MESOPOTAMIA NEWS : SAVE  SELAHATTIN DEMIRTAS !  Menschenrechtler kritisieren Bonner Juraprofessor

IDEA.de – 12 Okt 2019 –  Der deutsche Juraprofessor Stefan Talmon vertritt die Türkei in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Bonn/Göttingen (idea) – Die Gesellschaft für bedrohte Völker (Göttingen) hat Kritik daran geübt, dass der deutsche Juraprofessor Stefan Talmon von der Universität Bonn die Türkei in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vertritt. Wie die Menschenrechtsorganisation in einer Pressemitteilung schreibt, geht es in dem Prozess um die Inhaftierung des kurdischen Oppositionspolitikers und Menschenrechtsaktivisten Selahattin Demirtas. 

Er war Vorsitzender einer linken kurdischen Partei und sitzt seit 2016 in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, gegen die Antiterrorgesetze des Landes verstoßen zu haben. Der Politiker habe sich für den Frieden in Türkisch-Kurdistan und für die Glaubensfreiheit von Christen, Aleviten und Jesiden eingesetzt, heißt es in der Erklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker. Im November 2018 hatte der Menschenrechtsgerichtshof die Türkei aufgefordert, Demirtas aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Dagegen hatte das Land Berufung eingelegt.

In der Berufungsverhandlung am 9. Oktober trat Talmon als Prozessvertreter der Türkei auf. Eine Entscheidung des Gerichtshofs wird in den kommenden Wochen erwartet. Talmon habe „die Willkürjustiz eines autoritär geführten Staates verteidigt“, so die Menschenrechtsorganisation. Das schade dem Ansehen der Bonner Universität und unterhöhle den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte die Hochschule auf, dem Professor diese Nebentätigkeit zu untersagen.

Dazu erklärte der Pressesprecher der Universität, Andreas Archut, auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Talmon handle dabei „nicht in seiner Funktion als Universitätsprofessor, sondern in privater Nebentätigkeit“. Nach der Gesetzeslage brauche er dafür keine Genehmigung der Hochschule. Der Professor müsse selbst „die notwendigen ethisch-sensiblen Abwägungen treffen, ob und für welche Partei eine Prozessvertretung vor Gericht übernommen wird“.

Talmon selbst wollte auf Nachfrage von idea keine Stellungnahme abgeben.