und Roland Vaubel von der Universität Mannheim. Zu den 154 Professoren zählt auch der langjährige Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
„Die in der Berliner Koalitionsvereinbarung erwähnten Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bergen hohe Risiken für die europäischen Bürger“, heißt es in dem Aufruf. So könne ein europäischer Finanzminister mit einem eigenen Budget, wie ihn Macron vorschlägt, dazu führen, dass die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) noch stärker politisiert werde. Die großen Anleihekäufe der EZB kämen „schon jetzt einer Staatsfinanzierung über die Zentralbank gleich“, heißt es in dem Aufruf.
Der von Juncker vorgeschlagene Investitionsfonds zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und der geplante Fonds zur Unterstützung struktureller Reformen in den Eurostaaten lasse weitere Transfers und Kredite an Länder erwarten, „die es in der Vergangenheit versäumt haben, die notwendigen Reformmaßnahmen zu ergreifen“. „Es wäre falsch, Fehlverhalten zu belohnen“, urteilen die Unterzeichner.
Auch die schon länger diskutierte Zusammenlegung der nationalen Einlagensicherungssysteme bereitet den Ökonomen Sorgen. „Wenn die Einlagensicherung für Bankguthaben wie geplant vergemeinschaftet wird, werden auch die Kosten der Fehler sozialisiert, die Banken und Regierungen in der Vergangenheit gemacht haben.“ Die Verfasser befürchten ferner, dass bei der Umwandlung des Euro-Krisenfonds ESM in einen Europäischen Währungsfonds unter EU-Recht der Einfluss von Nicht-Eurostaaten wachsen und der Bundestag unter bestimmten Umständen sein Kontrollrecht verlieren werde. Insgesamt warnen die Ökonomen davor, dass das nationale Haftungsprinzip in der Eurozone weiter untergraben werde. Dieses Haftungsprinzip sei aber ein Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft.
Der Aufruf der 154 Ökonomen deckt sich in Teilen mit den Ergebnissen des jüngsten Ökonomenpanels, einer Umfrage des Ifo-Instituts und der F.A.Z. unter den Wirtschaftsprofessoren in Deutschland. Demnach ist eine deutliche Mehrheit gegen einen Euro-Finanzminister mit einem Budget sowie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungstöpfe.Im vergangenen Herbst hatten prominente deutsche und französische Ökonomen in einem Aufruf einerseits von Deutschland verlangt, es solle mehr Risikoteilung akzeptieren, wenn andererseits Frankreich mehr Disziplinierung durch den Markt akzeptiere.
Aufrufe von Wirtschaftsprofessoren gab es in der Euro-Schuldenkrise und schon früher. 2012 tobte eine regelrechte Ökonomenschlacht mit zwei unterschiedlichen Appellen. Hans-Werner Sinn und Walter Krämer hatten eine große Unterschriftensammlung gegen eine Bankenunion im Euroraum organisiert, die nach ihrer Ansicht Haftungsrisiken für insolvenzbedrohte Kreditinstitute den Steuerzahlern in soliden Ländern aufbürdet. Vor Beginn der Währungsunion hatten 1992 und 1996 größere Gruppen von deutschen Wirtschaftsprofessoren vor der Einführung des Euros gewarnt.