MESOPOTAMIA NEWS : MITTELALTERLICHER HETZMOB VON LINKS – Pranger für Rechte in Chemnitz : Jetzt mithetzen – Von Kolja Reichert – FAZ 04.12.2018-11:26
Das „Zentrum für Politische Schönheit“ gibt an, Bilder von mehr als 7000 Verdächtigen ausgewertet zu haben, die an Demonstrationen der Rechten in Chemnitz beteiligt waren. Die Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“ stellen auf einer Website angebliche Angehörige der rechtsextremen Szene vor, die an den Demonstrationen in Chemnitz teilgenommen haben sollen. Ist das noch Satire?
Als die Kunstaktivisten vom Zentrum für Politische Schönheit vor einem Jahr vor dem Grundstück von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im thüringischen Eichsfeld eine Attrappe des Berliner Holocaust-Mahnmals installierten, um dessen öffentliche Denunzierung des Mahnmals als „Schandmal“ zu kontern, und eine Überwachung von Höckes Privatleben ankündigten, hatte das, wie die meisten Aktionen der Gruppe, einen gewissen Kunstwert: Die Mobilisierung des Denkmals ähnelte der fingierten Entführung der Gedenkkreuze für die Berliner Maueropfer an die EU-Außengrenzen im Jahr 2014, sie war eine Inhaftungnahme fixierter Garanten öffentlichen Gewissens vor dem Hintergrund aktueller humanitärer Gefahren.
Die Überwachung entpuppte sich als satirische Falschbehauptung, und nachdem Höcke vor dem Kölner Landgericht mit einer Klage auf Verletzung der Privatsphäre gescheitert war, stellte zuletzt auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen ihre Ermittlungen wegen Verdachts auf gemeinschaftliche Nötigung ein. Es blieb der Beigeschmack der Feme, der in der neuesten Aktion des Zentrums potenziert wird. Auch die Klagen dürften sich vervielfachen. Auf der Website soko-chemnitz.de stellt das Kollektiv seit Montag 1524 angebliche Angehörige der rechtsextremen Szene vor, die in Demonstrationen und Übergriffe gegen Ausländer in Chemnitz Ende August verwickelt sein sollen. „Gesucht: Wo arbeiten diese Idioten?“, steht dort, gefolgt von Fahndungsfotos mit schwarzem Balken, Vornamen und Nachnameninitial.
„Katalog der Gesinnungskranken“
Der Suchgrund lautet in der Regel „Verdacht auf unerlaubte Entfernung von der Demokratie“, dazu gibt es knappe Abrisse einer „intellektuellen Vita“. Sie beruht auf Facebook-Profilen und Informationen von anonymen Kennern der rechten Szene. Drei Millionen Bilder von mehr als 7000 Verdächtigen seien ausgewertet worden für diesen „Katalog der Gesinnungskranken“. Die Pathologisierung der politischen Neigung verursacht übles Aufstoßen. Die Website arbeitet mit den Rahmen, die man aus Gesichtserkennungssoftware kennt, sie erinnert an Facebook, Überwachungstechnik und die Fahndungsfotos der Hamburger Polizei von den Ausschreitungen während des G-8-Gipfels. Unter dem Aufruf „Jetzt mithetzen!“ lassen sich Hinweise einreichen.
Das ist das alte, vom Zentrum mehrmals erprobte Prinzip des Prangers, mit dem zuletzt die AfD mit ihren Lehrermeldeportalen Ernst machte. Wer zur Identifizierung von Straftätern beiträgt, darf sich in Chemnitz eine Geldprämie abholen, während die Gemeldeten selbst ihre Daten entfernen lassen können, solange sie sich in einer Erklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen die AfD bekennen. Gefragt, warum gerade sie sich berufen fühlten, Staatsschutz zu spielen, antworteten die Initiatoren auf der Pressekonferenz: „Weil es sonst keiner macht.“ Auf den Staat sei kein Verlass, sieben Teilnehmer wegen Zeigen des Hitlergrußes zu verurteilen reiche nicht aus. „Wir müssen wieder über Entnazifizierung nachdenken. Das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess.“
Deshalb sollen die Beschuldigten an empfindlicher Stelle angegriffen werden, nämlich an ihrem Arbeitsplatz: Ziel ist, die Arbeitgeber zur Klärung in die Pflicht zu nehmen. Ob damit der allseitige Rückgang staatlicher Förderung für zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus aufgewogen werden kann? Das Zentrum klingt jetzt wie eine Gruppe am Übergang zum Extremismus, in dem das Vokabular der Kritik, in diesem Fall der Satire, in ein totalitäres Vokabular der Selbstbehauptung kippt.