MESOPOTAMIA NEWS :  HUNGER IN SYRIEN ! –  Die Not in Assads ausgezehrtem Reich

• Von Christoph Ehrhardt, Thomas Gutschker  30 Juni 2020 – FAZ  – In Syrien leiden immer mehr Menschen Hunger. Die Kosten für Ernährung übersteigen das Durchschnittseinkommen. Eine Geberkonferenz soll helfen, die Not zu lindern. Die setzt auch Machthaber Assad zunehmend unter Druck.

Einhundertfünfzig Bedürftige hatte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) in Syrien benachrichtigt. Sie sollten vor einigen Tagen zu einer Verteilstelle in der Küstenregion kommen, um sich Lebensmittelhilfen abzuholen. Es kamen etwa dreitausend Menschen. Der Hunger greift um sich in Syrien. „Die Lage ist dramatisch, der Trend besorgniserregend“, sagt Corinne Fleischer, die WFP-Länderdirektorin für Syrien. „Die Verzweiflung der Leute ist mit den Händen zu greifen.“ Ihre Schilderungen decken sich mit anderen Berichten, laut denen immer mehr Menschen in Mülltonnen nach Essbarem suchen und laut denen es immer mehr Bettler gibt.

„In vielen Haushalten sehen wir nur noch die Nahrungsmittel, die wir bereitstellen“, sagt die WFP-Vertreterin. Und viele hätten in ihrer Not schon ihre Kühlschränke verkaufen müssen. Die Kosten für eine halbwegs gesunde Ernährung übersteigen inzwischen das syrische Durchschnittseinkommen. Derzeit geht das WFP davon aus, dass etwa 9,3 Millionen Syrer auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen sind – allein 1,4 Millionen kamen im vergangenen halben Jahr dazu. Ein Ende der Krise ist nicht in Sicht. Fleischer spricht von einer Abwärtsspirale von „Armut und Hunger“.

Europa ist weit von seinen Zielen entfernt

Wenn die Europäische Union und die Vereinten Nationen an diesem Dienstag eine gemeinsame Geberkonferenz abhalten, stehen drastische Vergleiche im Raum. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat erklärt, seit dem Zweiten Weltkrieg habe es keine so drastische humanitäre Notlage mehr gegeben. Der Krieg in Syrien dauere jetzt schon so lange wie die beiden Weltkriege zusammen, sagte eine UN-Diplomatin dieser Tage. Die Vertreter von 58 Staaten und einem Dutzend UN-Organisationen werden bei der Videokonferenz erwartet, in der Regel die Außenminister. Für Deutschland nimmt Heiko Maas (SPD) teil. Die EU ist der mit Abstand wichtigste Geber. Ein EU-Beamter hat eine „bedeutsame Zusage“ für dieses und das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Die Vereinten Nationen veranschlagen den Bedarf auf insgesamt 10 Milliarden Dollar, davon 3,8 Milliarden für Menschen in Syrien. Eine feste Zielvorgabe für Dienstag gibt es nicht.

Für die EU ist die Konferenz eine der selten gewordenen Gelegenheiten, ihren politischen Ansatz für Syrien in Erinnerung zu rufen. „Ohne einen politischen Übergang wird die EU den Wiederaufbau in Syrien nicht finanzieren“, sagte ein hoher EU-Diplomat vor der virtuellen Zusammenkunft. Man könne das syrische Haus nur auf einem neuen Fundament aufbauen. Zugleich erinnert die Geberkonferenz die Europäer auch daran, wie weit sie davon entfernt sind, ihre Ziele zu erreichen. Von einem glaubwürdigen politischen Prozess, den die EU sich wünscht, ist Syrien weit entfernt.

Weder das syrische Regime noch seine Schutzherren in Moskau und Teheran haben sich von den europäischen Forderungen bislang sonderlich beeindrucken oder gar beirren lassen. Es gibt gut dokumentierte Fälle, in denen russische und syrische Bomber Kliniken attackiert haben, die mit solchem Geld finanziert wurden, wie es jetzt wieder für die Versorgung der Menschen in Syrien eingesammelt werden soll. Der unter UN-Regie geführte Genfer Friedensprozess zeitigt so gut wie keine greifbaren Fortschritte. Baschar al Assad macht immer wieder deutlich, dass er sich als Sieger anseht, von dem man keine Zugeständnisse erwarten kann.

Dabei könnte das Regime in Damaskus, das seine Herrschaft militärisch verteidigt hat, jegliche Art von wirtschaftlicher Unterstützung dringend gebrauchen. Der Hunger in Syrien hat längst nicht mehr direkt mit den Kampfhandlungen zu tun. Noch vor wenigen Jahren machte Assad ihn sich gezielt zunutze. Lebensmittellieferungen in von Aufständischen kontrollierte Gegenden waren kraftraubende Nervenkriege. Jetzt ist die Not eine Bedrohung für Assads Autorität, denn die Menschen hungern überall in seinem zerstörten Reich. Ihr Leid ist in erster Linie dem rasanten wirtschaftlichen Niedergang in den vom Krieg ausgezehrten Land geschuldet. Die WFP-Länderdirektorin Fleischer sieht einen Teufelskreis, aus dem die syrischen Familien nur schwer ausbrechen können. „Die Kaufkraft ist geschwunden, viele Händler füllen ihre Lager nicht mehr, oder die Läden schließen gleich ganz. Dann schließen die Fabriken, die Menschen verlieren ihre Arbeit und die Kaufkraft schwindet weiter.“ Der wirtschaftliche Überlebensdruck sei derzeit höher als zu Zeiten, in denen der Krieg noch mit voller Wucht tobte.

So dürften Organisation wie das WFP noch länger auf die Hilfe der Europäer angewiesen sein. Rund zwanzig Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten hat die EU seit dem Beginn des Konflikts 2011 für geflüchtete und vertriebene Syrer aufgewendet. Nach UN-Angaben betrifft das die Hälfte der Bevölkerung, insgesamt zwölf Millionen Menschen. Die UN-Organisationen und ihre Partner versorgen derzeit 6,2 Millionen Menschen in Syrien; 4,5 Millionen von ihnen könnten ohne diese Hilfe nicht überleben. Weitere 3,5 Millionen Syrer sind in der Türkei untergekommen; für sie allein hat die EU bis 2025 sechs Milliarden Euro zugesagt, die im Zuge der Coronavirus-Pandemie um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt wurden. Für die anderen Nachbarländer hat die EU einen Regionalfonds mit gut 2 Milliarden Euro aufgelegt. Jordanien bekommt im laufenden Jahr zusätzlich 700 Millionen Euro an makroökonomischer Hilfe. Im vorigen Jahr hat Brüssel 80 Prozent der internationalen Hilfen für Syrer gestemmt.

Das Geld sinnvoll auszugeben, ist für Hilfsorganisationen eine Herausforderung

Dieses Geld sinnvoll auszugeben, ist eine mindestens ebenso große Herausforderung wie es aufzutreiben. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat im vergangenen Jahr in einem umfangreichen Bericht dokumentiert, wie das Regime die humanitäre Hilfe für die eigenen Zwecke ausnutzt und zu lenken versucht. Die Ehefrau des Präsidenten, Asma al Assad, hat mit dem Syria Trust for Developement eine eigene Nichtregierungsorganisation, die zu den syrischen Partnern zählt, die ausländischen Helfern vorgeschrieben werden. Für Assad ist die Hilfe aus dem Ausland auch eine der letzten Quellen für ausländische Devisen. Unter mit Syrien befassten Diplomaten herrschen erhebliche Zweifel, dass es immer gelingen kann, Günstlinge des Regimes daran zu hindern, an der humanitären Hilfe mitzuverdienen. Das hält Damaskus allerdings nicht davon ab, UN-Mitarbeitern und Mitarbeitern anderer Hilfsorganisationen bisweilen die Erteilung von Visa zu verweigern.

Die Arbeit in Syrien ist noch einmal komplizierter geworden, seit die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen mit dem „Ceasar Syria Civilian Protection Act“ verstärkt haben, der vor einigen Tagen in Kraft getreten ist. Es wird gemeinhin erwartet, dass sich die Wirtschaftskrise dadurch noch einmal zuspitzt, weil potentielle Investoren abgeschreckt werden. Und ausländische Hilfsorganisationen müssen wohl mit jedem neuen Sanktionspaket aufs Neue prüfen, ob zu ihren Partnern, Lieferanten oder Spediteuren Firmen oder Personen zählen, die von den neuen Strafmaßnahmen betroffen sind. Asma al Assad gehört dazu.

Washington hat deutlich gemacht, dass humanitäre Hilfe nicht beeinträchtigt werde. Aber Damaskus nutzt die Strafmaßnahmen, um die wirtschaftliche Not dem Gegner im Ausland anzukreiden. Amerika wolle „die Leute aushungern“ schimpfte Außenminister Walid al Muallim. Der russische UN-Botschafter Wassilij Nebensja kritisierte, der Sinn und Zweck der Caesar-Sanktionen sei, „den Sturz einer legitimen Regierung“ herbeizuführen. China bezeichnete sie als „unmenschlich“. Wie es Peking und Moskau mit der Menschlichkeit in Syrien halten, wird sich schon sehr bald zeigen, wenn es im UN-Sicherheitsrat um die Genehmigung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe für Millionen von Menschen geht, die in Gegenden leben, die nicht vom Assad-Regime kontrolliert werden. Die aktuelle Erlaubnis gilt noch bis zum 10. Juli. Russland hatte sich seinerzeit lange gesperrt – und auf diese Weise erzwungen, dass die Zahl der Übergänge von vier auf zwei reduziert wurde.