MESOPOTAMIA NEWS – NICHT NUR NAZIS WAREN IN DER CDU – AUCH DIE STASI & DIE SED
So viel SED steckt in der CDU
Von Marco Fieber – Aktualisiert am 11. Februar 2020, 13:14 Uhr
Die CDU stemmt sich vehement gegen eine Kooperation mit der Linkspartei. Vor allem wegen der DDR-Vergangenheit wollen die Christdemokraten nichts mit der SED-Nachfolgepartei zu tun haben. Dabei ist die ostdeutsche CDU selbst alles andere als unbelastet.
Die CDU steht in der Mitte. Und die Feinde befinden sich rechts und links. So präsentieren sich die Christdemokraten seit jeher und so haben sie es 2018 in einem Parteitagsbeschluss manifestiert, auf den sie dieser Tage immer wieder verweisen. Immer dann, wenn es um eine mögliche Kooperation mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Linkspartei geht.
Insbesondere wegen der DDR-Vergangenheit der Partei lehnt die CDU “Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit” mit der Linkspartei ab, die heute grundsätzlich sozialdemokratisch agiert.
Obgleich waren acht der derzeit 29 Thüringer Linken-Abgeordneten früher Funktionäre in der SED. Die Linkspartei hat sich bewusst entschieden, wie ihre Vorgängerin PDS die Rechtsnachfolge der DDR-Staatspartei SED anzutreten. Auch der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Peter Wurschi, sieht laut MDR trotz aller Wandlungsprozesse “Kontinuitätslinien” zwischen der ehemaligen DDR-Einheits- und der Linkspartei.
Doch auch die CDU hat eine DDR-Vergangenheit: Die Partei selbst wie auch etliche nach wie vor aktive Unions-Politiker gehörten zum SED-Staat. Es ist ein Kapitel, das sowohl in der Parteispitze in Berlin als auch in den ostdeutschen Landesverbänden gerne ausgeblendet wird.
Parteienforscher: “Die CDU ist ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei der SED”
“Bis heute hat die Union überhaupt kein Problem damit, Parteifreunde mit SED-Vergangenheit bis in höchste Ämter und Positionen zu hieven”, sagte der Parteienforscher Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung im Gespräch mit unserer Redaktion. Zu den Arbeitsschwerpunkten des gebürtigen Leipzigers gehören unter anderem die politische Kultur in Ostdeutschland und die DDR-Geschichte. Lühmann betont: “Personell ist die CDU ein ganzes Stück weit Nachfolgepartei nicht nur der Ost-CDU, sondern auch der SED.”
Ein kurzer Rückblick. Große Teile der heutigen ostdeutschen CDU sind aus der DDR-Blockpartei Christlich-Demokratische Union Deutschlands (kurz Ost-CDU) hervorgegangen. Zur Wende hatte die Partei etwa 135.000 Mitglieder, so viele wie keine andere Blockpartei.
Die Parteiführung agierte “als Befehlsempfänger und eifriger Erfüllungsgehilfe der SED”, erklärte der Historiker Martin Rißmann in einem Aufsatz “Zur Rolle der Ost-CDU im politischen System der DDR”. Rißmann bemerkte dazu: “Der Eintritt in die CDU ist weniger als ein Signal des Widerstands einzuschätzen, sondern mehr ein Zeichen für den kleineren Kompromiss, ein Ausweichen vor den höheren Verpflichtungen und der schärferen Parteidisziplin, die eine Mitgliedschaft in der SED bedeutete.”
Stasi-Mitarbeiter in der CDU
Im letzten, einzig frei gewählten DDR-Parlament waren 1990 laut “Taz” von 163 CDU-Abgeordneten 35 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter. Damit lag der Anteil höher als bei der SED-Nachfolgepartei PDS, die 2007 mit der Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) zur Linkspartei fusionierte.
Dazu kommt: Das Barvermögen der Ost-CDU – umgerechnet und nach heutiger Kaufkraft insgesamt über 20 Millionen Euro – wurde nach dem Mauerfall unter anderem auf die fünf neuen Landesverbände übertragen und dort auch “für die Modernisierung der Ausstattung der übernommenen Geschäftsstellen verwendet”, wie die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2015 in einer Handreichung bemerkte. Die Kreisverbände bunkerten ebenso mehrere Millionen, der größte Betrag (rund 12 Millionen Euro) aber “wanderte auf ein Extrakonto der Bonner CDU”, wie “Der Spiegel” 1993 berichtete. Die Partei erhielt damit Geldmittel und Infrastruktur für ihre Wahlkämpfe.
“Wir dürfen nicht vergessen, dass die CDU im Osten viele Strukturen der ehemaligen DDR-Blockparteien übernommen und durch moderne Elemente ergänzt hat”, sagte auch der Thüringer Ex-CDU-Kommunalpolitiker Hendrik Knop im Interview mit unserer Redaktion.
SED-Mitgliedschaft wird verschwiegen
Langjährige Mitglieder der Ost-CDU waren unter anderem die ehemaligen Thüringer CDU-Ministerpräsidenten Josef Duchač, Dieter Althaus und Christine Lieberknecht. Auch Sachsens Ex-Regierungschef Stanislaw Tillich und der aktuelle sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff gehörten der DDR-Blockpartei an. Die aktuell einzige Thüringer CDU-Europaabgeordnete Marion Walsmann saß für die Ost-CDU sogar von 1986 bis 1990 in der Volkskammer, dem DDR-Parlament.
