MESOPOTAMIA NEWS :  Moria-Debatte  – Wo fangen wir mit dem Evakuierungsimperativ an, und wo hören wir auf? – 2015 da capo?

 „Macht keinen Sinn“ – Merz kritisiert Suche nach europäischer Lösung

Stand: 08:58 Uhr | Lesedauer: 3 Minuten  DIE WELT

Seitdem das Flüchtlingslager in Moria abgebrannt ist, ringen Politiker aus Deutschland und der EU um eine gemeinsame Lösung. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt die Idee, ein neues Flüchtlingslager unter EU-Führung auf Lesbos zu errichten.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Städtetag drängt zum Handeln. CDU-Politiker Friedrich Merz kritisiert den „Überbietungswettbewerb“.

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung zu einer „mutigen Entscheidung“ über die Aufnahme von weiteren Schutzsuchenden aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria aufgefordert. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Viele deutsche Städte stehen bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.“

In der Bundesregierung laufen Gespräche über die Aufnahme weiterer Schutzsuchender aus dem durch Feuer zerstörten Flüchtlingslager Moria. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Entscheidung bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an. Das Thema dürfte auch bei den Fraktionssitzungen im Bundestag am Dienstag eine wichtige Rolle spielen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will sich am Dienstag in Athen über die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern informieren.

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, glaubt nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos. „Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur. „Außer Luxemburg und Deutschland ist dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit. Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer ‚europäischen Lösung‘ zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.“

Migration

Wo fangen wir mit dem Evakuierungsimperativ an, und wo hören wir auf?

Noch seien die Bilder von 2015 in Erinnerung und auch der Satz, „dass sich diese Lage nicht wiederholen darf“, sagte der frühere Unionsfraktionsvorsitzende, der sich damit erstmals zu dem Thema positionierte.

Merz argumentierte weiter, er sehe „zwei Wege zur Lösung des Problems: Wir helfen den Griechen erstens mit allen Mitteln, die wir haben, die Flüchtlinge dort menschenwürdig unterzubringen. Dazu haben wir mit dem Roten Kreuz und dem Technischen Hilfswerk (THW) bestens ausgebildete und ausgerüstete Hilfsorganisationen.“ Zudem sollte man mit Griechenland „der bereits im Europäischen Parlament diskutierten Option nähertreten, stillgelegte Kreuzfahrtschiffe für die zeitweise Unterbringung an den Außengrenzen der EU zu nutzen. Diese Schiffe könnten dann auch zur Durchführung der Asylverfahren genutzt werden.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, widersprach und warnte vor einem deutschen Alleingang. „Deutschland darf es nicht allein machen“, sagte Middelberg am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Mit einem deutschen Alleingang würde das „falsche Signal“ gesetzt. Er sei dafür, dass in der EU „möglichst viele im Gleichschritt“ vorangehen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Freitag mitgeteilt, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen, die aus Griechenland in andere europäische Länder gebracht werden sollen, 100 bis 150 Jugendliche aufnehmen. Zudem wolle man in einem zweiten Schritt mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen. Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager Moria als geplant.

Griechenland will die Migranten trotz der schwierigen Situation auf Lesbos nicht zum Festland bringen oder gar gruppenweise nach Deutschland schicken – jedenfalls nicht ohne positiven Asylbescheid. Es besteht die Furcht vor einem falschen Signal, das Migranten auch zu Brandstiftungen in anderen Lagern bewegen könnte.