| Karlsruhe hat gesprochen: Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht gab heute einer Verfassungsbeschwerde der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen und mehrerer ausländischer Journalisten gegen das BND-Gesetz statt. Es muss nun bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden.
Die derzeitige Regelung sei aus formalen und inhaltlichen Gründen verfassungswidrig, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Verkündung. Es sei aber möglich, das Gesetz verfassungskonform auszugestalten. In ihrem Urteil halten die Richter zum ersten Mal fest, dass der deutsche Staat das Fernmeldegeheimnis und die Pressefreiheit auch im Ausland wahren muss.
China, China, China: Kein anderes Land steht in der Coronakrise derart im Fokus wie der früher einmal „Reich der Mitte“ genannte kommunistische Gigant. Als Reaktion auf die Krise, die ihren Anfang wohl in China hatte, fordern Politiker, dass Unternehmen ihre Produktion von dort abziehen und wieder zurück nach Europa verlagern. Tatsächlich haben Firmen damit begonnen: Brüssel tut es, Paris tut es, und auch Berlin tut es. „Die Coronavirus-Krise hat deutlich gemacht, dass Europa sich zu sehr auf andere verlässt“, sagte jüngst ein EU-Kommissar. Europa müsse unabhängiger werden, nicht nur bei Medikamenten, sondern auch bei Schlüsseltechnologien.
Eine Neuordnung der Lieferketten könnte allerdings ganz andere Ergebnisse liefern als es sich Politiker in Berlin oder Paris ausmalen. Dass Unternehmen, die jahrzehntelang scharf gerechnet haben, wo sich die Produktion für sie am ehesten lohnt, jetzt plötzlich ihre Kalkulationen über Bord werfen und die Produktion nach Hause holen, um heimische Politiker glücklich zu machen – damit rechnen Investitionsexperten nicht. „Reshoring bleibt in West- und Nordeuropa in erster Linie ein Medienphänomen, da die Unternehmen infolge von Kostensteigerungen ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel setzen würden“, heißt es in einer bisher unveröffentlichten Analyse von Experten der Deutschen Außenhandelsförderung Germany Trade and Invest.
Die Investitionsexperten erteilen vor allem deutschen Hoffnungen auf Rückkehrer eine Absage. Selbst wenn deutsche Unternehmen erwägen würden, zurück nach Europa zu kommen, seien Deutschland oder Frankreich vermutlich nicht das Ziel: „Ein Reshoring nach Deutschland ist nicht zu erwarten, dafür dürften mehr Firmen Standorte in Osteuropa und Südosteuropa wählen, um näher an den Kunden zu produzieren“, heißt es in der Analyse. Lesen Sie hier die ganze Story von Brüssel-Korrespondent Tobias Kaiser. |