MESOPOTAMIA NEWS : IST DAS LINKS-ESTABLISHMENT HEUTE DER FEIND DER FREIHEIT ?

Gelbe Westen & die Linke – Der Feind der Freiheit steht heute links

KOLUMNE: SCHÖNE AUSSICHT am 7. Dezember 2018  CICERO  – MATTHIAS HEITMANN

In Frankreich und in halb Europa wächst der Widerstand gegen die Führungszirkel. Aber die parlamentarische Linke geht nicht nur auf Tauchstation, sondern sogar zum Gegenangriff über. Wer die Freiheit verteidigen will, muss umdenken. Der Protest wie in Frankreich geht an der politischen Linken völlig vorbei

Ein Gespenst geht um in Europa: das Gespenst einer wachsenden Aufmüpfigkeit und Protestbereitschaft. Die begreift sich explizit nicht als „links“ und sorgt somit bei politischen Akteuren und Kommentatoren für einige Verwirrung. Ganz gleich, ob man sich die „gilets jaunes“ (Gelbwesten) in Frankreich, das Aufbegehren italienischer, spanischer, katalanischer, ungarischer und griechischer Wähler oder aber der britischen Brexit-Wähler ansieht: Der Protest gegen alte politische Strukturen und Prozesse geht an der politischen Linken völlig vorbei. Ihre zaghaften Versuche, im Nachhinein Kapital aus den Bewegungen zu schlagen, scheitern ebenso wie ähnliche Bemühungen rechter Organisationen, die Wut der Bürger als eigenen Erfolg für sich zu reklamieren.

Neue Qualität des Protests in Frankreich

Die Proteste der Gelbwesten in Frankreich erinnern in ihrer Selbstorganisation und in ihrer spontanen Nutzung sozialer Medien eher an die Anfänge des „Arabischen Frühlings“ als an traditionell politisch organisierte Bewegungen. Sie sind auch in ihrer Heftigkeit und in ihrer inhaltlichen Breite von einer neuen Qualität. Ursprünglich entzündeten sie sich an Steuererhöhungsplänen. Mittlerweile geht es aber um weit mehr. In den französischen Medien wird eine beeindruckende Liste von mehr als 40 Forderungen der Gelbwesten diskutiert. Es geht nicht nur um die Senkung der Steuern auf Kraftstoffe, sondern auch um grundlegende Veränderungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Finanzen, Gesundheits-, Migrations- und Wohnungspolitik. Zudem sollen plebiszitäre Elemente und Bürgerräte gestärkt, das Parlament neu gewählt und der Senat wie auch zahlreiche Sonderregelungen für Spitzenpolitiker abgeschafft werden. Neben Mindestlöhnen und -renten fordern die Demonstranten auch eine Festlegung der Maximalbezüge für Politiker. Die Abschaffung der Vermögenssteuer für Millionäre soll wieder rückgängig gemacht werden.

Diese Forderungen sind alles andere als eine wahllos zusammengewürfelte, vorweihnachtliche Wunschliste: Sie mag zwar sowohl linke, liberale wie auch eher rechte Forderungen beinhalten, speist sich aber vor allen Dingen aus der Einsicht, dass die Regierung den Paris den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung endgültig verloren hat. Die Reaktion der Regierung auf die landesweiten Proteste unterstreicht diesen Kontaktverlust: Eher hilflos versuchte Präsident Emmanuel Macron zunächst, seine Steuererhöhungen mit dem Hinweis auf den Umweltschutz zu rechtfertigen. Anschließend griff er die Versuche rechter Politiker auf, die Proteste für eigene Zwecke zu missbrauchen,und er diffamierte die Bewegung kurzerhand als „pro-faschistisch“.

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