Dazu kommen CDU-Abgeordnete, die selbst Mitglied in der SED waren: Henry Worm war von 1982 bis 1989 Teil der DDR-Einheitspartei und ist heute Vizepräsident des Thüringer Landtags. Svend-Gunnar Kirmes war gar von 1971 bis 1989 in der SED und ist derzeit CDU-Abgeordneter und Alterspräsident in Sachsen.
“Bis heute steht auf Kirmes‘ Internetseite nichts über seine SED-Vergangenheit, die durch Belege und frühere Anfragen nachgewiesen ist. Das wird einfach verschwiegen”, sagt Politikwissenschaftler und Historiker Lühmann. Er nennt noch ein weiteres Beispiel: Der ehemalige Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz trat im vergangenen Jahr bei der Landtagswahl in Sachsen für die CDU als Direktkandidat an – und war ebenso bis zur friedlichen Revolution SED-Mitglied.
Offen mit ihrer Vergangenheit geht hingegen Thüringens Landtagspräsidentin um. Linken-Politikerin Birgit Keller erklärte in ihrer Antrittsrede Ende November: “Als Vertreterin der Partei, der ich vor 1989 angehörte und deren Nachfolgestrukturen ich seitdem angehöre, habe ich mich nie der Verantwortung entzogen, das SED-Unrecht in der DDR klar zu benennen.”
Die DDR-Staatsführung hat Neonazis verharmlost
Ein anderes Bild zeichnet Parteienforscher Lühmann von der ostdeutschen CDU. Er sieht gar inhaltliche Kontinuitäten. Zwar hätten in den 1990er Jahren kritische CDUler versucht, zumindest die ehemaligen Hauptamtlichen aus der Union zu drängen. Doch “Westimporte” und Altkader hätten die parteiinternen Kritiker “kaltgestellt”, berichtet Lühmann. Er sagt: “Helmut Kohl hatte immer Angst vor der Ost-CDU.”
Ende der 1980er Jahren war der antifaschistische Konsens in der DDR nur noch Makulatur. “Rechtsradikale Strukturen haben sich ausgebreitet, doch SED und Stasi haben vielmehr Antifa-Gruppen kriminalisiert. Die Staatsführung hat die Neonazis auf der einen Seite machen lassen, das als ‘Rowdytum’ verharmlost und auf der anderen Seite Punks und andere Linke massiv bedrängt”, schildert Lühmann.
Diese einseitige Auffassung habe sich ihm zufolge nach der Wende fortgesetzt, insbesondere in Sachsen: “Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus”, hatte etwa im Jahr 2000 der damalige christdemokratische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf erklärt – nachdem in dem Bundesland in den 1990er Jahren mindestens neun Menschen durch rechte Gewalt zu Tode kamen. “Auch in diesem Punkt hat die CDU eine ideologische Nachfolge der SED angetreten”, sagt Lühmann.
Dass die CDU die Linkspartei immer wieder auf ihre SED-Vergangenheit reduziert, wie zuletzt JU-Chef Tilman Kuban, und ihre eigenen Verbindungen unerwähnt lässt, sei “eine christdemokratische Lebenslüge”, bemerkt Parteienforscher Lühmann. Die CDU brauche sie, um sich vor der eigenen Vergangenheit zu schützen.
Lühmann sagt: “Die CDU spielt seit Jahrzehnten auf Zeit, 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sind mittlerweile die meisten Altkader verschlissen. Das Problem mit der eigenen DDR-Vergangenheit soll sich herauswachsen, es soll historisch einfach bei der Linken bleiben.”
Das lasse sich prima mit dem Anti-Kommunismus der Adenauer-Zeit verbinden, erklärt er mit Blick auf die Abneigung gegen alles linke. “Dabei kooperiert die CDU ja schon im Kommunalen mit der Linkspartei – genauso wie mit der AfD.” Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss.
Verwendete Quelle:
- Telefonat mit Parteienforscher Michael Lühmann
- CDU: “Sonstige Beschlüsse des 31. Parteitags der CDU Deutschlands“
- MDR: “Wie viel SED steckt noch in der Linken?”
- Deutschlandfunk Nova: “Thüringens Landtagspräsidentin mit SED-Vergangenheit”
- Martin Rißmann: “Zur Rolle der Ost-CDU im politischen System der DDR”
- “Taz”: “Die CDU führt die Stasi-Liste an”
- Konrad-Adenauer-Stiftung: “Handreichung: FAQs zur Geschichte der CDU in der SBZ/DDR”
- “Der Spiegel”: “Lebende Leichen”
- “Thüringer Allgemeine”: “Alle Landtagsvize-Kandidaten im Überblick – Bei der CDU setzt sich Worm durch”
- Peter Kludig: “Offener Brief: Hat sächsischer CDU-Landtagskandidat mit dem MfS zusammengearbeitet?”
- Die Linke: “Die Erste – Birgit Keller”
- “Tagesspiegel”: “Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung”